ProSiebenSat.1
Bundeskartellamtschef hält Springer-Kauf für nicht möglich

Bundeskartellamtschef Ulf Böge hat sich kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist sehr kritisch zur Genehmigung der geplanten Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Verlag Axel Springer geäußert. Er sehe dafür kaum Chancen, sagte er.

HB FRANKFURT. „Die starke Position von Springer würde durch die Übernahme von ProSiebenSat.1 noch verstärkt, das geht kartellrechtlich nicht“, sagte Böge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Anders als Springer habe der Medienkonzern Bertelsmann im Lesermarkt für Boulevardzeitungen und im nationalen Anzeigengeschäft keine marktbeherrschende Stellung. Eine Trennung von Programmzeitschriften würde Böge offensichtlich nicht ausreichen, um die Übernahme zu genehmigen: „Die Programmzeitschriften haben bei den Bedenken, die wir formuliert haben, keine Rolle gespielt.“

Offenbar konnte Springer auch mit seiner Stellungnahme an die Wettbewerbshüter deren Bedenken nicht ausräumen. „Wir haben unsere Position in einer Zwischenmitteilung formuliert. Springer hat dazu Stellung genommen, und wir haben offensichtlich unterschiedliche rechtliche Auffassungen. Das mögen am Ende gegebenenfalls die Gerichte entscheiden“, sagte Böge. Medienberichten zufolge hat Springer unter anderem angeboten, seine Beteiligung an dem Tiefdruckunternehmen mit Bertelsmann zu lösen, und sei auch bei Beteiligungen an Radiostationen und im Pressevertrieb zu Veränderungen bereit.

Eine von der Medienaufsicht KEK vorgeschlagener unabhängiger Fernsehbeirat verbessere die Genehmigungschancen seitens des Kartellamts nicht, weil Springer die wirtschaftliche Kontrolle über den Sender behalten wolle, ergänzte Böge. Das Kartellamt werde seine Entscheidung voraussichtlich noch vor Weihnachten treffen. Am 27. Dezember läuft die Frist aus, bis zu der das Kartellamt seine Entscheidung getroffen haben muss. Eine Springer-Sprecherin wollte die Aussagen von Böge am Abend nicht kommentieren. Der Konzern werde die Entscheidung des Kartellamts abwarten. Die Wettbewerbsbehörde stößt sich vor allem an der durch die Verbindung von Fernsehsendern mit „Bild“ entstehenden Anzeigen- und Vermarktungsmacht. Erstmals nimmt das Kartellamt bei dieser geplanten Übernahme medienübergreifende, so genannte cross-mediale Vermarktungsmöglichkeiten von Zeitung und Fernsehen ins Visier.

Bei einer Ablehnung aus Bonn könnte Springer auch versuchen, die Übernahme mit einer Ministererlaubnis durch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu erreichen. Dann könnte es allerdings auch zu einer Klage kommen.

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