Rundfunkgebühren
Europa stellt die Systemfrage

Am Sonntag entscheidet die Schweiz über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In ganz Europa sorgt der digitale Wandel für Umbrüche bei der Rundfunkgebühr. Ein Land könnte bald ganz den Stecker ziehen.
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Hamburg/Zürich/Wien/Stockholm/London/RomEines steht fest: Es wird eine knappe Angelegenheit. Wenn kommenden Sonntag die Schweizer darüber entscheiden, ob die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch eine Abgabe für alle Haushalte ersetzt werden soll, wie sie in Deutschland bereits 2013 eingeführt wurde, dürfte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Nach jüngsten Umfragen liegen die Gegner der neuen Haushaltsabgabe vorn. Demnach lehnen 47 Prozent der Schweizer die Umstellung ab, 43 Prozent befürworten sie. Allerdings haben sich zehn Prozent der Wahlberechtigten noch keine Meinung gebildet.

Nicht nur in der Schweiz, fast überall in Europa gibt es mehr oder weniger konkrete Pläne zur Neuordnung der Rundfunkgebühren. Manche wurden auch schon in die Tat umgesetzt. Hintergrund für den Reformeifer ist die digitale Revolution, die eine geräteabhängige Gebühr obsolet macht. Wer heute fernsehen will, benötigt kein TV-Gerät mehr. Ein Laptop, ein Tablet-PC oder ein Smartphone tun es auch.

Nicht immer aber lassen sich die neuen Gebührenmodelle vergleichen. So unterscheidet sich die Haushaltsabgabe in Deutschland von der in der Schweiz geplanten gewaltig. Die Eidgenossen etwa wollen die Gebührenumstellung aufkommensneutral gestalten. Deshalb ist geplant, dass mit Einführung der Haushaltsabgabe die Rundfunkgebühr von derzeit 462 Franken (442 Euro) im Jahr auf 400 Franken (338 Euro) sinkt. Kleinere Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 500.000 Franken (478.556 Euro) sollen von der Abgabe freigestellt werden.

Auch in Deutschland sollte die Umstellung aufkommensneutral erfolgen. Anders als in der Schweiz hielt es der Gesetzgeber aber nicht für nötig, mit Einführung der Haushaltsabgabe die Rundfunkgebühr zu senken, die seither Rundfunkbeitrag heißt. Die Folge war, dass die Sender nun innerhalb der vierjährigen Gebührenperiode 1,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als vor der Umstellung. Was mit dem Betrag geschehen soll, den ARD, ZDF und Deutschlandradio einstweilen nicht ausgeben dürfen, ist noch unklar. Immerhin wurde zum 1. April der monatliche Rundfunkbeitrag um 48 Cent auf 17,50 Euro gesenkt.

Auch bei der Gebührenpflicht für Unternehmen gehen die Deutschen andere Wege als die Schweizer. Zwar müssen auch in Deutschland große Unternehmen mehr zahlen als kleine. Eine generelle Befreiung von der Abgabe gibt es aber für keinen deutschen Unternehmer, mag er noch so klein sein.

In Ländern, in denen es noch eine geräteabhängige Gebühr gibt, steht das neue deutsche Modell unter Beobachtung. „Wir schauen uns das deutsche Beispiel genau an“, sagte der Intendant des österreichischen ORF, Alexander Wrabetz, kürzlich dem Handelsblatt. „Aus meiner Sicht müssen wir angesichts der disruptiven Veränderungen in der Medienwelt entweder mehr Geräte erfassen oder zu einer Haushaltsgebühr wie in Deutschland kommen.“ Einen kurzfristigen Handlungsbedarf sieht er aber nicht. In Deutschland sei der Anteil der Schwarzseher vor Einführung der Haushaltsabgabe wesentlich höher gewesen, als er es derzeit in Österreich ist: „Es gibt bei uns keinen fühlbaren Widerstand gegen die Gebühr“, findet der Intendant. 98,5 Prozent aller Haushalte entrichteten brav die Abgabe.

In Österreich variiert die Höhe der Rundfunkgebühr von Bundesland zu Bundesland. Sie liegt zwischen 19,78 und 25,18 Euro im Monat.Von diesem Betrag erhält der öffentlich-rechtliche ORF aber nur 15,76 Euro. Der Rest geht unter anderem in die Kunstförderung oder direkt an Länder und Gemeinden. Laut ORF zahlen die 3,2 Millionen Haushalte in Österreich rund 600 Millionen Euro an den Sender.

Kommentare zu " Rundfunkgebühren: Europa stellt die Systemfrage"

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  • Die öffentliche Finanzierung des Rundfunks durch Zwangsgebühren oder Steuern ist ein technologischer Anachronismus. Sie stammt aus einer Zeit, in der die Frequenzen knapp waren. Es herrschte ein technisch nicht überwindbarer Mangel.

    In einer solchen Situation war die staatliche Zwangsbewirtschaftung des Mangels auch aus der Sicht überzeugter Marktwirtschaftler wie mich vertretbar.

    Heute jedoch hat sich die Situation vollkommen geändert. Es gibt durch die Erschließung neuer Frequenzbereiche, durch Satellitenfernsehen und durch das Internet praktisch grenzenlose Übertragungsmöglichkeiten.

    In einer solchen Situation gibt es überhaupt keine Rechtfertigung mehr für eine staatliche Zwangsbewirtschaftung. Es ist überhaupt kein Grund erkennbar, warum man die elektronischen Medien anders als die Printmedien, die marktwirschaftlich organisiert sind und dadurch die Pressefreiheit ermöglichen, in staatlicher Regie verwalten sollte. Nur eine konsequente Marktwirtschaft, also die ersatzlose Streichung jeder Zwangsfinanzierung durch den Staat kann auch im Bereich der elektronischen Medien der Meinungs- und Informationsfreiheit endlich den Weg ebnen.

    Ich gehe davon aus, daß die mit der Sache befaßten Politiker sehr wohl um diese Zusammenhänge wissen. Wenn sie sich trotzdem mit Händen und Füßen gegen die Meinungsfreiheit im Äther wehren, so ist das wohl nur so zu erklären, daßl sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als kostenlose Propagandaplattform für ihre parteipolitische Werbearbeit nutzen wollen.

    Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist längst zum Parteienfunk, zum nach Parteiproporz besetzen Staatsfunk verkommen. Wer für die Freiheit ist, kann dieses System nur von ganzem Herzen ablehnen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • GEZ ist ein arroganter überbezahlter Medien-Haufen. Schlimmer als die Propaganda in der DDR damals.

    Die Deutschen werden ausgeplündert und geschreddert. "Aufgelöster Nährbrei für die EU" ganz im Auftrage Amerikas. Abrissbirne Merkel hat uns in den Sumpf dirigiert. Strahlend lacht sie mit Raute vorm Bauchnabel in die Kameras.

    Auftrag ausgeführt - Mission accomplished !!

    +++

    Eine "okkupierte ferngesteuerte Vasallen-Regierung" wird immer zusammen mit willigen Minderheiten, denen sie mehr MAcht einräumt und willigen Promies die sie benutzt und mittels einer begleitenden System-Presse -- die Mehrheit der Deutschen zu übertünchen, zu überstimmen, zu verunglimpfen und zu dirigieren gegen ihre Interessen und gegen ihren Willen. Alles muss sich der "Propaganda" unterordnen um die Mehrheit unbemerkt und in "Mikro-Schritten" immer weiter zu entmachten und zu unterdrücken.

    Und die neuen adoptierten ausgebildeten "Homo-Eltern-Kinder" werden dann als Nachfolger in Politik, Redaktionen und Medien von Frau Merkel in der Politik eingesetzt von den Bilderbergern. Mit "gelöschten Werten und Normen".

    Zu allem bereit grinsend mit der Raute vorm Bauchnabel.

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