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Presseverlage: Warum die Google-Steuer schädlich ist

Kommt bald die Google-Steuer? Der Bundestag verhandelt übers Leistungsschutzrecht. Suchmaschinen sollen für Verweise auf journalistische Texte zahlen. Doch das Gesetz könnte der Wirtschaft schaden, warnen Experten.

Google will die Informationen der Welt verfügbar machen – auch aktuelle Nachrichten. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger lehnt der Such-Riese ab. Quelle: dapd
Google will die Informationen der Welt verfügbar machen – auch aktuelle Nachrichten. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger lehnt der Such-Riese ab. Quelle: dapd

DüsseldorfDas Urheberrecht ist eine trockene Materie – den meisten Bürgern dürfte es weitgehend egal sein. Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger, über das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattiert, macht da keine Ausnahme. Doch für Google könnte die Neuerung teuer werden. Deswegen will der Suchmaschinen-Riese die Nutzer jetzt mit einer emotionalen Kampagne mobilisieren.

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„Seit über 10 Jahren kannst Du jederzeit finden, was Dich bewegt. Ein geplantes Gesetz soll das jetzt ändern“, schreibt das Unternehmen auf der Kampagnen-Seite. Und weiter: „Verteidige Dein Netz gegen diesen weltweit einmaligen Eingriff, misch' Dich ein und teile diese Seite mit Freunden!“ Den Bundestagsabgeordneten aus der Region können Nutzer auch gleich suchen.

Nun ist Google keine Bürgerrechtsgruppe, sondern ein börsennotierter Konzern mit kommerziellen Interessen. Der Aufruf ist somit nicht so uneigennützig, wie der Internet-Riese Glauben machen will. Dennoch: Es wird Zeit für eine Debatte. Und zwar eine ernsthafte. Denn das Gesetz könnte der deutschen Wirtschaft schaden.

Was soll das Leistungsschutzrecht bewirken?
Das Gesetz soll den Presseverlagen einen Schutz vor „systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen“ und ähnlichen Diensten gewähren, wie es im Gesetzentwurf des Justizministeriums vom 14. November heißt (pdf-Datei). Das sei geboten, weil das Geschäftsmodell von Google und Co. „in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen“. Das sieht auch der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) so: „Wir brauchen, generell gesagt, ein Schutzrecht, das sicherstellt, dass die Verleger über die Verwendung ihrer Produkte selbst entscheiden können.“

Urheberrechts-Debatte im Netz

Mit der Einführung des Rechts sollen Presseverlage von Suchmaschinen begrenzt auf ein Jahr „ein Entgelt für die Online-Nutzung von Presseerzeugnissen verlangen können“. Das trifft vor allem Marktführer Google: Das Unternehmen beantwortet in Deutschland neun von zehn Suchanfragen. Anders gesagt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung führt eine Google-Steuer ein.

Nicht gelten soll die Regelung für „Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer“, heißt es weiter. Eine Abgrenzung dürfte in einigen Fällen allerdings schwer fallen. „Die Konturen der vorgeschlagenen Regelung könnte erst über Jahre hinweg die höchstrichterliche Rechtsprechung schaffen“, warnt das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einer kritischen Stellungnahme (pdf-Datei).

Google lehnt die Neuregelung selbstredend ab. „Wir halten dies für einen gravierenden Eingriff in die Architektur des Internets“, erklärt Ralf Bremer, Leiter der politischen PR in Deutschland, auf Anfrage von Handelsblatt Online.

  • 28.11.2012, 17:22 UhrLuppi

    Zwei kleine Links zum Nachdenken...

    http://cluetrainpr.de/index.php/erst-wenn-die-letzte-zeitung-gestorben-ist-werdet-ihr-merken-dass-man-uberheblichkeit-nicht-essen-kann/

    lumma.de/2012/11/28/das-leistungsschutzrecht-kann-nur-der-anfang-sein

    Klar ist es ein Schutz für die Inhalte der Zeitungen, aber es leben Menschen davon und Google will hier eiskalt Profit auf Kosten anderer schlagen. Denkt mal bitte auch darüber nach, anstatt immer nur die böse Einheitspresse usw zu sehen. Durch Google wird Euer NAchrichtenkonsum viel mehr beeinflusst, da es nur "wertvolle" NAchrichten euch anzeigt.

  • 28.11.2012, 15:05 Uhrhafnersp

    Liebes Handelsblatt-Redaktion, das was Ihr hier macht ist Zensur! Und das bei einem Artikel wo es um Verlinkung und die Freiheit des Internets geht! Das Ganze unter dem Vorwand der "Werbung". Wenn ich alle Webseiten betreiben würde, für die ich so "Werbung" machen (Links) dann wäre ich steinreich. Diese Webseite
    http://www.iknews.de/2012/11/27/leistungsschutzrecht-zensur-der-informationsfreiheit/
    gehört mir nicht und ich habe keine finanziellen Interessen daran. Der Betreiber liefert aber selber Inhalte und trägt hier mit einem Kommentar zum Thema bei.
    Im übrigen nehme ich meine obige implizite Aussage zurück, daß Ihr zu den Verlagen gehört, die mit dem Internet klar kommen. Das ist ganz offensichtlich doch nicht der Fall. Ihr zeigt manchmal Lichtblicke, aber mehr ist das wohl nicht.

  • 28.11.2012, 14:25 UhrAlfred_Neumann

    Der Entwurf ist Un-Sinn. Die Erfahrung anderer Länder hat gezeigt, dass gerade dadurch die Erlössituation der Zeitungsverlage nicht verbessert werden kann. Vor etwa anderthalb Jahren hat der belgische Zeitungsverlegerverband über Copiepresse die Suchmaschine Google wegen ihrer Google-News vor Gericht auf Lizenzzahlungen oder eine Teilhabe an den angeblichen Werbeeinnahmen verklagt, bekam recht und Google schloss die belgischen Zeitungsportale von der Google-News Referenzierung aus. Das hatte zur Folge, dass von einem Tag auf den anderen die belgischen Portale im Internet im wahrsten Sinne des Wortes zu existieren aufhörten, die Besucherzahlen ganz drastisch und dramatisch abfielen und damit auch die Werbeeinnahmen der Portalbetreiber. Es hat ganze drei (!!!) Tage gedauert, und die Zeitungsverleger baten inständig darum, doch bloss wieder in die Referenzierung aufgenommen zu werden, so existenzbedrohend müssen die Verluste gewesen.
    Das Problem der Zeitungsportal im Internet liegt nicht in der Verbreitung der Information, sondern darin, dass ihre Qualität zu schlecht ist. Während früher die Nachrichtenquelle im wesentlichen in der Tageszeitung bestand, sind die Neuigkeiten heute im Internet in Sekundenbruchteilen weltweit verfügbar. Das haben die Zeitungsportale zu einem großen Teil noch nicht gemerkt und beschränken sich darauf, nach dem „cut-and-paste“-Verfahren Agenturmeldungen, zum Teil noch mit deren Tippfehlern, wiederzugeben. Nur hierfür sind Internetnutzer natürlich nicht bereit, irgendetwas zu bezahlen. Informationsportale, wie gehaltvolle Information bieten, haben großen Erfolg und werden mit Gewinn betrieben.
    So gesehen, wird sich die neue deutsche Regelung sich nur negativ für die deutsche Medienlandschaft auswirken, erst recht, weil sie nur national getragen ist und damit den deutschen Markt isoliert. Damit werden deutsche Portale und damit auch deutsche Meinungen auf der internationalen Internetebene weiter an Bedeutung verlieren.

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