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ARD rechnet mit späterer Gebührenerhöhung

Eine Verschiebung der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. April wird immer wahrscheinlicher: Nach ZDF-Intendant Markus Schächter rechnet jetzt auch der ARD-Vorsitzende Jobst Plog mit einem späterem Termin für die geplante Anhebung. Als Grund hierfür nennt Plog den Widerstand mehrerer Ministerpräsidenten. Namen nannte der ARD-Chef aber nicht.

KÖLN. Wie das Handelsblatt aus Kreisen von ZDF und ARD erfuhr, gehören hierzu Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen (NRW). Sie lehnen den Vorschlag der Gebührenkommission (KEF) ab, die Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2005 um 1,09 Euro auf 17,24 Euro zu erhöhen. „NRW, Bayern und Sachsen drängen auf Veränderungen in den Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender, um die Kosten zu verringern“, sagte ein Sprecher der Landesregierung NRW. Zu den laufenden Gesprächen wollte er keine Angaben machen. Bayern und Sachsen waren zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Zeit für eine Entscheidung drängt. Vom 6. bis 8. Oktober soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Gebührenerhöhung verabschiedet werden. Dass dies möglich ist, scheint aber fraglich. Gestern bat ARD-Chef Plog um eine Verschiebung eines für Sonntag anberaumten Termins, bei dem die Ministerpräsidenten von Rheinland- Pfalz, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Saarland und Sachsen-Anhalt mit Vertretern von ARD und ZDF einen tragfähigen Konsens finden wollten.

„Wenn die Initiative zur Verschiebung des Termins am Sonntag keinen Erfolg hat, werden wir beraten, ob die ARD teilnimmt und wer sie vertritt“, sagte Plog in Köln. Als Vertreter der ARD war zuletzt der WDR-Intendant Fritz Pleitgen im Gespräch. In ZDF-Kreisen geht man aber bereits davon aus, dass der Termin nicht mehr einzuhalten ist. Ein ZDF-Sprecher lehnte hierzu eine Stellungnahme ab.

Die ARD will durch die von ihr mitverursachten Verzögerungen allerdings keine finanziellen Einbußen erleiden. Sollte es zu einer Verschiebung kommen, werde der Sender auf einen angemessenen finanziellen Ausgleich pochen, sagte Plog. Über die Höhe sagte er nichts. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte vor kurzem betont, dass eine Verzögerung bis April für die Mainzer Einbußen von rund 45 Mill. Euro bedeuten würde. Diese seien aber verkraftbar.

Der ARD-Chef ließ offen, ob der Sender bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würde, falls die Ministerpräsidenten erstmals in der Geschichte der Rundfunkgebühren der Empfehlung der KEF nicht folgen sollten. „Die Ministerpräsidenten müssen ihre Entscheidung sorgfältig begründen“, sagte Plog nur.

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