DÜSSELDORF. Google hat hoch gepokert - und wahrscheinlich verloren. Wenn China die Internet-Betriebslizenz für Google heute nicht erneuert, wäre der größte Web-Konzern der Welt gezwungen, seine Server in der Volksrepublik abzuschalten und die Web-Seiten herunterzufahren.
In einem verzweifelten Versuch, seine Geschäftsinteressen noch zu retten, hatte Google zwar Anfang der Woche die umstrittene automatische Verlinkung auf seine unzensierte Suchmaschine in Hongkong eingestellt - sonst hätten die Chinesen die eigentlich bis zum Jahr 2012 laufende, aber jährlich am 30. Juni zu überprüfende Lizenz mit Sicherheit kassiert. Aber ob diese Maßnahme reicht, erscheint Experten mehr als zweifelhaft.
Damit zeichnet sich das Ende des seit Jahresanfang tobenden Streits zwischen dem US-Konzern und der chinesischen Regierung ab. Mitte Januar hatte Google gedroht, die Volksrepublik zu verlassen, sollte man weiter gezwungen sein, jene Suchergebnisse zu zensieren, die aus Sicht der Regierung in Peking unerwünscht waren. Doch Chinas Regierung bewegte sich keinen Millimeter. Jetzt steht Google-Chef Eric Schmidt vor dem Scherbenhaufen seiner Asien-Strategie.
Schmidt hatte im März seine chinesische Webseite in die ehemalige Kronkolonie Hongkong verlegt, die noch bis 2047 einen politischen und rechtlichen Sonderstatus in China hat. Menschenrechtler lobten ihn überschwänglich. Doch spätestens mit dem Ende der automatische Verlinkung ist klar, dass dieser Taschenspielertrick gescheitert ist.
In einem verzweifelten Versuch, Peking noch umzustimmen, griffen Schmidt und sein Chefjustiziar David Drummond jetzt erneut in die digitale Trickkiste. Die eigentliche chinesische Webseite Google.cn ging am Wochenanfang wieder ans Netz - und mutierte gleichzeitig zu einer harmlosen Suchmaschine für Musikstücke und zum Übersetzungsportal. So etwas muss nicht zensiert werden.
Wer andere, politisch brisante Themen sucht, gelangt nicht mehr automatisch nach Hongkong. Stattdessen muss er einen neuen Link auf der Google-Seite anklicken, der ihn zwar noch auf die ungefilterte Suchmaschine führt. Aber das nutzt dem chinesischen Durchschnittssurfer nichts mehr. Klickt er nämlich die angezeigten Ergebnisse - etwa zum Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 - an, wird er von der staatseigenen Web-Firewall abgeblockt und im schlimmsten Fall auf eine Seite der chinesischen Polizei verlinkt.
Der Google-Schachzug mit der neuen China-Seite sollte beiden Seiten ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren. Google bliebe seinem Motto treu "Don't do evil", und auch China hätte sich mit seinen Forderungen durchgesetzt. Doch selbst Chefjustiziar Drummond ist skeptisch: "Reicht den Chinesen unsere letzte Maßnahme nicht aus, werden sie unsere Lizenz zum 30. Juni kündigen."
Es geht um die Freiheit und um den größten Internetmarkt der Welt. Die Konkurrenten stehen schon bereit, um die Lücke zu füllen.
Allen voran Baidu. Der chinesische Gegenspieler von Google hält rund 60 Prozent des Suchmaschinenmarktes und schätzungsweise einen ebenso großen Anteil am Umsatz mit Suchmaschinenwerbung, der in China bei rund einer Milliarde Dollar liegen soll. "Wenn der letzte große Wettbewerber verschwinden würde, gäbe das einen enormen Schub für Baidu", sagte Analyst Ian Warmerdam von Henderson Global Investment. "Sie sollten in der Lage sein, die Umsätze aufzusammeln, die Google zurücklässt." Baidu selber plant, den heimischen Marktanteil 2011 auf weit über 70 Prozent auszuweiten.
Google setzt nach Analystenschätzungen jährlich rund 500 Mio. Dollar in der Volksrepublik um. Ein Sprecher wollte die Zahl nicht kommentieren, verwies im Handelsblatt aber darauf, dass ein Großteil der Umsätze mit exportierenden Firmen erzielt werde. Diese wollten nicht in China, sondern auf anderen Google-Seiten etwa in den USA, Japan und Deutschland werben. Außerdem sei selbst bei einem Ende der Internet-Betriebslizenz der Verkauf von Werbung nicht betroffen. Die Aktie des US-Konzerns verlor im frühen Börsenhandel an der Wall Street dennoch rund 3,5 Prozent.
Neben Baidu drängen immer mehr chinesische Suchmaschinen auf den Markt, die das Vakuum nach einem Google-Ausstieg füllen wollen. Eine davon ist Goso.cn, eine Kooperation zwischen der Zeitung "People's Daily" und der Webseite people.com.cn. Beide haben beim Start von Goso in der vergangenen Woche erklärt, auch international wachsen zu wollen. In den Startlöchern stehen auch eine Suchmaschine des staatlichen TV-Giganten CCTV, die im Probebetrieb läuft, und ein Angebot der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhu. Angesichts dieser Fülle an inländischen Start-ups ist nicht von vornherein anzunehmen, dass die Regierung übermäßig an einem Verbleib Googles interessiert ist.
Google versucht zwar noch, das Schlimmste zu verhindern - ob es klappt, ist aber ungewiss. Auf Drängen Pekings wurde die im März eingeführte automatische Weiterleitung der Webadresse google.cn und damit der Web-Suchanfragen chinesischer Bürger auf Googles unzensierte Webseite in Hongkong beendet. Das, erklärt Googles Chefjustiziar David Drummond, war eine Bedingung der Gegenseite, damit die Lizenz für den Betrieb der Internetseite verlängert wird.
Gleichzeitig jedoch hat der Webriese tief in die Trickkiste gegriffen: Die alte Seite google.cn wurde wiedereröffnet, aber zu einer belanglosen Seite für Musiksuche und Sprachübersetzungen degradiert. Ein auffälliger Link auf der Seite verweist nun auf die unzensierte Hongkong-Präsenz. Der chinesische Surfer kann nun also selber entscheiden, ob er über Hongkong surfen und suchen will.
Ob die chinesische Regierung diese Lösung akzeptiert, ist noch unklar. Von zuständiger chinesischer Seite war auf Anfrage kein Kommentar zu erhalten, ein Sprecher des Außenministeriums wiederholte lediglich, dass sich "ausländische Unternehmen an die Gesetze zu halten hätten". China verlangt, dass alle Suchmaschinen im Land bestimmte Suchergebnisse unterdrücken, dazu gehört Pornografie, aber auch politisch unerwünschte Web-Seiten wie die britische BBC oder Seiten zum Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking.
Nach der alten Regelung hatte Google die Zensur stellvertretend für die chinesische Regierung durchgeführt. Das hatte den "Vorteil", dass die Bürger die blockierten Ergebnisse gar nicht erst zu Gesicht bekamen. Nun, über die Hongkong-Suche, werden alle Treffer angezeigt. Wird ein verbotener Link aber angeklickt, blockt die staatliche chinesische Firewall den Zugriff. Nun ist für den Surfer allerdings viel klarer erkennbar, wer den Zugang zu Informationen einschränkt. Erlischt die Webseiten-Betriebslizenz für China, wird auch die Hongkong-Seite Googles gesperrt.
Für den Konzern aus dem Silicon Valley steht aber noch mehr auf dem Spiel: Die Konkurrenten laufen sich schon warm, um von China aus in den Westen vorzustoßen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass die größte chinesische Suchmaschine Baidu bereits aggressiv in den USA Spezialisten für Suchmaschinen-Programmierung und Marketing anwirbt, um Google im Heimatmarkt anzugreifen.
Keine Gefahr mehr stellt Yahoo dar. Der Suchkonzern aus dem Silicon Valley galt noch 2006 als der strengste Zensor in China und verkaufte später nach heftigen Anwürfen durch Politik und Bürgerrechtlern eines Anteile an die Onlie-Handelsblattform Alibaba. Die schaffte es nicht mehr, einen signifikanten Marktanteil zu erreichen.
Auch Apple betroffen
Der Streit um die Zensur in China kann die Expansionspläne von Google und Apple im chinesischen Mobilfunkmarkt massiv beeinträchtigen. Bereits Mitte Januar 2010 war der geplante Start zweier Smartphones mit dem Betriebssystem Android kurzerhand abgesagt worden - wenige Tage nachdem der Streit des Suchmaschinenkonzerns mit der chinesischen Regierung eskalierte. Die Geräte waren zwar Mitte März erneut angekündigt worden, allerdings mit der Einschränkung, dass sich "Google an die Gesetze des Landes halte". Ansonsten werde man gerne mit "jedem anderen Anbieter" kooperieren, erklärte Lu Yimin, Präsident des zweitgrößten chinesischen Mobilfunkproviders China Unicom.
Der US-Handyhersteller Motorola nahm im März Abschied von Google und verkündete, Microsofts Suchmaschine Bing auf Android-Handys in China einzusetzen. Android ist ein offenes Betriebssystem, das jeder Hersteller verändern kann. Nur wenn er Dienste wie Google Maps oder Search verwenden will, muss er sich an Vorgaben halten. Sollte Googles mobile Web-Suche in China generell nicht erlaubt werden, könnte dies auch Apples Markteinführung des iPhones in China weiter verzögern. Google ist auf den Geräten vorinstalliert, Apple müsste eine Alternative integrieren.
"Sie können ihn [Mein Kampf] sogar ganz legal bei amazon und in Antiquariaten kaufen wenn Sie es möchten." --> Klar, aber nur, wenn man das buch für solche Zwecke wie zum beispiel für eine Semesterarbeit oder sowas benötigt. ich habe auch eine Ausgabe von 1934 zu Hause da ich eine 34-Seitige Tertialsarbeit über Hitler geschrieben habe, aber das ist nicht wie bei einem normalen Roman, das man frei kaufen kann...
"Das herunterladen verbietet der Freistaat bayern als derzeitiger inhaber der Urheberrechte" --> Hierzu mal eben ein Zitat vom Mein-Kampf-Artikel auf WP:"Der Freistaat bayern war laut Urteil des Landgerichts München i vom 15. Oktober 1948 zwar berechtigt, Hitlers Vermögen zu beschlagnahmen; aber er war und ist nicht berechtigt, auch als inhaber des Urheberrechts von Adolf Hitler aufzutreten, da das Urheberrecht ein Recht eigener Art mit ineinander übergreifenden verwertungs- und urheberpersönlichkeitsrechtlichen befugnissen darstellt, so dass weder die Vorschriften über Vermögensrechte (insbesondere des Sachrechts) noch über die des Persönlichkeitsrechts unmittelbare Anwendung finden können. Die berufung des bayerischen Finanzministeriums im Zusammenhang mit dem behaupteten Erwerb des Urheberrechts auf die bayerische Einziehungsverordnung von 1948 ignoriert, dass das Urheberrecht zwar vererblich, jedoch unübertragbar ist. Der Kern des Urheberrechts ist kraft Erbganges auf die Erben Adolf Hitlers übergegangen."
"Grundsätzlich ist festzustellen, daß dort, wo inhalte, Aussagen aus politischen oder religiösen Gründen verboten sind, etwas im System nicht stimmt. Verbote dieser Art verhindern grundsätzlich die Auseinandersetzung mit dem Thema selbst und befördern Denkverbote." --> ist es hier in Deutschland etwa verboten, sich über das 3. Reich und das Nazi-Regime und alles was damit zusammenhängt zu informieren? Verbietet der Staat, dass überhaupt etwas davon frei zugänglich gemacht wird? Nein. Man kann hier (fast) alle Fakten, die es über den 2. Weltkrieg und das, was währendessen passiert ist im internet oder in büchern oder sogar in Heften der Regierung (www.bpb.de) nachlesen.
Um nur mal ein gemeinhin bekanntes beispiel aus China zu nennen: Haben sie damals, 1989, was von dem Massaker an Studenten auf dem Platz des himmlischen Friedens gehört? ist ja auch weltberühmt. Das sollten zunächst die ansässigen Soldaten machen, die haben sich aber geweigert die Studenten abzuschlachten. Dann wurden diese Soldaten abgezogen, und es wurden Soldaten aus den Provinzen abbeordert, die das Massaker dann durchführten. Sowas ist hier bekannt, sowas kann man recherchieren. in China hat der Staat alle Websites Sperren lassen, die sich mit dem Thema befassen. Die Chinesische Regierung streitet das noch heute in der chinesischen Öffentlichkeit ab, bzw. ignoriert es einfach. Ständig werden da Journalisten eingesperrt, zur persona non grata erklärt oder schlichtweg (bei unbekannteren Journalisten) einfach erschossen.
Gibt es in Deutschland eine Pressefreihiet? in China darf nichts über das Massaker veröffentlicht werden, aber hier in Deutschland? Sind wir da nicht etwas besser dran? Kann man nicht alles, was hier passiert, erfahren? Meist direkt in den NAchrichten, und was da nicht kommt steht im internet.
in unserem internet werden auch Verfassungsfeindliche inhalte gesperrt, ja, aber das wird nicht danach beurteilt, ob es politisch unangenehm ist, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt. Wenn man objektiv berichtet oder darstellt und nicht etwas so widerliches wie das Nazi-Regime verherrlicht, dann kann auch weiterhin jeder hier in Deutschland lesen was man schreibt.
"Und mit welcher begründung? Was soll mit derartigen Verboten verhindert werden? Wäre es nicht sinnvoller sich aktiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen, statt Seiten zu verbieten?" --> s.o., es wird sich damit auseinandergesetz. Oder ist es verboten darüber zu reden? Wie viele bücher, Artikel, Dokumentarfilme, Radiosendungen, bilder, etc. gibt es denn, anhand dessen man sich damit auseinandersetzen kann? Und wenn dann die Seiten, die sich nicht auseinandersetzen wollen, sondern das ganze wieder zerstören wollen, was in 65 Jahren erreicht wurde, dann ist das OK. ich bin auch nicht dafür, die NPD zu verbieten, denn zum Glück gibt es in Deutschland die möglichkeit, seine Politische Meinung frei zu äußern und zu vertreten, dafür einzustehen.
Aber man kann es treiben und übertreiben. Es gibt sowohl auf rechter wie auf linker Seite Extreme, die übertreiben.
Rechtsextreme verprügeln ausländer und linke, linksextreme verprügeln rechte und Polizisten, und es gibt Ausländer auf beiden Seiten, die ebenfalls extrem sind. Ja, es gibt ausländer, die in der rechten Szene aktiv sind oder mit ihr sympathisieren.
Allerdings habe ich irgendwie das Gefühl
@ Jan R. (5)
„.....habe in Geschichte ein schriftliches Abitur geschrieben,..“
Wie schön, und? ;-)
„Außerdem bin ich eher links als rechts eingestellt...“
Deutlich zu merken. ;-)
„...deswegen vielleicht befangen,..“
Ganz bestimmt. ;-)
„.......aber ich versuche immer objektiv zu bleiben.“
Versuch mißlungen, s.o.. ;-)
„Das finde ich nicht gut, und gegen Ausländer, die sich so verhalten, werden, genau wie gegen Neonazis, maßnahmen ergriffen, bzw. es wird genauso polizeilich ermittelt.“
Naiv, die erlebte Wirklichkeit sieht anders aus.
„Wenn jemand die Google-Zensur, bzw. die allgemeine internet-Zensur in China mit der Situation in Deutschland gleichsetzt,........“
Grundsätzlich ist festzustellen, daß dort, wo inhalte, Aussagen aus politischen oder religiösen Gründen verboten sind, etwas im System nicht stimmt. Verbote dieser Art verhindern grundsätzlich die Auseinandersetzung mit dem Thema selbst und befördern Denkverbote. So haben die deutschen „Linken“ immer noch nicht begriffen, daß die von ihnen mit großer inbrunst bekämpften „Rechten“ aus demselben Stall kommen.
„...dann bin ich aber immer noch so objektiv zu sehen, dass sowas begründet ist.“
Und mit welcher begründung? Was soll mit derartigen Verboten verhindert werden? Wäre es nicht sinnvoller sich aktiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen, statt Seiten zu verbieten?
„Meiner Meinung nach ist es absolut nicht schlimm, wenn solche inhalte schwerer zugänglich gemacht werden.“
Wie Sie selbst schreiben, die Seiten sind weiterhin erreichbar.
„(Um beim Nazibeispiel zu bleiben ist es in den USA z. b. nicht verboten, sich "Mein Kampf" oder sowas runterzuladen)“
Sie können ihn sogar ganz legal bei amazon und in Antiquariaten kaufen wenn Sie es möchten. Das herunterladen verbietet der Freistaat bayern als derzeitiger inhaber der Urheberrechte. Allerdings schert sich „das Ausland“ einen Kehricht darum. in der TR ist er einer der bestseller.
@yahel:
Erstmal ein paar infos zu meiner Person. ich bin informatiker, habe in Geschichte ein schriftliches Abitur geschrieben, beschäftige mich seit ich in der 8. Klasse bin mit Deutschland und Europa in der Zeit der Weltkriege, Schwerpunkt 2. WK.
Außerdem bin ich eher links als rechts eingestellt und deswegen vielleicht befangen, aber ich versuche immer objektiv zu bleiben. Wenn mir das nicht im aureichendem Maße gelingt habe cih auch nix gegen konstruktive Kritik :)
ich stimme zu, es gibt Ausländer, die hier in Deutschland Deutsche anpöbeln und verprügeln, weil sie Deutsche sind (nichtmal weil sie Nazis sind). Das finde ich nicht gut, und gegen Ausländer, die sich so verhalten, werden, genau wie gegen Neonazis, maßnahmen ergriffen, bzw. es wird genauso polizeilich ermittelt.
Aber zum Kernpunkt meines ersten Kommentars: Wenn jemand die Google-Zensur, bzw. die allgemeine internet-Zensur in China mit der Situation in Deutschland gleichsetzt, und dann als begründung schreibt, dass Google in Deutschland "alternative Webseites über das 3. Reich" aus rechtlichen Gründen entfernen musste, dann ist das Quatsch und meiner Meinung nach ein Versuch, die armen unterdrückten betreiber solcher Seiten für dritte, die Keine Ahnung von der Materie haben, als Opfer darzustellen. Denn auch wenn ich für den Datenschutz bin und finde, dass der Deutsche Staat sich schon viel zu sehr in das Privatleben einmischt (egal ob am PC oder sonstwo), dann bin ich aber immer noch so objektiv zu sehen, dass sowas begründet ist.
Nur mal am Rande: Das bei Google Deutschland die Meldung kommt, dass X Ergebnisse aus rechtlichen Gründen nicht angezeigt werden, dann meist aus 4 Gründen:
1. Urheberrecht und Copyright (Kommentar überflüssig)
2. Volksverhetzung (Egal ob politisch oder religiös)
3. Snuff (Darstellung von extremer REALER Gewalt, d. h. echte Exekutionen, Morde, Vergewaltigungen etc. Ja, es gibt Leute die sich sowas anschauen)
4. Kinderpornographie (hier erübrigt sich ja wohl auch jeder Kommentar, oder?)
Meiner Meinung nach ist es absolut nicht schlimm, wenn solche inhalte schwerer zugänglich gemacht werden.
Und außerdem ist das Verfahren bei Google Deutschland ganz einwandfrei:
1. Google zeigt hier in Deutschland erstmal alles
2. Staat/Firma kommt und schreibt nen brief oder ne Email "die Website AbC als Ergebnis bei ihrer Suche XYZ versößt Laut § ZYX und § CbA blabla-Gesetzbuch gegen geltendes Deutsches Recht. bitte entfernen Sie ...." etc.
3. Google überprüft das und entfernt gegebenenfalls das Ergebnis aus der Ergebnisliste für Google Deutschland, nicht aus allen
4. Wenn man weiß wie man nen proxy konfiguriert kann man immer noch auf google.com oder .fr oder sonstwas anstatt .de danach suchen, weil die Ergebnisse nur länderweise entfernt werden. Denn was hier illegal ist kann dort legal sein (Um beim Nazibeispiel zu bleiben ist es in den USA z. b. nicht verboten, sich "Mein Kampf" oder sowas runterzuladen)
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