Patentstreit
Unentschieden zwischen Apple und Samsung

Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zwei Entscheidungen gefällt: Das Galaxy Tab 10.1 N darf weiterhin verkauft werden, das Galaxy-Tab 7.7 weiterhin nicht.
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DüsseldorfApple hat im Tablet-Designstreit mit Samsung einen Teilerfolg erzielt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach am Dienstag ein europaweites Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 7.7 aus. Hingegen scheiterte Apple mit dem Versuch, ein bundesweites Vertriebsverbot für das modifizierte Modell Galaxy Tab 10.1N zu erreichen.

Samsung hatte den Tablet-PC für den deutschen Markt modifiziert, nachdem das Landgericht Düsseldorf eine zu große Ähnlichkeit des Vorgängermodells 10.1. mit dem iPad erkannt hatte. Die etwas andere Ausgestaltung der Rahmenproportionen, der markant verdeutlichte Schriftzug und die Veränderung der Lautsprecherschlitze seien jedoch ausreichend, befand der Vorsitzende Richter Berneke.

Im Falle des kleineren Modells Galaxy 7.7 folgte das OLG dem Urteil des Landgerichtes und verbot den europaweiten Vertrieb. In Deutschland gilt das Verbot nicht, hier wird dieses Modell auch nicht angeboten. Im Zentrum der Entscheidung stand zudem, ob das Düsseldorfer Gericht über ein europaweites Verbot entscheiden könne. Das Landgericht hatte das noch abgelehnt, da die rechtlich selbständige deutsche Samsung-Tochter keine Niederlassung im Sinne der europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sei.

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts geht hingegen davon aus, dass die deutsche Samsung-Tochter als Niederlassung einzustufen sei. Die Samsung-Tochter erwecke jedenfalls den Anschein, u.a. auf ihrer Internetseite und in den Garantiebedingungen, dass diese für ihre Mutter handele. "Diese Frage wurde rechtlich bisher so noch nicht beantwortet", hob der Richter hervor.

Der iPad-Entwickler wirft den Südkoreanern vor, geschützte Design-Muster zu verletzen. Nach der Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht im Februar war Apple in die Berufung gezogen. In beiden Fällen handelt es sich jedoch um Eilverfahren, in denen über einen kurzfristigen Verkaufsstopp befunden wurde. Das eigentliche Hauptverfahren am Landgericht Düsseldorf hat gerade erst begonnen, dort klagt Apple gegen fünf verschiedene Galaxy Tabs, nächster Verhandlungstermin ist der 25. September. Dieses Verfahren könnte dann auch noch am OLG weiterverhandelt werden.

Der Prozessreigen in Düsseldorf ist Teil eines weltweiten Konflikts zwischen Apple und Samsung. Die beiden Firmen klagen wegen angeblicher Patentverletzungen in zahlreichen Ländern gegeneinander. Bis die Verfahren letztlich entschieden sind, werden Verkaufsverbote in der Regel nicht vollstreckt. Am Ende drohen jedoch nachträgliche Straf- oder Lizenzzahlungen.

Oliver Voß
Oliver Voß
WirtschaftsWoche Online / Redakteur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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