Scharfe Gesetze
RTL sieht Medienfreiheit in Ungarn bedroht

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban setzt die Medien unter Druck. Der Bertelsmann-Sender RTL Klub protestiert mit einer Sendepause gegen die rechtspopulistische Regierung – und warnt: „Wir sind konfliktfähig.“
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BudapestEuropas größter Fernsehkonzern RTL Group warnt vor einer weiteren Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn. Grund ist die geplante Werbesteuer der Regierung. „Wenn diese Besteuerung durchgesetzt worden ist, gibt es keine Medienfreiheit in Ungarn mehr. Das ist der Versuch, die Medienfreiheit einzuschränken, ohne diktatorische Maßnahmen zu ergreifen“, sagte RTL-Vorstand Andreas Rudas dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Es kann nicht sein, dass es mitten in Europa ein Land ohne unabhängige Medien gibt.“

Aus Protest gegen die Pläne der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz haben ungarische Privatsender wie RTL Klub am Donnerstagsabend für 15 Minuten ihren Sendebetrieb eingestellt. Das geplante Gesetz sieht eine Besteuerung der Werbeeinnahmen von Medienunternehmen von bis 40 Prozent vor.

RTL ist das letzte große Medium in dem EU-Land, das nicht unter dem Einfluss von rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban steht. Die Medien haben in den vergangenen Jahren immer mehr seine starke Hand zu spüren bekommen. Von ungarischer Seite hieß es, dass die Regierung Mittwoch nächster Woche zum geplanten Mediensteuer-Gesetz Stellung beziehen werde. „Im Antrag geht es nicht spezifisch um Privatsender, sondern um alle Arten von Medienunternehmen“, sagte ein Sprecher.

„Wir sind konfliktfähig“, sagte Rudas. Von einem Verkauf des Senders will er nichts wissen. „Wir bleiben im Land und denken nicht im Geringsten daran, Ungarn zu verlassen“, sagte der RTL-Vorstand. Der Bertelsmann-Fernsehkonzern ist mit RTL Klub mit einem Marktanteil von knapp 24 Prozent der Marktführer.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Scharfe Gesetze: RTL sieht Medienfreiheit in Ungarn bedroht"

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  • Oh Nein- Kein RTL für Ungarn- Wie "Schrecklich"

    Nun muss das ungarische Volk in Zukunft aus das bewährte "qualitativ"-hochwertige, extrem "niveau-volle" Programm des Qualitätssenders verzichten?

    * Keine "Qualitätsserien" a la "Mitten im Leben" oder investigativen Reportagen wie "Bauer sucht Frau" für die Ungarn? Sollten den Ungarn solche Sternstunden des Fernseh-Dramas wie die arbeitslose Michaela die die Spagetti-"Bolognese" vom Bauch ihres arbeitslosen Freundes essen muss, etwa verwehrt sein?
    http://www.youtube.com/watch?v=vwnAE-SCqE4

    Kein "RTL (Hoch-) 2" mit seinen "investigativen" aufrüttelnden Reportage wie u. a. "Extra - die Reportage: Erotik extrem - Ungewöhnliche Fetische", oder "Extra-die Reportage: Mama zieht sich aus! - Pornostars privat" für die Ungarn?

    Aber mal im Ernst:
    RTL --und seine Hardcore-Version RTL 2 -- liefern genau das Programm an, vor dem uns kulturpessiministschen Medienkritiker vor der Einführung des Privatfernsehens immer gewarnt haben: Ein wertefreies, schamloses, beinahe kriminell voyeuristisches, auf den untersten gemeinsamen Nenner des Anspruchs und den Intellekts geeichtes Programm.

    Wenn diese neuen Steuern auch nur ein wenig dazu beitragen, dass die "Krake Bertelsmann" -- wie manche Linke den neoliberalen globalistischen RTL-Konzern zurecht nennen -- ihre medialen Tenktakel nicht nach Ungarn austrecken und das ungarische Volk nicht in ihren kultur--zersetzenden Würgegriff nehmen kann, dann wurde dem ungarischen Volk damit ein gigantischer Dienst erwiesen.

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