San FranciscoHat Google gerade ein Unternehmen gekauft, das bereits Anfang 2012 keine Android-Smartphones mehr in die Vereinigten Staaten importieren darf? Das legt nach Recherchen des deutschen Patentexperten Florian Müller eine Order des Distriktgerichts für Südflorida im Patentstreit mit Microsoft nahe, die heute veröffentlicht wurde.
Das Gericht in Miami gibt einem Antrag Microsofts Recht, ein von Motorola gegen Microsoft angestrengtes Verfahren vor einem Bundesgericht von Florida nach Washington zu verweisen. Das, so Müller, wird die Verfahrensdauer weiter hinziehen.
Für das erste von Motorola angestrengte Verfahren ist ein Termin auf November 2012 angesetzt, Müller rechnet bei den anderen jetzt nicht mit einem Prozessbeginn vor 2013. In Florida war dagegen der Prozessbeginn für Oktober 2011 terminiert. Außerdem liegt die Zentrale von Microsoft in Redmond im Bundesstaat Washington, und Microsoft hat damit praktisch alle Verfahren am Ort seiner Wahl gebündelt, nachdem andere Klagen bereits von Wisconsin nach Washington verwiesen worden waren.
Anders sieht es bei Microsofts Versuch aus, einen Importstopp für Motorolas Smartphones zu erzielen. Ein separat laufendes Verfahren gegen Motorola vor der Handelsbehörde ITC, die bei Patentverletzungen Importverbote aussprechen kann, habe das Zieldatum 5. März 2012. Die ersten Anhörungen beginnen bereits am kommenden Montag.
Sollte Motorola in diesem Verfahren unterliegen oder nicht wenigstens eine Aussetzung eines Importstopps gewährt bekommen, müsste Google dann für einen ungewissen Zeitraum den Verkauf von Motorola-Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android stoppen oder den geforderten Lizenzzahlungen zustimmen.
Die Klagen und entsprechenden Gegenklagen waren weit vor der angekündigten Übernahme von Motorola durch Google für 12,5 Milliarden Dollar eingereicht worden. Die Tatsache, dass Microsoft schon damals nicht davor zurückschreckte, verdeutlicht, dass man in Redmond offenbar derzeit wenig Angst vor Motorola-Patenten hat.
Google-CEO Larry Page hat die Übernahme maßgeblich damit begründet, dass er damit “Android schützen” wolle. Motorola verfügt nach eigenen Angaben über rund 17000 Patente und 7000 Patentanmeldungen. Die Übernahme steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Behörden. Der Vollzug wird nicht vor Ende 2011 erwartet.
