Regulierung
EU will Telekom-Netze entbündeln

Die Deutsche Telekom AG muss mit einer unternehmensrechtlichen Abtrennung ihrer Netze von den Serviceleistungen des Konzerns rechnen. Die Trennung von Netz und Dienstangeboten ist einer der wichtigsten Bestandteile des neuen Rechtsrahmens für die Telekom-Regulierung.

HB BRÜSSEL. „Ich bin sicher, dass ich für die Entbündelung der Netze im Telekommunikationssektor eine Mehrheit im Ministerrat und im Europaparlament bekomme“, sagte die für Medien und Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding dem Handelsblatt. Auch bei der Senkung der Roaming-Gebühren durch die EU-Kommission im vergangenen Sommer hätten zahlreiche EU-Regierungen zunächst protestiert. Am Ende sei die Mehrheit für die Verordnung jedoch überwältigend gewesen. „So wird es dieses Mal auch kommen“, sagte Reding.

Die Trennung von Netz und Dienstangeboten ist einer der wichtigsten Bestandteile des neuen Rechtsrahmens für die Telekom-Regulierung, den Reding am Dienstag in Straßburg vorstellen will. Zweck der Entbündelung ist ein fairer, diskriminierungsfreier Zugang der Konkurrenten zu den Netzen der ehemaligen Telekom-Monopolisten. Deutschland gehört nach Überzeugung Redings zu den EU-Ländern, in denen der Wettbewerb in zahlreichen Telekom-Märkten noch nicht funktioniert.

Zwar soll laut dem Gesetzentwurf die Entscheidung über die Entbündelung der Netze bei den nationalen Regulierungsbehörden liegen. Doch die Kommissarin deutete an, dass sie in Deutschland zumindest im lukrativen Markt der digitalen Breitbandzugänge eine Separierung von Netz und Service für notwendig hält. „66,7 Prozent des Breitbandmarktes in Deutschland liegen in den Händen des Marktführers Deutsche Telekom“, stellt Reding fest. Im EU-Durchschnitt würden lediglich 56 Prozent der Breitbandmärkte von den ehemaligen Monopolisten beherrscht. Der Handlungsbedarf sei offensichtlich.

Reding verwies auf das Beispiel Großbritannien, wo die Trennung von Netz und Telekom-Angeboten bereits existiert. Dort sei die Investitionsbereitschaft für den Ausbau moderner Infrastrukturen erheblich größer als in den Ländern ohne Trennung. So würden pro Kopf in Deutschland 100 Euro für die Telekom-Netze investiert, in Großbritannien seien es 220 Euro (108 Euro im EU-Durchschnitt).

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