Rechtsstreit
Langenscheidt duldet nichts Gelbes neben sich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Langenscheidt-Konkurrent die Farbe Gelb nicht mehr verwenden darf. Der Wörterbuch-Verlag hatte dem Software-Hersteller die Verletzung von Markenrechten vorgeworfen.
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Karlsruhe.Gelb ist seit fast sechs Jahrzehnten das Markenzeichen für Langenscheidt-Wörterbücher. Genau deshalb darf die Farbe nicht von der Konkurrenz verwendet werden. Im Markenrechtsstreit um die Farbe Gelb hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun dem Münchner Wörterbuchverlag recht gegeben. Der Sprachlern-Softwarehersteller Rosetta Stone darf die Farbe nicht mehr verwenden. Die obersten deutschen Zivilrichter begründeten dies am Donnerstag damit, dass der Verbraucher die beiden Marken verwechseln könnte. „Hochgradig ähnlich“ seien nicht nur die Gelbtöne, sondern auch die Produkte.

Der Bundesgerichtshof sah eine „markenrechtliche Verwechslungsgefahr", gab der Unterlassungsklage von Langenscheidt statt und bestätigte damit die Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln von 2012. „Das Urteil ist ein großer Erfolg für unseren Verlag und unsere Marke“, sagte eine Langenscheidt-Sprecherin.

Langenscheidt hatte sich 2010 die Farbmarke Gelb für zweisprachige Wörterbücher in Printform schützen lassen. Diese sind schon seit 1956 in Gelb mit einem blauen „L“ gestaltet. Seit 1986 bietet Langenscheidt die Bücher auch als Audio-CD, CD-ROM, e-Book und inzwischen auch als App an.

Weil Rosetta Stone beim Internetauftritt, in der Werbung und auf Verpackungen ebenfalls Gelb verwendete, hatte der Münchner Verlag eine Verletzung seiner Markenrechte geltend gemacht und den Konkurrenten beim Oberlandesgericht Köln erfolgreich auf Unterlassen und Schadenersatz verklagt. Die dagegen eingelegte Revision von Rosetta Stone wies der BGH nun zurück.

Rosetta Stone ist einer der weltweit führenden Anbieter webbasierter Sprachlernprogramme. Das US-Unternehmen bietet seit April 2010 in Deutschland Sprachlernsoftware in 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an und bewirbt seine Produkte im Internet und im Fernsehen mit einem gelben Farbton.

Der BGH betonte nun, bei den Produkten von Langenscheidt und Rosetta Stone bestehe nicht nur eine „erhebliche Warenähnlichkeit“. Auch die verwendeten Gelbtöne seien sehr ähnlich, sagte der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats, Wolfgang Büscher.

Deshalb bestehe die Gefahr, dass Käufer davon ausgingen, die Rosetta-Sprachlernsoftware werde von Langenscheidt angeboten. Der Kunde sei bei zweisprachigen Wörterbüchern daran gewöhnt, dass ein bestimmter Farbton als Herkunftshinweis für ein bestimmtes Unternehmen verwendet werde: Gelb für Langenscheidt und Grün für den Klett Verlag.

Rosetta Stone hatte argumentiert, man benutze den Farbton nicht als Kennzeichen für die Produkte, sondern nur als „Eye-Catcher“.

Und das war nicht alles: Die Farbfrage beschäftigt den BGH aber weiter, denn Stone hatte die Löschung der Langenscheidt-Farbmarke beantragt. Ob das Bundespatentgericht das zu Recht ablehnte, prüft der BGH in einem zweiten Verfahren. Am 23. Oktober will Karlsruhe darüber verhandeln. Der erste Zivilsenat wartete nicht auf den Ausgang dieses Verfahrens, weil er nach den Worten des Vorsitzenden Richters Wolfgang Büscher „keine überwiegende Wahrscheinlichkeit“ sah, dass die Marke gelöscht werde. Auch Langenscheidt geht davon aus, dass „dieses Verfahren positiv für die Marke entschieden wird“.

Übrigens kämpft nicht nur Langenscheidt um seine „Hausfarbe“: Auch die deutschen Sparkassen streiten seit Jahren um ihr Rot mit der spanischen Bank Santander. Das BGH-Urteil dürfte aus Sicht des Markenrechtlers Andreas Schulz nicht auf diesen Streit zu übertragen sein, weil die Ansprüche der Sparkassen sehr viel weiter gingen als der Markenschutz für Gelb von Langenscheidt. Das Urteil berührt auch nicht „gelbe Markenrechte“ anderer wie der Post oder des ADAC: „Wörterbücher sind keine Paketsendungen und keine Automobil-Dienste“, erklärte Markenrechtler Jens Matthes.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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