Patentstreit vor dem BGH

Apple verliert Prozess um Wischgeste

Die Geste ist typisch fürs iPhone: Wer mit dem Finger über den Bildschirm wischt, entsperrt das Gerät. Doch als Patent lässt sich der Mechanismus nicht schützen: Apple verliert in dieser Frage vor dem Bundesgerichtshof.
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Der Entsperrmechanismus des iPhone ist nicht patentierbar. Quelle: dpa
Entsperren eines iPhones

Der Entsperrmechanismus des iPhone ist nicht patentierbar.

(Foto: dpa)

KarlsruheWisch und weg: Apple hat im Patentstreit um die Entsperrung von iPhone und iPad auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren. Die Richter erklärten ein Schutzrecht des Konzerns für nichtig und bestätigten damit eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, das dem Apple-Rivalen Motorola zuvor rechtgegeben hatte.

Bei der Verhandlung am Dienstag ging es um die Frage, ob die typische Wischbewegung über den Bildschirm als technische Lösung patentfähig war. Anders als das Bundespatentgericht bewertet der BGH die Erfindung zwar als eine über den Stand der Technik hinausgehende Entwicklung. Allerdings sei eine benutzerfreundliche Anzeige für Fachleute durch den Stand der Technik bereits nahegelegt gewesen. Das Streitpatent beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, begründete der BGH seine Entscheidung (Aktenzeichen: X ZR 110/13).

Der BGH stellte zudem fast, dass ein ähnlicher Mechanismus bereits auf einem Mobiltelefon der schwedischen Firma Neonode zum Einsatz gekommen sei. Es nehme fast alle Merkmale der Erfindung vorweg. Bei der Einschätzung der Patentfähigkeit spiele das aber ohnehin keine Rolle.

Apple hatte den Patentkrieg im Frühjahr 2011 selbst losgetreten, um das iPhone vor der Konkurrenz des Google-Betriebssystems Android zu schützen. Firmengründer Steve Jobs sah Design und Bedienung des Apple-Telefons kopiert und wollte dem einen Riegel vorschieben. Apple nahm nicht Google als Android-Entwickler, sondern Geräte-Hersteller wie Samsung und Motorola ins Visier, die konterten mit eigenen Patent-Klagen.

Bei Apple spielt die Musik
Tim Cook und Jimmy Iovine bei der Präsentation von Apple Music
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Apple ist der größte Musikhändler der Welt, mit seiner Plattform „iTunes“ verdient der Konzern Milliarden. Doch der Trend ist klar: Die Nutzer schwenken von Download- zu Streaming-Diensten um, die direkt aus dem Internet spielen. Nun will Apple daher ein neues Kapitel im Musikgeschäft aufschlagen. Zum Auftakt der Entwicklerkonferenz WWDC in San Francisco präsentierte der Konzern in einer rund zweieinhalb Stunden langen Präsentation unter anderem seinen neuen Dienst Apple Music. Zu diesem gehört unter anderem ein Streaming-Service, bei dem die Songs direkt aus dem Netz abgespielt werden.

Quelle: dpa

Zugriff auf 30 Millionen Songs
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Das Abo kostet 9,99 Dollar im Monat, Familien erhalten einen Sondertarif von 14,99 Dollar für bis zu sechs Personen. Für den Abo-Preis bekommt man Zugriff auf 30 Millionen Songs, drei Probemonate gibt es kostenlos. Preise für Deutschland soll es näher zum Starttermin geben. Dazu kommt ...

Radio
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... der Start des kostenlose Internet-Radios Beats One. Apple bündelt damit alle seine Musik-Angebote in einer App.

Jimmy Iovine
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Apple Music soll außerdem eine Plattform sein, über die Fans ihren Lieblingskünstlern folgen und die Musiker neue Titel veröffentlichen können. Etwas ähnliches hatte Apple 2010 bereits mit dem Musik-Netzwerk „Ping“ versucht, das zwei Jahre später wegen Erfolglosigkeit eingestellt wurde.

Begeisterter Konzernchef
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Apple bündelt damit alle seine Musik-Angebote in einer App. Apple Music „wird die Art, wie Sie Musik erleben, für immer verändern“, versprach Konzernchef Tim Cook am Montag. Einzelne Songs wird man auch mit Hilfe der Siri-Sprachsteuerung aussuchen können.

Mehr Leistung für's iPhone
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Apple hatte noch weitere Neuerungen im Gepäck, vor allem rund ums iPhone und das neue Mobil-System iOS 9. Da dieses effizienter aufgebaut wurde, soll ein iPhone damit bei typischem Gebrauch eine Stunde länger laufen als bisher. Zudem gibt es einen neuen Stromsparmodus, der einige Funktionen abschaltet. Auf dem iPad können künftig auch zwei Apps nebeneinander angezeigt werden - allerdings nur auf dem neuesten Modell iPad Air 2.

Persönlicher Assistent
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Neue Funktionen sollen das iPhone zudem stärker zum persönlichen Assistenten machen. Es kann zum Beispiel automatisch Termine aus E-Mails erstellen oder ausgehend aus der Verkehrslage empfehlen, früher zu einem Termin loszufahren. Apple geht damit einen ähnlichen Weg wie Google. Der Internet-Konzern verfolgt diesen Ansatz bei seinem Dienst Google Now.

Die Ergebnisse des weltweiten Konflikts mit dutzenden Verfahren blieben bisher überschaubar. Apple erstritt zwar rund eine Milliarde Dollar Schadenersatz von Samsung in Kalifornien, aber das Urteil geht nach drei Jahren immer noch durch die Instanzen. Samsung und Motorola handelten sich wiederum Ärger mit den Regulierern ein, weil sie Verkaufsverbote gegen Apple auf Basis von Standard-Patenten erreichen wollten. Der iKonzern konnte an Ende keine Android-Geräte stoppen, die internationalen Klagen wurden größtenteils beigelegt.

Motorola wechselte in dieser Zeit gleich zweimal den Besitzer: Erst kaufte Google die Firma – als Ziel wurde dabei auch ausdrücklich genannt, das Patentarsenal des Handy-Pioniers solle Android absichern. Inzwischen gehört Motorola dem chinesischen PC-Marktführer Lenovo, der mit der Marke auch im Smartphone-Geschäft vorrücken will.

Nach Einschätzung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz, Anton Horn, von der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek ist der BGH mit seiner Entscheidung dem weltweiten Trend gefolgt, dass es Patentschutz nur noch für echte Technik gibt. Das wären zum Beispiel die Sensoren im Bildschirm, die Wischbewegung aufnehmen.

„Gerade für die IT-Branche hat dieser Trend enorme Auswirkungen, da viele Unternehmen ihre Produkte durch patentgeschützte nicht-technische Vorteile – wie zum Beispiel durch gut gestaltete Nutzeroberflächen – einzigartig machen wollen“, teilte Horn mit. Der Trend, Patente anzugreifen, die den Bedienkomfort erhöhen, werde dadurch noch verstärkt.

  • dpa
  • chk
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