Protestbrief
EU kritisiert Griechen für Vertrag mit Deutscher Telekom

Der griechischen Regierung droht Ärger wegen des Einstiegs der Deutschen Telekom beim früher staatlich kontrollierten Telekomkonzern Hellenic Telecom. Die Beteiligung verstößt nach Meinung der EU-Kommission gegen geltendes Binnenmarktrecht. Die Telekom sieht das Thema gelassen.

ATHEN/BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Der griechischen Regierung droht wegen des Einstiegs der Deutschen Telekom beim früher staatlich kontrollierten Telekomkonzern Hellenic Telecom (OTE) Ärger mit der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter bemängeln mehrere Klauseln im Beteiligungsvertrag, den der griechische Staat und die Deutsche Telekom ausgehandelt haben. Sie verstoßen nach Auffassung von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gegen EU-Recht. Das griechische Parlament hat die Vereinbarung ratifiziert, die damit Gesetzeskraft besitzt.

Die Telekom hält seit dem vergangenen Jahr als strategischer Investor 25 Prozent plus eine Aktie an OTE, genauso viel wie der griechische Staat. Das Abkommen mit den Griechen sieht vor, dass die Telekom den CEO von OTE bestimmen darf. Dieses Recht macht es der Telekom möglich, OTE in der ihrer Bilanz zu konsolidieren, obwohl sie nicht die Mehrheit am Unternehmen hält. Die Telekom konsolidiert OTE erstmalig im ersten Quartal dieses Jahres. Die Zahlen dazu legt der Bonner Konzern am Donnerstag vor.

EU-Kommissar McCreevy bemängelt in einem Brief, den er Mitte April an das griechische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen geschrieben hat, jedoch drei Klauseln des Vertrages. Zum einen sei die Regelung, wonach der Staat und die Telekom alle zehn Sitze im OTE-Board unter sich verteilen, eine unzulässige Benachteiligung der anderen Aktionäre. Sie hätten ebenfalls Anspruch darauf, im Board vertreten zu sein.

Zum zweiten sei es nicht mit europäischem Recht vereinbar, dass der griechische Staat bei wichtigen strategischen Entscheidungen, wie dem Zu- oder Verkauf von Beteiligungen und in Fragen der nationalen Sicherheit ein Vetorecht besitze.

Gleiches gelte für die Klausel, wonach die Telekom bei einem möglichen Verkauf ihrer OTE-Anteile die Zustimmung des griechischen Staates einholen müsse, heißt es in dem Brief des Binnenmarkt-Kommissars.

Die Athener Regierung soll bis Mitte Juni zu den Einwänden Stellung nehmen. Kann sie die Bedenken der Kommission nicht ausräumen, dürfte der Fall letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Für die Deutsche Telekom ist der Streit nach Ansicht von Experten nicht besorgniserregend. „Wenn die EU die drei Punkte bemängelt und sie geändert werden müssten, würde das nichts daran ändern, dass die Telekom OTE konsolidieren kann“, sagt Frank Rothauge von Sal. Oppenheim. Die Telekom wollte sich offiziell nicht zu dem Thema äußern und verwies darauf, dass der Brief nicht an sie, sondern nur an die griechische Regierung gerichtet ist. In Konzernkreisen hieß es jedoch, man sehe das Thema gelassen.

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