Rundfunkgebühren in Europa
Zwangsabgabe kommt mit der Stromrechnung

In Deutschland ist eine heftige Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entbrannt. Die Haushaltsabgabe und ihre Höhe stehen in der Kritik. Im Ausland gibt es teils kreative Lösungen.
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London/Rom/Stockholm/Wien/ZürichDie Rundfunkgebühr bescherte den öffentlich-rechtlichen Anstalten zuletzt Rekordeinnahmen von 8,3 Milliarden Euro. Alle Bürger und Unternehmen in Deutschland müssen sie verpflichtend monatlich zahlen, unabhängig davon, ob sie die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzen. Auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe wurde 2013 umgestellt.

Um die Abgabe populärer zu machen, wurde die bei vielen Bürgern verhasste GEZ in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannt. Doch die Namensänderung hat wenig gefruchtet. Jetzt gibt es erneut einen heftigen Streit um die Zwangsgebühr.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) hatte den Ländern empfohlen, die Beitragszahler wegen Mehreinnahmen zu entlasten. Danach soll der monatliche Betrag von 17,50 Euro pro Haushalt ab 2017 um 29 Cent auf 17,21 Euro sinken. Doch Sender und Länder signalisierten Widerstand.

Die bayerische FDP forderte in dieser Woche im Handelsblatt eine Halbierung der monatlichen Rundfunkgebühren. Die Pfändung des Kontos der AfD-Politikerin und „GEZ-Verweigerin“ Beatrix von Storch und die Erzwingungshaft gegen eine Frau aus Thüringen gossen zusätzlich Öl ins Feuer.

Doch wie finanzieren sich eigentlich andere öffentlich-rechtliche Sender in Europa? Die Finanzierung ist nicht nur in Deutschland umstritten – ein Überblick:

Schweiz

Die Debatte um die Höhe und den Sinn der Rundfunkgebühren ist in der Schweiz auch nach der jüngsten Volksabstimmung nicht vorbei. Vergangenen Juni stimmten die Schweizer mit denkbar knapper Mehrheit von 50,1 Prozent für die Einführung einer allgemeinen Rundfunk- und TV-Abgabe nach deutschem Vorbild. Das knappe Ergebnis mag erstaunen, denn im Zuge der Umstellung auf die geräteunabhängige Rundfunkgebühr wurde ihre Höhe gesenkt. Statt wie früher 451 Franken (414 Euro) zahlen alle Haushalte rund 400 Franken (368 Euro) – allerdings wird es weniger Ausnahmen geben, auch Firmen müssen zahlen.

Die Gebührenfrage kommt aber in einigen Jahren erneut vor das Volk. Denn Anfang 2016 haben jungliberale Politiker die nötigen 100.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zusammenbekommen, welche die Abschaffung der Rundfunkgebühren zum Ziel hat. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest.

Die permanente Diskussionen um die Rundfunkgebühren wird in der Schweiz als eine Art Misstrauensvotum gegen die öffentlich-rechtliche Rundfunk-Gesellschaft SRG gesehen. Der Sender versucht, mit erhöhter Transparenz den Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen und veröffentlicht neuerdings, was einzelne Sendungen kosten. Unter www.srf.ch/sendungskosten können die TV-Zuschauer einsehen, dass der Schweizer Rundfunk sich die täglichen fünf Ausgaben der „Tagesschau“ knapp 24 Millionen Franken (umgerechnet 22 Millionen Euro) im Jahr kosten lässt.

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Der dritte Weg

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Auf der Insel regiert der Rotstift

Kommentare zu " Rundfunkgebühren in Europa: Zwangsabgabe kommt mit der Stromrechnung"

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  • @McGuirre

    ich habe den Fall so geschildert, wie er sich (bei mir) zugetragen hat.

    Da das Gewerbe lange abgemeldet ist, fühle ich mich aber nicht mehr "angesprochen" und werde einen Teufel tun, der Sache "nachzugehen". Daher landet die an die "Firma" adressierte Post von der GEZ umgehend im Papierkorb.

    Warum "Kleingewerbe", wie Sie angeben, ausgenommen sein soll, ist für mich eher nicht nachvollziehbar.
    Firmen zahlen auch GEZ (z.B. für Firmenfahrzeuge), obwohl der Nutzer (z.B. ich) bereits "für seinen Haushalt" gezahlt hat.
    Das große Argument für die "Umstellung" war ja seinerzeit u.a., das man von der "geräteabhängigen" Zahlung weg wollte........

    In meinen Augen geht es aber mehr um "Ausweitung" des Kreises der "Zahlungspflichtigen".

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion

  • @Paul Kersey
    Haben Sie auch was zur Sache zu schreiben?

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