Revisionsverfahren
Urteil in Telekom-Spitzelaffäre bestätigt

Die Spionageaffäre bei der Deutschen Telekom ist strafrechtlich abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den früheren Sicherheitschef des Unternehmens bestätigt.
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KarlsruheDie Verurteilung des Hauptangeklagten in der Telekom-Spitzelaffäre zu dreieinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein Urteil des Landgerichts Bonn gegen den früheren Konzernmanager Klaus Trzeschan wegen Betruges, Untreue und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Der Bonner Richter habe bei seinem Urteil 2010 keine Fehler gemacht, hieß es zur Begründung. Der BGH verwarf die Revision des Angeklagten damit als unbegründet.

Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der frühere leitende Angestellte der Telekom-Sicherheitsabteilung auf der Suche nach einer undichten Stelle im Unternehmen Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten ausspionieren ließ. Dafür wurden systematisch Telefon- und Handy-Verbindungsdaten erfasst. Trzeschan hatten gegen das Urteil Revision beim BGH eingelegt.

An der Verurteilung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses sei „rechtlich nichts zu rütteln“, sagte der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker bei der Urteilsverkündung. Der BGH bestätigte auch die Verurteilung wegen Untreue. Der ehemalige Abteilungsleiter für Konzernsicherheit hatte insgesamt knapp 700.000 Euro aus Telekom-Geldern für die Auswertung der Daten bezahlt. Dies – so das Gericht – sei als Untreue zu werten, weil er gewusst habe, dass die Datenauswertung rechtswidrig sei und deshalb kein Anspruch auf eine Vergütung bestanden habe. Zudem hatte er insgesamt 175.000 Euro an Vorschüssen für verdeckte Ermittlungen in die eigene Tasche gesteckt.

Im Jahr 2005 hatte die Telekom mehrere Journalisten und Aufsichtsräte ausgespäht. Es sollte ermittelt werden, wer vertrauliche Unternehmensdaten an die Medien herausgegeben hatte. Im Prozess vor dem Bonner Landgericht hatte der Sicherheitschef die Verantwortung übernommen: Er sei zwar vom damaligen Vorstandschef Kai-Uwe Ricke beauftragt worden, das Informationsleck aufzuspüren. Allerdings habe er keinen konkreten Auftrag für das Ausspionieren bekommen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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