Rundfunksteuer
Thüringen bremst ARD ZDF-Reform

Die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung droht zu platzen. Die Thüringische Landesregierung wendet sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Haushaltsgebühr. Stattdessen soll eine neue Steuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren.
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DÜSSELDORF/MÜNCHEN. Die über Monate ausgehandelte Reform der Finanzierung von ARD und ZDF könnte in letzter Minute scheitern. Die Thüringische Landesregierung hat gegen das Modell einer Haushaltgebühr verfassungsrechtliche Bedenken. Sie beruft sich auf ein 110-seitiges Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff. Das Bundesland schlägt stattdessen die Einführung einer Steuer für ARD und ZDF vor.

Der Vorstoß ist brisant. Um die Haushaltsgebühr wie geplant 2013 einzuführen, müssen alle 16 Ministerpräsidenten und alle Landtage zustimmen. Ein einziges Bundesland könnte die größte Rundfunkreform seit Jahrzehnten zu Fall bringen. Heute trifft sich die Rundfunkkommission der Länder.

"Über die richtigen Konzepte, wie die zukünftige Rundfunkfinanzierung ausgestaltet werden soll, herrscht keine Einigkeit", stellt Staatsrechter Waldhoff nüchtern fest. Die für den Rundfunk zuständigen Bundesländer wollen die bisherige Gerätegebühr abschaffen, die seit mehr als einem Vierteljahrhundert über die GEZ eingezogen wird. Statt der Gerätegebühr soll es ab 2013 eine monatliche Haushaltsgebühr von 17,98 Euro geben.

Thüringen hingegen tritt nun für eine Rundfunksteuer ein. "Die Steuerfinanzierung erweist sich unter den rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen der Gegenwart als die adäquate und verfassungsrechtlich mögliche Form der Rundfunkfinanzierung", heißt in dem Gutachten.

Thüringen hält außerdem eine Steuerfinanzierung von ARD und ZDF für sozial gerechter. Die Haushaltsgebühr, die kaum sozial gestaffelt werden kann, sei "strukturell unsozial", schreibt Rechtsexperte Waldhoff. Eine Steuer sei im Gegensatz zur Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich. Denn Karlsruhe habe in der Vergangenheit insbesondere die Funktion des Rundfunks in der öffentlichen Meinungsbildung herausgestellt.

Thüringens Medien-Staatssekretär Peter Zimmermann fürchtet die "problematische Nähe des geplanten Wohnungs-/Betriebsstättenbeitrags zu einer Steuer". Das geht aus einem Schreiben des früheren ARD-Reporters an die Staatskanzleien der Bundesländer hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Er sieht zahlreiche Probleme bei der geplanten Haushaltsgebühr, beispielsweise bei der längeren Nichtnutzung einer Wohnung oder Betriebsstätte sowie bei Zweitwohnungen.

Um die Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrages wird zwischen den Ländern seit Monaten hart gerungen. Doch offenbar treiben die Interessen der Länderchefs immer weiter auseinander. Der von den privaten Sendergruppen RTL und Pro Sieben Sat 1 geforderte Werbeverzicht ist offenbar nicht politisch durchsetzbar. Das machte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer in der vergangenen Woche auf den Medientagen München klar. Während der Freistaat für ein Werbeverbot eintritt, gebe es vor allem in Ostdeutschland dagegen Widerstand.

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  • "... Allein 2009 überwiesen die bürger 7,6 Mrd. Euro Gebühren. Deutschland leistet sich damit den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt."

    Verzeihen sie meine vulgäre Ausprache, aber da kam mir doch echt das kotzen!
    Auch wenn es unbestreitbar ist, dass die öffentlich-rechtlichen ein großes Sortiment an interessen abdecken, so werden diese meines Erachtens nach nicht Effizient geführt. Schlichtweg wird Geld sinnlos verplempert.

    Eine Finanzierungsmodell über eine steuerliche Abgabe würde ich für das sozial Gerechteste und Unproblematiste halten.

  • n staatliches Fernsehen ist notwendig. Das bestreitet keiner. Muß allerdings Fußball für Unsummen gezeigt werden? Auch gameshowas wie 'Rettet die Million' (an einem Mittwoch!) hat da nix zu suchen. ich wäre für rettet die Milliarden:
    Ein reiner informationssender wäre völlig ausreichend und würde nur ein bruchteil kosten. Ein paar Eigenproduktionen zu vertretbaren kosten sind auch okay, sollten aber im Finanziellen Rahmen bleiben.

  • Die einzige und m.E. richtige Lösung ist ein Decodersystem. Wer sich den Schrott den ARD/ZDF produzieren ansehen und anhören will soll dafür zahlen. Wenn ich richtig informiert bin gibt es das in der Schweiz und in Österreicht und alle sind damit zufrieden.
    Nach dem was sich der Prof. aus Heidelberg da ausgedacht hat muß jeder zahlen, egal ob er/sie ein Gerät hat oder nicht. Um der Logik zu folgen, müßte auch jeder der das "Gerät" hat Kinder zu zeugen auch Kindergeld bekommen.

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