Redchtsstreit mit der Gema
Youtube muss geschützte Musikvideos nach Hinweis sperren

Youtube und die Gema tragen ihren für die deutschen Internet-Nutzer Nutzer lästigen Streit auch vor Gericht aus. Neue Urteile bringen mehr Klarheit in Detailfragen – bedeuten aber noch kein Ende des Konflikts.
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Hamburg/MünchenDie Videoplattform Youtube muss nicht für von Nutzern hochgeladene Clips haften – steht aber in der Pflicht, für die Sperrung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu sorgen. Das ist das Ergebnis von drei Gerichtsentscheidungen im Dauerstreit zwischen der Google-Tochter und der Verwertungsgesellschaft Gema in Hamburg und München.

Die beiden Seiten können sich seit Jahren nicht über die Vergütung von Rechteinhabern einigen, und versperrt Nutzern in Deutschland den Zugang zu vielen Musikvideos. Bei den Verfahren ging es um Teilaspekte dieses Streits. Ein zentraler Knackpunkt – ob und wie viel Geld beim Abruf von Videos ohne Werbeeinnahmen fließen muss – war davon nicht betroffen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg stellte am Mittwoch fest, dass Youtube und Google Titel sperren müssen, wenn sie auf die Verletzung von Urheberrechten hingewiesen werden. Eine Pflicht zur vorbeugenden, ständigen Kontrolle des gesamten Angebots bestehe aber nicht.

Zugleich betonten die Richter, dass Youtube und Google verpflichtet seien, in zumutbarem Umfang nach so einem Hinweis die Einhaltung der Urheberrechte zu prüfen und zu überwachen. Geklagt hatte neben der Gema (Az.: 5 U 87/12) auch ein weitere Rechteinhaber (5 U 175/10).

Im ersten Fall bestätigte das OLG ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2012. Dort hatte die Gema von Youtube verlangt, zwölf Titel zu sperren, für die die Verwertungsgesellschaft die Rechte wahrnimmt. Das Gericht hatte entschieden, dass Youtube sieben der zwölf Titel hätte sperren müssen, nachdem die Gema darauf hingewiesen hatte. Bei fünf Titeln hatte das Gericht keine Pflichtverletzung der Plattform gesehen. Beide Seiten hatten dagegen Berufung eingelegt.

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