Qualcomm contra Nokia
Patentstreit um Mobilfunktechnik spitzt sich zu

Der kalifornische Chiphersteller Qualcomm mit Sitz in San Diego und der finnische Handy-Primus Nokia liegen sich schon seit längerem rechtlich in den Haaren. Dabei geht es vordergründig um die Nutzung von Qualcomm-Lizenzen durch die Finnen. Aus einer breiteren Sicht gesehen werden auch neue Claims abgesteckt, welche Technik bei der nächsten Generation (4G) des Mobilfunks eingesetzt wird.

MÜNCHEN. Qualcomm ist heute neben Texas Instruments (TI) und Broadcom der wichtigste Lieferant für Handy-Chips und hält entsprechende Patente. Nokia ist der Marktführer der Hersteller für Mobilfunkgeräte. Die aktuelle Situation: In der Nacht von Montag den 9. April auf Dienstag sind die bisherigen, langjährigen Lizenzverträge zwischen Qualcomm und Nokia ausgelaufen. Damit hat sich die Situation weiter zugespitzt, denn beide Seiten versuchen seit Monaten, ihre jeweilige Position auf dem Rechtsweg zu untermauern.

In der Klage vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Texas wirft Qualcomm dem Handyhersteller die Verletzung dreier Patente für den Download von Anwendungen in GPRS/EDGE-Netzen vor. In Wisconsin reichte das Unternehmen Klage wegen der Nutzung von Enkodierungstechnik in GSM-Handys ein. Die Wahl der Gerichte erklärte Qualcomm mit deren Erfahrung in Patentfragen und der schnellen Durchführung solcher Prozesse. Problematisch ist dabei aber die Abgrenzung von patentierbaren und daher lizenzpflichtigen Entwicklungen von allgemein bekannten Industriestandards, schreibt der Branchendienst Heise online.

Nokia seinerseits hat in Deutschland und den Niederlanden Klagen eingereicht, um gerichtlich klären lassen, ob Qualcomm Patente für Chipsätze von Drittherstellern wie Texas Instruments gegenüber Nokia in Europa geltend machen kann, wenn die Hersteller bereits Lizenzabgaben an Qualcomm leisten.

Im Rahmen der Verhandlungen konterte Nokia Qualcomms Klage vor den US-Gerichten mit der Ankündigung, künftig rund 20 Millionen Dollar pro Quartal an den Chiphersteller zu zahlen. Das sei völlig willkürliche Summe konterten die Kalifornier. Experten schätzen die bisherigen Lizenzzahlungen der Finnen an Qualcomm auf etwa 4,5 Prozent des Handyverkaufspreises oder rund 450 Millionen US-Dollar jährlich.

Nun hat Qualcomm auf der Basis zahlreicher Patente für die Mobilfunkstandards CDMA (Code Division Multiple Access) und WCDMA (Wideband) die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei American Arbitration Association (AAA) angefordert. Der Vertrag mit Nokia sieht offenbar die Möglichkeit vor, bei Unstimmigkeiten einen Vermittler mit der Schlichtung zu beauftragen. Nokia erkennt zwar an, dass Qualcomms Patente rund 80 Prozent der in US-Mobilfunknetzen genutzten CDMA-Standards ausmachen. Inzwischen seien die eigenen Patente der WCDMA-Technik (die auch in UMTS-Netzen steckt) denen von Qualcomm ebenbürtig, glauben die Finnen. Ein gegenseitiges Lizenzabkommen könne daher nicht mehr zu den Konditionen des 1995 geschlossenen und 2001 verlängerten Vertrages geschlossen werden. Doch auch Nokias Hinweis auf eigene Patente ist für Qualcomm kein Anlass für einen Rabatt. Nokia hat allerdings noch eine Option, das bestehende Abkommen bis Dezember 2008 zu verlängern.

Für Qualcomm ist die Patentfrage und die damit verbundenen Einnahmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Marktbeobachter fragen sich, ob es den Kaliforniern auch in der nächsten, vierten Generation des Mobilfunks (4G) gelingt, technisch die Nase vorne zu haben. In diesem Zusammenhang ist von mehreren Techniken die Rede, von denen fast als auf einer OFDMA genannten Technologie basieren. Bei diesem Mehrträgerverfahren mit orthogonalen Unterträgern (OFDM Orthogonal Frequency Division Multiplexing) wird ein breiter Frequenzkanal in schmalbandige Unterträger aufgeteilt. Die Länge der zu übertragenden Symbole wird dabei so gewählt, dass die parallel übertragenen Symbole auf den einzelnen Unterträgern zueinander orthogonal sind. Aufgrund der auf diese Weise verringerten Bandbreite pro Symbol werden diese im Zeitbereich verlängert. Dadurch kann in Szenarien mit Mehrwegeausbreitung die Intersymbol-Interferenz erheblich reduziert werden.

OFDMA (Orthogonal Frequency Division Multiple Access) ist eine Erweiterung von OFDM, bei der die einzelnen orthogonalen Unterträger unterschiedlichen Nutzern zugewiesen werden können. Diese Technik kommt zum Beispiel beim "Überallfernsehen" DVB-T (Digital Video Broadcasting - Terrestrial) zum Einsatz. Die einzelnen Unterträger, die einem Nutzer zugeteilt sind, besitzen keine feste Position im Frequenzbereich. Sie werden in jedem Symbol nach einem pseudozufälligen Muster neu über das Spektrum verteilt (Frequency Hopping). Dadurch wird die Diversität im Frequenzbereich vergrößert, und gleichzeitig der Einfluss von Störungen durch andere Systeme im gleichen Frequenzband verringert. Das OFDMA-Verfahren ist ein aussichtsreicher Kandidat für zukünftige Mobilfunksysteme jenseits von UMTS, welche Datenraten von bis zu 1 Gbit/s bieten sollen.

Durch die Übernahme des OFDMA-Pioniers Flarion Technologies im Jahr 2006 sieht sich Qualcomm gut für die weitere Zukunft des Mobilfunks gerüstet.

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