Patentrechtsstreit
EU fordert mehr Entgegenkommen von Samsung

Die EU erwartet im Streit um Patentrechtsklagen mehr Zugeständnisse von Smartphone-Hersteller Samsung. Sonst kommt der südkoreanische Riesenkonzern nicht um eine zweistellige Milliardenstrafe herum.
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ParisSamsung muss EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zufolge im Streit über Patentrechtsklagen voraussichtlich mehr Zugeständnisse machen, um einer drohenden Milliardenstrafe zu entgehen. „Wir werden dem Feedback Rechnung tragen, wenn wir in den nächsten Wochen mit Samsung mögliche Verbesserungen zu ihren Zusagen besprechen“, sagte Almunia am Montag auf einer Konferenz zu Patentrechten.

Dies deutet daraufhin, dass den Kontrahenten des südkoreanischen Elektronikriesen das bisherige Entgegenkommen nicht ausreicht. Der weltgrößte Smartphone-Hersteller hatte sich im September unter anderem dazu bereiterklärt, Rivalen wie Apple nicht mehr mit Patentklagen zu überziehen.

Als Bedingung für einen fünfjährigen Verzicht für den Gang vor Gericht nannte Samsung, dass der jeweilige Kontrahent einem Lizenzabkommen zustimmen müsse. Die betroffenen Unternehmen konnten innerhalb eines Monats Stellung dazu nehmen. Samsung droht eine Strafe von zehn Prozent des Jahresumsatzes und damit von bis zu 18,3 Milliarden Dollar.

Die EU-Aufseher hatten dem Konzern vorgeworfen, Apple die Nutzung eines wichtigen Patents für Mobiltelefone zu verbieten, obwohl der US-Rivale einen angemessenen Preis für die Nutzung habe zahlen wollen. Damit habe sich Samsung nicht an die Regeln eines fairen Wettbewerbs gehalten. Die beiden führenden Hersteller auf dem Smartphone-Markt kämpfen erbittert um Marktanteile und streiten weltweit in mehr als zehn Ländern um die Verwendung von Patenten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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