Rundfunkbeitrag-Gegner: ARD weist Gutachten zurück

Rundfunkbeitrag-Gegner
ARD weist Gutachten zurück

In der Debatte um die Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags liegt wieder eine neue Schätzung auf dem Tisch. Ein Gutachten für die Beitragsgegner Sixt und Rossmann nennt über drei Milliarden Euro. Die ARD hält dagegen.
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München/BerlinEin neues Gutachten heizt den Streit um den Rundfunkbeitrag weiter an. Die ARD wies am Mittwoch ein Papier zurück, das im Auftrag der klagenden Unternehmen Sixt und Rossmann entstanden war und von weit höheren Mehreinnahmen ausgeht als die zuständige Finanzkommission KEF. Dem Papier zufolge belaufen sich die Zusatzeinkünfte der Anstalten in der laufenden Beitragsperiode 2013 bis 2016 auf mindestens 3,2 Milliarden Euro, wie die beiden Unternehmen in München am Mittwoch mitteilten.

Das wäre fast dreimal so viel wie der zuletzt von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) genannte Betrag von 1,15 Milliarden Euro. Die ARD bezeichnete die Summe aus dem neuen Gutachten als nicht haltbar. „Aus unserer Sicht sind die Berechnungsgrundlagen im Gutachten nicht aktuell und können nicht ohne weiteres übernommen werden“, sagte eine Sprecherin in Hamburg.

Der Autovermieter Sixt und die Drogeriemarktkette Rossmann machen schon länger gegen das im vorigen Jahr eingeführte Abgabensystem Front. Sie klagen vor Verwaltungsgerichten gegen den Staatsvertrag. 2012 hatte Rossmann zudem beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Die beiden filialstarken Unternehmen beklagen eine kräftige Erhöhung ihrer Rundfunkbeiträge wegen der Reform des Systems. Seit 2013 wird für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte und nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte bezahlt. Zu den Autoren des Gutachtens gehören die Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und Hans-Theo Normann.

Die ARD warf dem Gutachten grobe Mängel vor. Es verwende Daten zur Anzahl der Wohnungen, Betriebsstätten sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge. „Angaben dazu lassen sich mit Hilfe von amtlichen Statistiken immer nur ungefähr ermitteln. Die in verschiedenen öffentlichen Statistiken ausgewiesenen Zahlen unterscheiden sich teilweise erheblich. Die von den Autoren zugrunde gelegten Zahlen aus dem statistischen Jahrbuch 2009 sind inzwischen überholt.“

Die Autoren gingen beispielsweise von rund 39 Millionen Wohnungen aus. „Das statistische Jahrbuch 2013 weist hingegen eine Größenordnung von 36 Millionen bewohnter Wohnungen in 2010 aus“, sagte die Sprecherin. Auch Zahlungsausfälle wegen hartnäckigen Verweigerern seien nicht eingerechnet.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz in Berlin an diesem Donnerstag entscheiden, was mit den von der KEF erwarteten 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen geschehen soll. Die Finanzkommission hatte eine Senkung im nächsten Jahr um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat vorgeschlagen. Mehrere Länder sprachen sich bereits dafür aus, dass die Beitragszahler entlastet werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Boah was für eine Frechheit! Alle 3 Monate bekomme ich die Krätze wenn ich die Gebührenrechnung bekomme. Das "Staatsfernsehen" hat ausgedient - abschaffen, ganz simpel (auch wenn dann sehr viele Arbeitslos werden)!
    Es ist die Abzocke pur und so einen Wasserkopf muss man sich erst einmal klar machen!!!!!

  • Wieder mal ein typisches Beispiel, wie es nicht gemacht werden sollte. Dem Gebührenzahler wird einfach gesagt, was er zu zahlen hat und bei Rückfragen ist alles ein einziges Geheimnis. So geht es nicht bzw. darf es nicht sein. Der Verein Rundfunk-und Fernsehgebühren muß verpflichtet werden, Planzahlen zu veröffentlichen und auch zu begründen! Das heißt, Veröffentlichung von Gehältern, Bezügen, Personallisten, Funktion, Tätigkeit, Nebeneinkünfte, beabsichtigte Produktionen, etc. Mit anderen Worten, eine gläserne Institution mit dem Nachweis, wofür die Gebühren verschwendet werden.
    Wer sich dadurch bemüßigt fühlt, nicht mehr Profiteur der überhöhten Zuwendungen sein zu müssen, kann gerne woanders seine Brötchen verdienen. Für Nachrichten, Unterhaltung, Kultur, small-talk-Runden, etc. muß nicht alles kostenmäßig an produktiv arbeitenden Industrie-Managern angelehnt werden. Wirtschaft, Mittelstand und produktiv arbeitende Mitarbeiter sind wichtig, nicht die Schaumschläger aus den Medien. Diese müssen Schaum schlagen, weil sie nicht die nutzbringende Produktivität nachweisen können. Alles nur Show.
    Daher, die große Frage, wie packen wir`s an, daß diese Zeitgenossen mal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden und um etliches kleinere Brötchen backen. Hier sind die Parteien und auch die Wähler gefragt, um die Ausuferungen zu begrenzen. Wer diese jetzigen Zustände bejaht, soll weiter die altbackenen Parteien wählen, die nichts ändern wollen. Diese Wähler merken auch sonst nichts mehr.

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