Rundfunksteuer: Thüringen bremst ARD ZDF-Reform

DÜSSELDORF/MÜNCHEN. Die über Monate ausgehandelte Reform der Finanzierung von ARD und ZDF könnte in letzter Minute scheitern. Die Thüringische Landesregierung hat gegen das Modell einer Haushaltgebühr verfassungsrechtliche Bedenken. Sie beruft sich auf ein 110-seitiges Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff. Das Bundesland schlägt stattdessen die Einführung einer Steuer für ARD und ZDF vor.

Der Vorstoß ist brisant. Um die Haushaltsgebühr wie geplant 2013 einzuführen, müssen alle 16 Ministerpräsidenten und alle Landtage zustimmen. Ein einziges Bundesland könnte die größte Rundfunkreform seit Jahrzehnten zu Fall bringen. Heute trifft sich die Rundfunkkommission der Länder.

"Über die richtigen Konzepte, wie die zukünftige Rundfunkfinanzierung ausgestaltet werden soll, herrscht keine Einigkeit", stellt Staatsrechter Waldhoff nüchtern fest. Die für den Rundfunk zuständigen Bundesländer wollen die bisherige Gerätegebühr abschaffen, die seit mehr als einem Vierteljahrhundert über die GEZ eingezogen wird. Statt der Gerätegebühr soll es ab 2013 eine monatliche Haushaltsgebühr von 17,98 Euro geben.

Thüringen hingegen tritt nun für eine Rundfunksteuer ein. "Die Steuerfinanzierung erweist sich unter den rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen der Gegenwart als die adäquate und verfassungsrechtlich mögliche Form der Rundfunkfinanzierung", heißt in dem Gutachten.

Thüringen hält außerdem eine Steuerfinanzierung von ARD und ZDF für sozial gerechter. Die Haushaltsgebühr, die kaum sozial gestaffelt werden kann, sei "strukturell unsozial", schreibt Rechtsexperte Waldhoff. Eine Steuer sei im Gegensatz zur Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich. Denn Karlsruhe habe in der Vergangenheit insbesondere die Funktion des Rundfunks in der öffentlichen Meinungsbildung herausgestellt.

Thüringens Medien-Staatssekretär Peter Zimmermann fürchtet die "problematische Nähe des geplanten Wohnungs-/Betriebsstättenbeitrags zu einer Steuer". Das geht aus einem Schreiben des früheren ARD-Reporters an die Staatskanzleien der Bundesländer hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Er sieht zahlreiche Probleme bei der geplanten Haushaltsgebühr, beispielsweise bei der längeren Nichtnutzung einer Wohnung oder Betriebsstätte sowie bei Zweitwohnungen.

Um die Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrages wird zwischen den Ländern seit Monaten hart gerungen. Doch offenbar treiben die Interessen der Länderchefs immer weiter auseinander. Der von den privaten Sendergruppen RTL und Pro Sieben Sat 1 geforderte Werbeverzicht ist offenbar nicht politisch durchsetzbar. Das machte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer in der vergangenen Woche auf den Medientagen München klar. Während der Freistaat für ein Werbeverbot eintritt, gebe es vor allem in Ostdeutschland dagegen Widerstand.