Regulierungsbehörde will mehr Wettbewerb
Telekom muss Telefonleitungen günstiger vermieten

Die Regulierungsbehörde hat die Preise der Deutschen Telekom für Konkurrenten gesenkt. Die Wettbewerber müssen ab sofort weniger für die Nutzung von Leitungen des Marktführers zahlen. Die Telekom prüft eine Klage gegen die Entscheidung.

HB FRANKFURT. Die Bundesnetzagentur habe die einmaligen Gebühren zum Teil deutlich gesenkt, teilte das ehemals als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bezeichnete Amt am Mittwoch in Bonn mit. „Die deutschen Entgelte nehmen damit auch im europäischen Vergleich eine sehr gute Position ein und gehören damit zu den günstigsten innerhalb der EU-Staaten“, sagte Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur. Die neuen Preise gelten rückwirkend ab 1. Juli. Erstmalig hat die Bundesnetzagentur die Gebühren für zwei Jahre statt für ein Jahr genehmigt. Damit solle allen Marktteilnehmern Planungssicherheit gegeben werden, begründete der Regulierer.

„Die Rahmenbedingungen sind klar. Jetzt sind die Unternehmen gefordert, diese für zusätzliche Investitionen zu nutzen und damit die Verbreitung der Breitbandanschlüsse in Deutschland zu beschleunigen“, sagte Kurth. Die Behörde will mit dem Schritt den Wettbewerb auf dem deutschen Festnetzmarkt stärken. Telekom-Konkurrenten erwarten nun eine Belebung des DSL-Wettbewerbs.

Die Telekom reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung. „Unseren nachgewiesenen Kosten wird mit dieser Entscheidung in keiner Weise Rechnung getragen“, sagte Frank Schmidt, Leiter Regulierung bei der Festnetztochter T-Com. Die Entscheidung lasse auch die Konkurrenzsituation in Deutschland außer Acht. Der Wettbewerb sei hier weiter fortgeschritten als in anderen europäischen Ländern. Die Telekom prüfe, ob sie gegen den Beschluss klagen werde.

Den Wettbewerbern geht die Gebührensenkung in Gegenzug noch nicht weit genug. „Wir sind enttäuscht, dass die Kosten für die Anschaltung der Kunden nur gering abgesenkt wurden“, sagte Peer Knauer, Präsident des BREKO, des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften. Dies reiche den Unternehmen nicht, um - wie bei einer deutlichen Absenkung in Aussicht gestellt - bis zu 500 Mill. € zusätzlich in den Ausbau ihrer Netze zu investieren.

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