Rundfunkbeitrag
Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich

Immer mehr Bürger demonstrieren gegen die ehemalige GEZ-Gebühr. Ein Rechtsprofessor erklärt die neue Abgabe auch für Haushalte für verfassungswidrig – und verschafft den Gegnern Rückenwind.
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DüsseldorfDie Gegner der neuen Rundfunkgebühr schließen sich im Netz und auf der Straße zusammen. Mehr als 125 000 Bürger haben sich bereits an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt, um die „Zwangsfinanzierung“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio abzuschaffen. Auch auf Facebook protestieren Nutzer.

„Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen, eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist“, heißt es in der Begründung, die Gegner der früheren GEZ-Gebühr im Internet unterzeichnen könnten. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Gebührengegners Patrick Samborski.

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, sind für den morgigen Samstag Kundgebungen in 13 Städten gegen die Haushaltsabgabe geplant. Die größte soll in Köln, dem Sitz des Westdeutschen Rundfunks (WDR), stattfinden. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten jährlich mehr als 7,5 Milliarden Euro aus der Kasse der Bürger. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe muss jeder Bürger lebenslang zahlen, egal ob er die Angebote im Fernsehen, Radio oder Internet überhaupt nutzt. Die Anstalten betreiben 22 Fernsehsender, 67 Radios und unzählige Online-Angebote. Die Angebote leiden an der Überalterung der Nutzer. Im Ersten und Zweiten beträgt das Durchschnittsalter 60 Jahre. In den dritten Programmen liegt es sogar deutlich darüber.

Unterstützung bekommen die Gegner nun durch ein Gutachten des Wirtschaftsjuristen Thomas Koblenzer, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

Der Düsseldorfer Rechtsprofessor hält den neuen Rundfunkbeitrag für Haushalte für verfassungswidrig. Sein Fazit lautet: „Der Rundfunkbeitrag – ehemals GEZ-Gebühr – ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung abgabenrechtlich als Steuer einzustufen.“

Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über eine Rundfunksteuer könnte nur über eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes und einer ausdrücklichen Ermächtigung zum Erlass einer Rundfunksteuer in zulässiger Weise erreicht werden.

Das Resultat seiner Studie hat Konsequenzen: „Für deren Erhebung (der Rundfunkgebühr) besteht weder für die Länder noch für den Bund eine Kompetenz nach Artikel 105 ff. Grundgesetz“, sagt Koblenzer, der Kanzleien in Düsseldorf und Zürich betreibt. Dies führe dazu, dass der Rundfunkbeitrag „formell verfassungswidrig“ sei. Der Wirtschaftsjurist sieht gute Chancen, dass sich die Bürger gegen die Zwangsgebühr erfolgreich wehren können. Koblenzer will eine Interessensgemeinschaft gründen, damit es jedem möglich ist, auf unkomplizierte Weise Widerspruch einzulegen.

Kommentare zu " Rundfunkbeitrag: Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich "

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  • Ich habe meinen Kandidaten für die Bundestagswahl folgenden Brief geschickt:
    http://helmutenz.wordpress.com/2013/07/15/brief-an-die-kandidaten-fur-die-bundestagswahl/

  • GEZ-reine Abzocke. Was wird mit den Geldern eigentlich gemacht??? Gezeigt werden doch nur alte bzw. uralte Filme. Wer kontrolliert und überprüft eigentlich die GEZ??? Wir zahlen ohnehin schon genug Steuern. Anscheinend geht das Geld wohl überall hin, nur nicht wo es hin sollte, nämlich in unseren Staat (wie GEZ, Strassen usw.)

  • Die BRD ist eine GmbH, die GEZ kann keine Gebühren anfordern, oder hat jemand direkt einen Vertrag mit der GEZ geschlossen? Informiert euch und hört auf zu Zahlen - fertig.

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