Der Druck auf die Deutsche Telekom wächst. Wettbewerber Arcor und Telefonica haben bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens eingereicht. Der Vorwurf: DSL-Anträge würden zu zögerlich bearbeitet. Die Bundesnetzagentur fordert nun von der Telekom eine Stellungnahme ein.
Die Deutsche Telekom wehrt sich gegen den Vorwurf der Verzögerung. Foto: ap
jkn FRANKFURT. Die Bundesnetzagentur erhöht im Streit um einen zügigen Zugang zu DSL-Breitbandanschlüssen den Druck auf die Deutsche Telekom.
„Wir haben einen ersten Fragenkatalog an die Telekom verschickt. Die Antwort erwarten wir Anfang Januar", sagte Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, am Dienstag in Bonn bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts.
Wettbewerber wie Arcor, Telefonica (O2) oder die Kölner QSC hatten in den zurückliegenden Wochen wiederholt über eine zögerliche Bearbeitung ihrer DSL-Anträge berichtet. „Die Telekom schaltet nicht auf. Wir haben mittlerweile einen wesentlich größeren Rückstand als zu Zeiten des Streiks bei der Telekom", klagte zum Beispiel Harald Stöber, der Vorstandschef von Arcor.
Zusammen mit Telefonica hat Arcor deshalb bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens eingereicht. „Im Rahmen dieses Verfahrens wird zu ermitteln sein, ob und inwieweit die Deutsche Telekom die Bereitstellungskapazitäten erhöhen kann oder muss", sagte Kurth. Die Telekom muss gemäß den Auflagen des Regulierers den Wettbewerbern eine bestimmte Zahl von Anschlüssen - sogenannte Teilnehmer-Anschluss-Leitungen oder TAL - bereitstellen, die dieser vorher ordern muss. Das Problem: Die Zahl der wechselwilligen Kunden ist nur schwer planbar.
Die Deutsche Telekom wehrt sich deshalb gegen den Vorwurf der Verzögerung. Ein Sprecher verwies auf den jüngsten Quartalsbericht. Danach sei die Zahl der Retailanschlüsse - also der Anschluss eigener Kunden - um etwa 30 Prozent gestiegen, die der TAL-Anschlüsse für Wettbewerber aber um 36 Prozent.
„Die Bereitstellung von vereinbarten Kontingenten halten wir innerhalb von sieben Tagen ein", sagte ein Telekom -Sprecher:
„Wenn Konkurrenten aber deutlich mehr Anschlüsse buchen, als im Voraus vereinbart wurden, kann es zu Verzögerungen kommen. Der Vorstand von T-Home hat Ende November bereits zusätzliche Mittel zur Abarbeitung von regionalen Spitzen zur Verfügung gestellt."
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Auch Chefregulierer Kurth will künftig beide Seiten in die Pflicht nehmen. Seine Behörde werde der Telekom demnächst einen neuen Standardvertrag für den TAL-Zugang vorgeben. „Hier wollen wir durch die Einführung von finanziellen Sanktionen einerseits Anreize dafür schaffen, dass die Wettbewerber ihre TAL-Bestellungen besser und genauer planen und andererseits die Telekom die bestellten Mengen fristgerecht bereitstellt", sagte er.
Grundsätzlich, sagte Kurth, habe sich der Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt aber weiter gefestigt. Ein Wermutstropfen ist in seinen Augen allerdings die Tatsache, dass immer noch ein Drittel aller Haushalte aus technischen Gründen gar nicht erst die Möglichkeit hat, den Telekom -Anbieter
zu wechseln. „Aus diesem Grund bleibt das Instrumentarium der Regulierung trotz der Wettbewerbsdynamik erforderlich", sagte Kurth.
In das selbe Horn stieß die Monopolkommission, die am Dienstag ihren Bericht zum Telekommarkt vorstellte. Zwar seien die Märkte für Verbindungsleistungen im Festnetz nachhaltig wettbewerbsorientiert und könnten deshalb in das allgemeine Wettbewerbsrecht überführt werden. „Weiterhin regulierungsbedürftig sind aber die Märkte für Teilnehmeranschlüsse sowie die meisten Vorleistungen", urteilten die Experten.
Nach Meinung der Telekom ist dagegen die Wettbewerbsdynamik ein klarer Indikator für einen freien Markt. „Jetzt ist es Zeit, dass eine Balance zwischen Wettbewerb und sozialer Verträglichkeit gefunden wird. Beim weiteren Umbau des Telekommunikationsmarkte in Deutschland muss die Regulierung mehr Augenmerk auf die Sicherung von Arbeitsplätzen richten", forderte der Telekom -Sprecher.
