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Presseverlage: Warum die Google-Steuer schädlich ist

Kommt bald die Google-Steuer? Der Bundestag verhandelt übers Leistungsschutzrecht. Suchmaschinen sollen für Verweise auf journalistische Texte zahlen. Doch das Gesetz könnte der Wirtschaft schaden, warnen Experten.

Google will die Informationen der Welt verfügbar machen – auch aktuelle Nachrichten. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger lehnt der Such-Riese ab. Quelle: dapd
Google will die Informationen der Welt verfügbar machen – auch aktuelle Nachrichten. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger lehnt der Such-Riese ab. Quelle: dapd

DüsseldorfDas Urheberrecht ist eine trockene Materie – den meisten Bürgern dürfte es weitgehend egal sein. Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger, über das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattiert, macht da keine Ausnahme. Doch für Google könnte die Neuerung teuer werden. Deswegen will der Suchmaschinen-Riese die Nutzer jetzt mit einer emotionalen Kampagne mobilisieren.

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„Seit über 10 Jahren kannst Du jederzeit finden, was Dich bewegt. Ein geplantes Gesetz soll das jetzt ändern“, schreibt das Unternehmen auf der Kampagnen-Seite. Und weiter: „Verteidige Dein Netz gegen diesen weltweit einmaligen Eingriff, misch' Dich ein und teile diese Seite mit Freunden!“ Den Bundestagsabgeordneten aus der Region können Nutzer auch gleich suchen.

Nun ist Google keine Bürgerrechtsgruppe, sondern ein börsennotierter Konzern mit kommerziellen Interessen. Der Aufruf ist somit nicht so uneigennützig, wie der Internet-Riese Glauben machen will. Dennoch: Es wird Zeit für eine Debatte. Und zwar eine ernsthafte. Denn das Gesetz könnte der deutschen Wirtschaft schaden.

Was soll das Leistungsschutzrecht bewirken?
Das Gesetz soll den Presseverlagen einen Schutz vor „systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen“ und ähnlichen Diensten gewähren, wie es im Gesetzentwurf des Justizministeriums vom 14. November heißt (pdf-Datei). Das sei geboten, weil das Geschäftsmodell von Google und Co. „in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen“. Das sieht auch der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) so: „Wir brauchen, generell gesagt, ein Schutzrecht, das sicherstellt, dass die Verleger über die Verwendung ihrer Produkte selbst entscheiden können.“

Urheberrechts-Debatte im Netz

Mit der Einführung des Rechts sollen Presseverlage von Suchmaschinen begrenzt auf ein Jahr „ein Entgelt für die Online-Nutzung von Presseerzeugnissen verlangen können“. Das trifft vor allem Marktführer Google: Das Unternehmen beantwortet in Deutschland neun von zehn Suchanfragen. Anders gesagt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung führt eine Google-Steuer ein.

Nicht gelten soll die Regelung für „Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer“, heißt es weiter. Eine Abgrenzung dürfte in einigen Fällen allerdings schwer fallen. „Die Konturen der vorgeschlagenen Regelung könnte erst über Jahre hinweg die höchstrichterliche Rechtsprechung schaffen“, warnt das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einer kritischen Stellungnahme (pdf-Datei).

Google lehnt die Neuregelung selbstredend ab. „Wir halten dies für einen gravierenden Eingriff in die Architektur des Internets“, erklärt Ralf Bremer, Leiter der politischen PR in Deutschland, auf Anfrage von Handelsblatt Online.

  • 28.11.2012, 11:39 UhrOvid

    Hubsi Burda und seine Mittäter sind neidisch auf das, was die Googleleute geschaffen haben. Es steht ihnen frei, selbst gute Ideen zu generieren, wozu sie aber nicht fähig sind, um es freundlich auszudrücken. Neue gute Vorschläge erkennen die Burdaleute aber auch nicht, weil sie alle Papier-Fuzzys sind. Die Springerbande ist ebenso unfähig, wie auch Spiegel, HB, etc., eigentlich alle, sie schauen nur neidisch auf die besten Ideen-Kopierer unserer Nation, die Gebr. Samwer, die haben keine Hemmungen. Dabei wäre es sehr einfach, weil viele Themen schon bei den Verlagen bereit liegen, mitten auf den Redateurschreibtischen, sie sehen sie nur nicht.

  • 28.11.2012, 11:43 Uhrholgersulz

    Ah, ein neuer Versuch, das Netz zu reglementieren, diesmal nicht mit ausgelutschten Terrormärchen, sondern dem 'Leistungsschutzrecht'. Burda und Friede S. schnippsen mit dem Finger und die Politkasper springen. Dabei zwingt sie niemand, ihren Mist ins Netz zu stellen und mit einer einfachen Eingabe ist zudem der Suchrobot blockierbar.
    Erinnert ein wenig an magrebinische Abzocker, die nach Berühren der Ware gleich einen Kaufvertrag unterstellen.
    Und diese de facto 'Google- Steuer' läßt sich leichthändig par ordre du mufti auch auf beliebige Inhalte ausweiten- honi soit qui mal y pense!

  • 28.11.2012, 11:46 Uhrholgersulz

    Ah, ein neuer Versuch, das Netz zu reglementieren, diesmal nicht mit ausgelutschten Terrormärchen, sondern dem 'Leistungsschutzrecht'. Burda und Friede S. schnippsen mit dem Finger und die Politkasper springen. Dabei zwingt sie niemand, ihren Mist ins Netz zu stellen und mit einer einfachen Eingabe ist zudem der Suchrobot blockierbar.
    Erinnert ein wenig an magrebinische Abzocker, die nach Berühren der Ware gleich einen Kaufvertrag unterstellen.
    Und diese de facto 'Google- Steuer' läßt sich leichthändig par ordre du mufti auch auf beliebige Inhalte ausweiten- honi soit qui mal y pense!

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