Rückforderungen aus UMTS-Lizenzkauf – Andere Mobilfunkbetreiber prüfen noch
Mobilcom will Bund auf über 1 Milliarde Euro verklagen

Der Mobilfunkanbieter Mobilcom will den Bund verklagen, um Steuern in Milliardenhöhe zurückzubekommen. Dies haben Vorstand und Aufsichtsrat am Donnerstag gestern beschlossen, teilte das Unternehmen mit.

asr/dri/lip/slo HAMBURG/DÜSSELDORF. Mobilcom fordert 1,16 Mrd. Euro ein, die es vor vier Jahren beim Kauf einer Lizenz für die neue Mobilfunktechnik UMTS gezahlt hatte.

In mehreren europäischen Ländern gibt es bereits seit längerem einen Streit zwischen den Mobilfunkbetreibern und den Steuerverwaltungen, ob bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen Umsatzsteuer anfiel. Diese Frage beschäftigt seit August auch den Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Wien sowie ein Londoner Gericht haben entsprechende Klage von Mobilfunkbetreibern weitergeleitet.

Sollte der Europäische Gerichtshof zu Gunsten der Unternehmen entscheiden, drohen in mehreren Ländern milliardenschwere Steuererstattungen – in Deutschland wären das insgesamt 7,2 Mrd. Euro. Mit einem Richterspruch wird in etwa eineinhalb Jahren gerechnet.

Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage: War die Vergabe der Lizenzen eine hoheitliche Aufgabe des Staates oder hat dieser als Unternehmer gehandelt mit der Absicht, Gewinn zu erzielen? Juristen sind sich darin nicht einig. Der Bund sieht in der Versteigerung der Mobilfunklizenzen eine hoheitliche Aufgabe und damit keine Grundlage für eine Steuererstattung.

Mobilcom will seine Forderungen auf zwei gerichtlichen Wegen durchsetzen: Das Unternehmen will den Bund vor dem Landgericht Bonn auf Ausstellung einer Rechnung verklagen, die die Umsatzsteuer für das UMTS-Geschäft ausweist. Zum anderen will Mobilcom vor das Finanzgericht Köln ziehen. Das soll entscheiden, ob die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die im Auftrag des Bundes die UMTS-Lizenzen versteigerte, mehrwertsteuerpflichtig war.

Sollte Mobilcom vor Gericht Recht bekommen, fließen dem Großaktionär France Telecom 90 Prozent des Erlöses zu. Analysten schätzen die Erfolgsaussichten aber als gering ein: Die Chancen, dass Mobilcom den Prozess gewinne, lägen bei zehn bis 20 Prozent, sagte Frank Rothauge, Analyst bei der Privatbank Sal. Oppenheim. Dennoch halten Experten den Schritt vor Gericht für gerechtfertigt, da sich die Prozesskosten mit rund neun Mill. Euro in Grenzen hielten.

Mit der Entscheidung für eine Klage steht Mobilcom in Deutschland bislang allein da. Bei den anderen Mobilfunkbetreibern heißt es, man prüfe den Sachverhalt noch. Die Unternehmen müssen aber bis zum Jahresende eine Entscheidung treffen, denn im nächsten Jahr sind ihre Ansprüche im Prinzip verjährt. Die Regulierungsbehörde hat den Unternehmen zwar angeboten, die Verjährungsfrist bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auszusetzen. „Doch noch ist unklar, wie man dieses Angebot wasserdicht bekommt“, verlautete gestern aus Kreisen einer Mobilfunkgesellschaft. Gespräche mit der Behörde dauerten daher an.

Die Unternehmen fürchten, dass es nicht ausreicht, wenn nur der Regulierer die Verjährungsfrist aussetzt. „Wir prüfen, ob es auch bei den Steuerbehörden, die ja am Ende die Umsatzsteuer auszahlen müssen, Verjährungsfristen gibt, die verlängert werden müssten“, hieß es bei einem Mobilfunkbetreiber.

Konkret fürchten die Unternehmen, dass das Finanzamt Bonn vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Fakten schafft und der Regulierungsbehörde einen Steuerbescheid ohne Mehrwertsteuerpflicht ausstellt. Über die Frage, die Steuerbescheide in dieser Sache zunächst offen zu halten, hat es nach Informationen aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium gegeben. Man sie sich einig, einen „konstruktiven Weg“ gehen zu wollen, hieß es.

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