Regulierung der Breitbandnetze
EU-Kommissarin feuert Breitseite gegen Telekom

Die EU-Kommission verlangt von der Deutschen Telekom die Öffnung ihrer Breitbandnetze für Wettbewerber. Nur so könne die ungeheure Marktmacht des Ex-Monopolisten gebrochen werden. Profitieren davon sollen die Kunden.

HB BRÜSSEL. Mit der Öffnung sollen die Preise für die Internet-Nutzung in Deutschland sinken, erklärte EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Montag in Brüssel. Die Kommissarin billigte einen entsprechenden Regulierungs-Vorschlag der Bonner Bundesnetzagentur. Reding forderte den deutschen Regulierer zur sofortigen Umsetzung auf.

Die Zugangsverpflichtung soll nach Brüsseler Ansicht DSL-, ADSL- und auch VDSL-Netze umfassen. Nach früherer Auskunft der Bundesnetzagentur ist das neue Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL hingegen nicht im Regulierungsvorschlag inbegriffen. Eine Entscheidung darüber könne erst getroffen werden, wenn eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sei und Produkte angeboten würden.

Um das neue Glasfasernetz der Telekom gibt es seit längerem Streit. Der deutsche Gesetzgeber will das 3 Mrd. Euro teure VDSL-Netz für eine befristete Zeit von der Regulierung ausnehmen. Anderenfalls droht die Telekom mit einem Investitionsstopp. Reding ist strikt gegen eine Ausnahem und droht der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten.

Reding beklagte eine im EU-Vergleich herausragende Stellung des früheren Monopolisten Telekom in der Sparte. Das Unternehmen habe bei DSL-Anschlüssen einen Anteil von 62 Prozent, beim Breitband insgesamt von 60 Prozent. Im EU-Schnitt hielten die Konkurrenten der lange etablierten Telekom-Betreiber hingegen schon einen Anteil von 50 Prozent des Marktes.

Telekom wehrt sich

Die Telekom lehnt eine Regulierung des Breitbandmarktes ab, weil dort ihrer Ansicht nach genügend Wettbewerb herrscht. Deutschland sei einer der Breitbandmärkte mit den höchsten Wachstumsraten, sagte ein Telekom-Sprecher. „Zudem haben die Wettbewerber in Deutschland wie Zahlen der EU zeigen größere Anteile am Markt als in anderen EU Ländern. Redings Auflagen sind ein klassischer Fall von Überregulierung.“

Dass Konkurrenten das Netz nutzen können, hatte die Telekom nicht ausgeschlossen. Die Konditionen möchte der Konzern aber selbst festlegen. Im Herbst will die Telekom ihr komplettes Angebot vorstellen, das über das neue Netz laufen soll.

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