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ARD und ZDF stechen Private aus

Bisher war das Internet-Angebot von ARD und ZDF nur schwierig mit dem Rundfunkstaatsvertrag in Einklang zu bringen. Nun wollen die Ministerpräsidenten den Ausbau der öffentlich-rechtliche Online- und Digitalangebote ermöglichen. Verlierer sind die Privaten.

DÜSSELDORF. Den Plänen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF, ihr Online- und Digitalfernsehangebote zu erweitern, steht offenbar nichts mehr im Weg. "Wir glauben nicht, dass wir die Pläne noch stoppen können", sagte Jürgen Doetz, Präsident des Privatrundfunkverbandes VPRT, dem Handelsblatt. Morgen beginnen die entscheidenden Verhandlungen der zuständigen Ministerpräsidenten, der VPRT gehört neben den Zeitungsverlegern zu den entschiedensten Gegnern der digitalen Vorhaben der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz. Nach Ansicht von Doetz, zuvor Vorstand der kriselnden Sendergruppe Pro Sieben Sat 1, droht nun die "ungehinderte Expansion des öffentlich-rechtlichen Systems".

In Dresden kommt heute zunächst die Rundfunkkommission der Länder zusammen, anschließend wollen am Donnerstag die Ministerpräsidenten grünes Licht für den Ausbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben. Das berichten Verhandlungskreise. "Die ARD wird mit der Lösung leben können", sagt ein Sprecher des ARD-Vorsitzenden Fritz Raff. Das ZDF will noch nicht triumphieren, ist aber ebenfalls optimistisch. "Wir warten erst einmal die Entscheidung ab", sagt ein Sprecher von ZDF-Chef Markus Schächter.

Um die Novellierung des Rundfunksstaatsvertrags streiten ARD und ZDF sowie Pro Sieben Sat 1 und RTL seit gut einem Jahr. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die öffentlichen, gebührenfinanzierten Sender einen weitgehenden Freibrief für ihre digitalen Fernsehkanäle und ihre Online-Angebote bekommen. Dies sieht die Vorlage zum "12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" vor, die intern auch "Magna Charta" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens genannt wird. Hiernach dürfen ARD und ZDF Sendungen und Filme eine Woche gratis in Netz stellen und in Ausnahmefällen sogar noch länger im Internet verfügbar halten.

Eine Kröte müssen ARD und ZDF aber voraussichtlich schlucken. Sportereignisse wie Fußball oder Tennis werden voraussichtlich nur 24 Stunden im Netz abrufbar sein. Die Privaten hatten in letzter Minute noch versucht, weitere Änderungen im Staatsvertrag zu erreichen. In einem Schreiben an die Länderchefs, das dem Handelsblatt vorliegt, forderten sie, ARD und ZDF jegliches Unterhaltungsangebot in den neuen Digitalkanälen und im Internet zu verbieten. Unterhaltung sei "ausdrücklich vom Auftrag auszunehmen", heißt es in dem Brief.

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