RTL gibt nach
Mobilfunkern winken TV-Frequenzen

Die deutschen Mobilfunker könnten ihre Kosten für den Netzausbau demnächst drastisch senken und dann auch mobile Internetzugänge auf dem Land anbieten. Grund ist eine Annäherung in dem jahrelangen Streit um hochattraktive Funkfrequenzen, die bislang nur den Fernsehsendern sowie dem Militär zur Verfügung standen. Als erster Fernsehkonzern gibt RTL seine Blockadehaltung auf.

DÜSSELDORF. „Wir sind bereit, Frequenzen an die Mobilfunker abzugeben, wenn den Sendern keine technischen oder finanziellen Nachteile entstehen“, sagte RTL-Manager Tobias Schmid dem Handelsblatt. Schmid ist zudem Vizepräsident des privaten Fernsehverbands VPRT.

Mit den terrestrischen Frequenzen lassen sich Daten über weite Strecken übertragen. Für die Mobilfunker heißt das, sie können die Zahl ihrer Mobilfunkmasten gegenüber der herkömmlichen Technik um zwei Drittel reduzieren, um ein Gebiet mit schnellem Internet zu versorgen. Die Masten sind der größte Kostenfaktor beim Netzaufbau.

Das Militär benötigt einen Teil seiner Frequenzen nicht mehr, und bei den Fernsehsendern werden durch die Umstellung von analoger auf digitale Sendetechnik ebenfalls Kapazitäten frei. Einen Teil dieser so genannten digitalen Dividende beanspruchen die Mobilfunker. Die Bundesnetzagentur wird darüber entscheiden, wie sie die Frequenzen vergibt. Als wahrscheinlich gilt eine Versteigerung nach dem Vorbild der UMTS-Auktion. Bislang hatten sich die privaten und öffentlich-rechtlichen Sender jahrelang gewehrt.

Nun aber gibt es auf Seiten der Unternehmen eine strategisch wichtige Einigung: Die beiden Branchenverbände Bitkom und VPRT, die sowohl die Telekomkonzerne als auch die privaten Fernsehsender vertreten, haben sich offenbar darauf verständigt, dass ihre Mitglieder, die privaten Sender, die begehrten Frequenzen unter bestimmten Bedingungen abgeben. Dann könnten die Mobilfunker zwei neue bundesweite Netze in Deutschland aufbauen.

Die Verbände haben darüber hinaus beschlossen, dass ein Digitalisierungsfonds eingerichtet werden soll, in den ein Teil der Erlöse aus einer möglichen Versteigerung der Frequenzen eingezahlt wird. Aus diesem Fonds sollen die Sender für den Aufwand entschädigt werden, der bei der Abgabe entsteht. So müssten sie die Kanäle neu belegen, auf denen die Frequenzen liegen, die sie abgeben. Außerdem sollen die Sender Geld dafür erhalten, dass sie Wege finden, die Technik noch effizienter zu nutzen, damit künftig weitere Frequenzen frei werden, die dann an die Telekomanbieter gehen könnten.

Die Mobilfunker werten die Einigung als wichtiges Etappenziel. „Wir begrüßen es sehr, dass sich der private Rundfunk offen für das Thema zeigt“, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Mobilfunkkonzerns Vodafone. Auch der VPRT lobt die Kompromisslinie. „Das Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt im jahrelangen Streit um die digitale Dividende“, sagt VPRT-Vize Schmid. Die Mobilfunker haben bereits versprochen, auf dem Land mobiles Internet anzubieten, wenn sie die Frequenzen in den Händen halten. „Wir würden es aber nicht für zielführend halten, wenn wir die Frequenzen nur für den Ausbau auf dem Land nutzen dürften“, heißt es bei Vodafone.

Das letzte Wort in der Frage haben allerdings nicht die Unternehmen, sondern die Länder. Dort machen ARD und ZDF Front gegen eine Abgabe von Frequenzen.

Das ZDF sieht noch erheblichen Klärungsbedarf. „Es gibt noch keine endgültige Einigung, aber einen konstruktiven Dialog“, sagte ein ZDF-Sprecher am Donnerstag. Die öffentlich-rechtliche Anstalt will nicht alle Frequenzen an die Mobilfunker abgeben. „Wir beanspruchen gewisse Reserven beispielsweise für das hochauflösende Fernsehen“, sagte der Sprecher. Die ARD will bislang nichts abgeben. „Wir brauchen die Frequenzen als Manövriermasse für die Zukunft“, hieß es am Donnerstag bei der ARD.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
Sandra Louven
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Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid
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