Richter: „Erosion jeglichen Rechtsbewusstseins“
Siemens-Korruptionsaffäre hatte offenbar System

Im laufenden Siemens-Prozess haben die Angeklagten die mutmaßlichen Korruptionsvorfälle im Konzern bisher nicht ernsthaft bestritten. Der Vorsitzende Richter muss nun klären, wie viel der ehemalige Siemens-Vorstand um Heinrich von Pierer davon wusste. Für einen Korruptionsexperten steht inzwischen fest: Die Schmiergeldzahlungen bei Siemens waren keine Einzelverfehlungen, sondern hatten System.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Auch zur Halbzeit im Siemens-Prozess bleibt die Frage nach der Rolle der früheren Konzernspitze in Deutschlands größtem Korruptionsskandal zentral. Dass es ein verzweigtes System von schwarzen Kassen, Tarnfirmen und Scheinberaterverträgen gab, über das viele Jahre lang dubiose Provisionszahlungen in zahlreiche Länder abgewickelt wurden, hat an den bisher sieben Prozesstagen im Prinzip niemand bestritten. Von einer „Erosion jeglichen Rechtsbewusstseins aller Beteiligten“ spricht deshalb mittlerweile der Vorsitzende Richter Peter Noll. Er hat nun zu klären, ob und wieviel die frühere Siemens-Führung um Ex-Vorstandschef Heinrich von Pierer von alldem wusste. Denn das dürfte auch bei der Urteilsfindung gegen den angeklagten früheren Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN entscheidend sein. Allerdings ist die Zeugenliste mittlerweile arg ausgedünnt.

Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass nach den früheren Zentralvorständen Thomas Ganswindt und Heinz-Joachim Neubürger auch Pierer selbst nicht als Zeuge in dem Prozess aussagen will. Gegen den langjährigen Siemens-Lenker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht. Mit Blick auf dieses sogenannte Ordnungswidrigkeitenverfahren mache Pierer daher von seinem Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch, teilte sein Anwalt mit. Als prominente Zeugen bleiben damit noch der amtierende Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser, der am Montag vom Gericht erwartet wird, sowie der frühere Zentralvorstand Volker Jung, gegen den selbst im Siemens-Komplex ermittelt wird. Und natürlich der einst oberste Siemens-Korruptionsbekämpfer Albrecht Schäfer, der nach derzeitiger Planung am 17. Juli in den Zeugenstand treten soll.

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