Rechtsstreit um Finanzspritze für Napster
Vorerst keine Klage gegen Bertelsmann

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben entschieden. Die gegen den Bertelsmann-Konzern geplante Anklage vor einem US-Gericht muss mindestens um ein halbes Jahr verschoben werden. Grund ist die eingelegte Verfassungsbeschwerde des Unternehmens.

HB KARLSRUHE/GÜTERSLOH. Der Gütersloher Bertelsmann- Konzern muss sich vorerst nicht einer Milliardenklage vor einem US-Gericht erwehren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlängerte per einstweiliger Anordnung ein Zustellungsverbot für die Klage um ein weiteres halbes Jahr bis Anfang 2005. Das Gericht wolle noch in diesem Jahr auch in der Hauptsache entscheiden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

Bei dem Rechtsstreit geht es um Zuschüsse, mit denen Bertelsmann die damals illegale Tauschbörse Napster unterstützt hatte. Bertelsmann wollte die Börse mit dem Geld in einen lizenzierten Service umwandeln. Die Konkurrenten der Bertelsmann Music Group, EMI und Universal Music, werfen dem Gütersloher Konzern jedoch vor, die sich bereits abzeichnende Napster-Pleite mit der Finanzspritze künstlich hinausgezögert zu haben. Auf diese Weise sei der Konkurrenz ein Schaden von 17 Milliarden US-Dollar entstanden.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage in den USA ist, dass die Klageschrift dem Beklagten in Deutschland zugestellt werden kann. Gegen diese Zustellung hat Bertelsmann Verfassungsbeschwerde eingelegt. Über die Beschwerde will das höchste deutsche Gericht bis Jahresende entscheiden. Mit der Verlängerung des einstweiligen Zustellungsverbotes hätten die Karlsruher gezeigt, dass ihnen die Sache wichtig erscheint, sagte ein Bertelsmann-Sprecher.

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