Print-Medien
Rüttgers will Zeitungsverlegern Fusionen erleichtern

Durch die Rezession hat sich die wirtschaftliche Situation in vielen Verlagen verschlechtert. Doch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Staatshilfen für Medien strikt ab. Die rigiden Wettbewerbsbedingungen will der CDU-Politiker dagegen lockern und fordert das Bundeswirtschaftsministerium auf, das Pressefusionskontrollgesetz zu liberalisieren.

KÖLN. Die Politik will die staatlichen Vorgaben für die von der Wirtschaftskrise schwer gebeutelte Medienbranche lockern. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprach gestern zur Eröffnung des NRW Medienforums in Köln, die Entwicklung neuer Verlagsgeschäfte zu vereinfachen. Der CDU-Politiker forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, das Pressefusionskontrollgesetz zu lockern. "Wir haben ein großes Interesse daran, dieses Recht zu flexibilisieren, damit wir die Verlage dauerhaft sichern können", sagte Rüttgers.

Zuletzt wurde die Pressefusionskontrolle vor fünf Jahren überarbeitet. Mit der Novellierung der Wettbewerbsbeschränkungen sollten Zusammenschlüsse erleichtert werden. Die Verleger fordern bereits seit langem faire Wettbewerbsbedingungen. Nun hat sich durch die Rezession und den damit verbundenen Einbruch der Werbeeinnahmen die wirtschaftliche Situation in vielen Verlagen verschlechtert. In der Branche gehen Arbeitsplätze verloren. Zuletzt sorgte die WAZ-Gruppe durch ihren massiven Stellenabbau in NRW für Schlagzeilen.

Rüttgers Forderung nach einer Anpassung der Wettbewerbsbedingungen für die Zeitungsbranche kommt nicht überraschend. Auch in anderen Bundesländern werden die Hemmnisse für die Printbranche als wirtschaftlich nachteilig empfunden. Ein von der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur erstelltes Gutachten fordert ebenfalls eine schrittweise Lockerung der Pressefusionkontrolle und eine Vereinfachung des Kartellrechts.

"Das geltende Wettbewerbsrecht im Pressemarkt hemmt die Beweglichkeit deutscher Verlagshäuser mehr, als dass es sie fördert", bilanzieren die beiden Medienwissenschaftler Leif Kramp und Stephan Weichert in ihrem Gutachten. Um im multimedialen Wettbewerb um Werbeeinnahmen und Leser bestehen zu können, müsse die Leistungsfähigkeit der Verlage auf regionalen Märkten gesteigert werden. Aus Sicht der Gutachter könnte eine Lösung in einer "neuen bundesweiten Superbehörde für Medienregulierung und-aufsicht" liegen, die alle Medien von Print, TV, Radio bis zum Internet ins Visier nimmt.

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