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Rundfunkgebühren: Der GEZ-Gebühr droht das Aus

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen eine grundlegende Reform der Finanzierung von ARD und ZDF diskutieren, im Raum steht eine pauschale Haushaltsabgabe anstelle der geräteabhängigen Gebühr. Die Privatsender fordern eine solche Reform schon seit langem. ARD und ZDF bewerten die Pläne zurückhaltend.

Die Gebüheneinzugszentrale GEZ kostet im Jahr rund 164 Millionen Euro. Quelle: dpa
Die Gebüheneinzugszentrale GEZ kostet im Jahr rund 164 Millionen Euro. Quelle: dpa

DÜSSELDORF. Der GEZ-Gebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks droht das Aus. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren in dieser Woche bei ihrem Treffen eine grundlegende Reform der Finanzierung von ARD und ZDF. Als Alternative zu der geräteabhängigen Gebühr könnten sie eine Haushaltsabgabe einführen. Statt nach Endgerät gestaffelt würden Haushalte dann pauschal eine Medienabgabe entrichten, mit der die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgegolten wäre.

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"Die Diskussion steht aber noch ganz am Anfang. Es gibt noch keine Vorentscheidung", sagte Martin Stadlmaier (SPD), rheinland-pfälzischer Staatssekretär, dem Handelsblatt. Der Vertraute von Ministerpräsident Kurt Beck, Chef der Rundfunkkommission der Länder, wird am Donnerstag zu einer Reform der GEZ-Gebühr im Kreis der Länderchefs referieren. Eine Reihe von Bundesländern hat sich bereits für die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe ausgesprochen. Auch die Privatfunker üben Druck aus. "Für die Zukunft kommt nur noch eine Haushaltsabgabe in Frage", sagt Jürgen Doetz, Präsident des privaten Rundfunkverbands VPRT. Er hofft, über eine Haushaltspauschale die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen leichter eingrenzen zu können. Andernfalls droht durch neue Empfangsgeräte wie iPhones oder Laptops eine Ausweitung des Gebührenzahlerkreises.

Bisher zahlen Nutzer in Deutschland die Gebühr auf Basis ihrer vorhandenen Empfangsgeräte. Dieses in Europa einmalige System ist umstritten. Fernsehkonzerne wie RTL und Pro Sieben Sat 1 favorisieren seit langem eine Medienabgabe pro Haushalt. "ARD und ZDF wollen auf allen Plattformen im digitalen Zeitalter präsent sein, deshalb wäre eine Haushaltsabgabe eine logische Konsequenz", sagt der frühere Pro Sieben Sat1-Vorstand Doetz.

Für ARD und ZDF hat die in der Rundfunkgeschichte einmalige Reform größte Bedeutung. Im vergangenen Jahr haben sie 7,26 Mrd. Euro an GEZ-Gebühren eingenommen. Doch die öffentliche Akzeptanz der Gerätegebühr sinkt.

  • 02.11.2009, 13:25 UhrGünter Meisel

    Es wird Zeit,das die bespitzelung der bürger mit allen möglichen Tricks von der GEZ aufhört um immer
    mehr Gebühren einzutreiben die nicht nachvollziehbar
    sind,damit die überhöhten Gehälter weiter gezahlt werden.Von betriebsbedingte Kündigungen und danach
    Hartz iV sind bei den öffentlichen Sendern Fremdwörter oder ist bekannt,das diese Fälle gibt?

  • 03.11.2009, 19:27 UhrDon Giovanni

    ich sehe nicht ein, wieso ich mit meinen Gebühren Exorbitante Gehälter finanzieren soll. Mit welchem Recht erhalten Nachrichtensprecher oder Sportreporter 600.000-800.000 €. Wieso muß uns ein Schlossherr "Wetten-Dass" präsentieren. Als wenn es keine Alternativen gäbe. Über alle Skandale berichten die Medien ausgiebig. Aber über die überzogenen Gehälter wird einstimmig geschwiegen.
    "Wir sind die Gebührenzahler".

  • 04.11.2009, 00:30 UhrSimon

    Es ist in der Tat hahnebüchen, mit welchen Drückerkolonnen-Mitteln die GEZ-Gebühren-Eintreiber arbeiten. Mir selbst wurde bei 5 (!) besuchen versucht, eine gewerbliche Rundfunkgebühr für ein komplett privat genutztes Fahrzeug anzudrehen - der Mann hat auch auf meine logischen Einwände dazu, darauf beharrt, dass ich trotzdem verpflichtet sei dies gewerblich zusätzlich zu zahlen. Und ich konnte den Herrn auch nur dadurch loswerden, dass ich erst seinen Antrag unterschrieb und ich ihn dann per Fax sofort widerrufen habe. Wie weit sind wir denn in diesem Rechtsstaat, dass man zu solchen Mitteln greifen muss, nur um nicht wehement von GEZ-Abzockern belästigt zu werden, die eigentlich verklagt werden sollten für ihre Mittel?
    Die Festsetzung nach Anzahl Geräten ist im Medienzeitalter zudem tatsächlich herzlich überholt - ich arbeite im Multimedia-bereich und bin ein gutes beispiel für die neue Generation, die informationen und Unterhaltung nur noch zu einem winzigen bruchteil aus dem klassischen Rundfunk bezieht.

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