Personalabbau
Telekom fordert Unterstützung vom Bund

Für die Deutsche Telekom ist am Montag der Tag der Entscheidung: Dann stimmt der Aufsichtsrat über die Streichung von 32 000 Arbeitsplätzen ab. Fraglich ist, ob die Arbeitnehmervertreter zustimmen werden. Die Telekom fordert ein Eingreifen des Bundes.

HB BONN/BERLIN/DÜSSELDORF. Von der Gewerkschaft Verdi kommen jedenfalls kämpferische Töne. „Mit den bisherigen Gesprächen sind wir noch nicht ansatzweise zufrieden“, sagt Jan Jurczyk von Verdi. Die Abbaupläne stoßen vor allem deshalb auf Kritik, weil die Telekom gleichzeitig auf einen Rekordgewinn zusteuert.

Doch selbst wenn der Aufsichtsrat den Plan abnickt, heißt das noch nicht, dass er sich auch umsetzen lässt. Der Grund: Die Telekom will 11 000 Beamte überreden, den Konzern zu verlassen; 6 000 von ihnen sollen in den Vorruhestand gehen. Dazu ist sie aber auf die Bundesregierung angewiesen, die das Beamtenrecht ändern müsste. Der Ruf nach Hilfe aus der Politik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Deutsche Telekom bereits zehn Jahre lang Personal abgebaut hat. „Langsam ist ein harter Kern erreicht“, erklärt Frank Rothauge von Salomon Oppenheim.

In den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung in Berlin gibt sich die Telekom fordernd: Der Personalvorstand der Deutschen Telekom, Heinz Klinkhammer, verlangt für den geplanten Personalabbau die Unterstützung der Bundesregierung. „Der Bund hat seine Verantwortung für die Beamten der Telekom nicht verloren“, sagte Klinkhammer dem Handelsblatt. „Wenn wir die Beamten nachweislich nicht mehr beschäftigen können, ist es legitim, nach einer Beschäftigungsmöglichkeit des Bundes zu fragen.“ Hinter vorgehaltener Hand hört man aus dem Konzern, die Telekom wolle nicht nur über die Vorruheständler reden, sondern ihr Problem mit den personellen Überbleibseln aus Monopolzeiten grundsätzlich lösen.

Das würde bedeuten: Das Unternehmen sieht sich nicht mehr verpflichtet, jeden Beamten notfalls bis zur Pensionsgrenze zu beschäftigen. Ob die Telekom einen solchen Kurswechsel in eigener Regie einleiten kann, ist rechtlich umstritten. Denn bei der Post-Privatisierung 1995 wurde sogar im Grundgesetz festgelegt, dass die Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Bundesbehörde die verbliebenen Beamten „unter Wahrung ihrer Rechtstellung“ weiter beschäftigen müssen.

Allerdings hat 1995 niemand den rasanten Wandel der Telekommunikationsbranche vorausgesehen, der eine „amtsangemessene“ Verwendung von zehntausenden Beamten kaum noch zulässt. Dem Vernehmen nach wachsen daher selbst in Berliner Regierungskreisen erste Zweifel, ob eine solche Vorgabe überhaupt noch Gültigkeit beanspruchen kann. Falls nicht, könnte die Telekom überzählige Beamte einfach direkt an den obersten Dienstherrn zurückgeben – den Bundesfinanzminister.

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