Rechtsstreit
Google besiegt Luxus-Hersteller

Der Suchmaschinenriese Google steht vor einem Sieg gegen Luxusgüter-Hersteller. Vor dem Europäischen Gerichtshof könnte Google im Streit um Produktpiraterie Recht bekommen. Google darf wohl weiter die Namen bekannter Marken weiterhin als Stichwörter an Anzeigenkunden verkaufen.

HB LUXEMBURG. Der Suchmaschinenriese Google steuert im Streit um Produktpiraterie im Internet auf einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof zu. Google habe keine Rechte von LVMH verletzt, als Kunden über Links zu gefälschten Produkten des französischen Luxusgüterkonzerns geleitet wurden, erklärte EU-Generalanwalt Poiares Maduro am Dienstag in einer Empfehlung an den Gerichtshof. Die bloße Anzeige relevanter Internetseiten bei der Suche nach Stichwörtern genüge nicht, um von einer Verwechslungsgefahr bei der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen auszugehen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg folgt in der Regel der Empfehlung des sie beratenden Generalanwalts. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, blieb offen. LVMH, zu dem Marken wie Christian Dior, Louis Vuitton, Kenzo oder Givenchy gehören, hatte vor einem französischen Gericht gegen den Verkauf von Markennamen für die Google-Suche geklagt. Google erlaubt Kunden seines Anzeigensystems AdWords die Auswahl von Stichwörtern, die Marken beinhalten. Maduro hob hervor, dass sich die Benutzung der Marken auf eine Auswahl von Stichwörtern innerhalb von AdWords beschränke und damit nur Google und seine Anzeigenkunden betreffe.

Es würden keine Waren oder Dienstleistungen an die Allgemeinheit vertrieben. LVMH hatte die Klage angestrengt, weil Googles Suchsystem zum Verkauf gefälschter Louis-Vuitton-Handtaschen genutzt worden war. Google hatte erklärt, die Eigentumsrechte einzelner Artikel könnten nicht vollständig zurückverfolgt werden. Luxusgüterkonzerne verlangen jedoch, dass die Internetforen mehr zum Schutz eingetragener Marken tun müssten. Das französische Gericht hatte den Fall im vergangenen Jahr dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

In der vergangenen Woche hatte ein Gericht in Paris das Internetauktionshaus eBay zu einer Entschädigung über 80 000 Euro an LVMH verklagt. Auch hier war es um den Verkauf von Schlagwörtern gegangen, die einen Markennamen beinhalten.

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