ProSieben Sat1
KEK droht mit Untersagung der Springer-Pläne

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) greift im Falle der geplanten Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat1 durch den Axel Springer Verlag hart durch. Geht Springer nicht auf ihre Forderungen ein, droht die KEK mit einer Untersagung der Übernahme.

HB BERLIN. Die Kommission besteht die auf einen Programmbeirat mit maßgeblichem Einfluss auf das Programm. „Die Axel Springer AG ist selbstverständlich frei, auf Vorschläge der KEK einzugehen oder mit dem Risiko der Untersagung am ursprünglich geplanten Vorhaben festzuhalten“, erklärte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) am Donnerstagabend.

Sie wies darauf hin, dass ihr entgegen anders lautenden Berichten bislang keine offizielle Stellungnahme von Springer vorliege. „Werden die vorgeschlagenen Eckpunkte nicht oder nicht vollständig akzeptiert, wird die KEK in ihrer nächsten Sitzung am 10. Januar entscheiden.“ Sie fordert für den Fall der Übernahme die Einrichtung eines Fernsehbeirats, der die Vielfalt des Programms sichern soll.

Die Kommission wies zugleich Kritik an ihrem Vorgehen zurück. „Die KEK ist allein dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt verpflichtet. Davon lässt sie sich auch nicht durch persönliche Angriffe und unsachliche Polemik abbringen.“ Zuvor hatte unter anderem der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation das Vorgehen der KEK kritisiert und Springer empfohlen, die Vorschläge der KEK abzulehnen. Die Forderungen der KEK seien eine ernsthafte Bedrohung für die private Medienwirtschaft, sagte der Verband.

Die KEK äußerte sich verwundert darüber, dass ihre Vorschläge an Springer vom 23. Dezember in die Öffentlichkeit gelangten. „Trotz vereinbarter Vertraulichkeit lag dieses Papier, das allein der Axel Springer AG und den zuständigen Landesmedienanstalten zur Kenntnis gegeben wurde, bereits kurze Zeit später der Presse offensichtlich vollständig vor und ist Gegenstand missverständlicher Interpretationen“, kritisierten die Medienwächter.

Sie prüfen, ob Medienkonzerne bei Fusionen eine vorherrschende Meinungsmacht erlangen. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung erneuerte die Kommission ihre Vorbehalte gegen die geplante Übernahme. Sie habe Springer darauf hingewiesen, dass „ein zielgruppenorientiertes Programm - wie es SAT.1 und ProSieben veranstalten - dem binnenpluralen Modell und seiner Ausrichtung an allen gesellschaftlich relevanten Kräften und Altersgruppen nicht gerecht wird“. Daher wäre eine „von einem unabhängigen Fernsehbeirat bestimmte Umstrukturierung von Programmschema, Programminhalten und Programmorganisation mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen erforderlich“.

Die KEK befürchtet, dass der Axel Springer Verlag mit Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung „Bild“ durch die Übernahme der Senderfamilie ProSiebenSat.1 die öffentliche Meinung zu sehr beeinflussen könnte. Die Münchener TV-Gruppe hat mit ihren Sendern Sat.1, ProSieben, Kabel 1 und N24 einen Marktanteil bei allen Zuschauern von 22 Prozent, in der für die Werbekundschaft besonders interessanten Gruppe der 14- bis 49-Jährigen sogar von 30 Prozent. Auch das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die Fusionspläne geäußert.

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