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08.06.2008 
FDP und Grüne fordern Novellierung des Datenschutzgesetzes

Obermann geht in die Offensive

Telekom-Chef René Obermann hat nach der Bespitzelungsaffäre die Belegschaft ermuntert, Courage zu zeigen und ein mögliches Fehlverhalten von Vorgesetzten und Kollegen zu melden. Notwendig sei ein "Kulturwandel im Denken", sagte er am Wochenende. Der Vertreter des Bundes im Telekom-Aufsichtsrat, Thomas Mirow, stellte sich voll hinter Obermann. Unterdessen gerät auch die Lufthansa in die Kritik, weil sie Kundendaten eines Journalisten nutzte, um Lecks im eigenen Aufsichtsrat aufzuspüren.

Der Telekom-Vorstandsvorsitzende Rene Obermann. Foto: dpaLupe

Der Telekom-Vorstandsvorsitzende Rene Obermann. Foto: dpa

HB BERLIN. Obermann wandte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gegen "blinde Befehlsgläubigkeit". Wenn notwendig, müssten Mitarbeiter auf Ungereimtheiten hinweisen. "Das muss in die Köpfe der Leute." Obermann wies darauf hin, dass im vorigen Jahr auch Hinweise von Mitarbeitern Anstoß zu den internen Ermittlungen gaben.

"Datensicherheit ist das höchste Gut für die Deutsche Telekom. Deshalb muss jedem klar sein, dass die Verletzung des Datenschutzes kein Kavaliersdelikt ist. Das gilt für die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen und das gilt noch viel, viel mehr für den Schutz des Fernmeldegeheimnisses", sagte er. "Der Kampf um Glaubwürdigkeit richtet sich nach außen, aber vor allem auch nach innen. Wir müssen gegenüber der eigenen Belegschaft neues Vertrauen in die Konzernführung aufbauen."

Kundenverlust

Finanz-Staatssekretär Mirow gab ihm Rückendeckung. In Kenntnis dessen, was ich bis jetzt weiß, meine ich, dass Herr Obermann zu jedem Zeitpunkt richtig gehandelt hat", sagte Mirow dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ob sich Obermann nicht schon 2007 hätte an die Staatsanwaltschaft wenden müssen. Er hoffe, dass bald Klarheit herrsche und sich das Management wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren könne.

Einer Umfrage zufolge droht der Telekom eine massive Abwanderung von Kunden. Ein Drittel wolle wegen der Affäre "bestimmt" oder "wahrscheinlich" den Anbieter wechseln, weitere 23 Prozent "vielleicht", fand das Marktforschungsinstitut Psychonomics für die "Wirtschaftswoche" heraus. Fast jeder Zweite habe das Vertrauen in den Konzern verloren - nach dem Motto, wenn Journalisten bespitzelt würden, seien wohl auch die Kundendaten nicht sicher.

In der Kritik: die Lufthansa. Foto: dpaLupe

In der Kritik: die Lufthansa. Foto: dpa

Neben der Telekom nahm auch die Lufthansa einen Wirtschaftsjournalisten ins Visier, um Lecks im eigenen Aufsichtsrat aufzuspüren. Wie der "Spiegel" berichtete, nutzte sie vor einigen Jahren interne Daten des Vielfliegers, um Hinweise auf Kontakte zu einem Aufsichtsratsmitglied zu erhärten. Lufthansa bestätigte dem Nachrichtenmagazin die Aktion, wies aber darauf hin, dass Fluggastinformationen konzernintern nicht den gleichen Schutz genössen wie Telefondaten. "Bei uns ist nichts Illegales geschehen", beteuerte ein Sprecher.

In den Jahren 1999 und 2000 seien interne Informationen unerlaubt an Journalisten weitergegeben worden. Um zu ermitteln, wer aus dem Aufsichtsrat für die "Informationsleckage" verantwortlich war, habe man jedoch keinen Journalisten ausspioniert, sondern auf "rechtlich einwandfreiem Wege" die undichte Stelle aufgespürt.

FDP und Grüne forderten dringend eine Novellierung des Datenschutzgesetzes. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte den Umgang der Lufthansa mit ihren Fluggastdaten einen Skandal. Kundenkarten wie Miles&More dürften nicht zum Ausspitzeln verwendet werden, sagte auch die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Sie forderte klare rechtliche Vorgaben und in jedem Unternehmen einen starken und unabhängigen Datenschutzbeauftragten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wollen die Unternehmen bei Verstößen stärker zur Kasse bitten. "Die Bußgeldsätze sollten den Umsätzen angepasst und bis in den zweistelligen Millionenbereich erhöht werden, wie das in anderen EU-Ländern der Fall ist", sagte Struck der "BZ am Sonntag". Bosbach hält die heutigen Bußgelder von einigen hunderttausend Euro für unzureichend: "Wo mit Mrd. hantiert wird, lächelt man darüber", sagte er "Focus".

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