Scharia in Deutschland?
Wirtschaft sieht Online-Handel gefährdet

Ein geplantes EU-Gesetz könnte zu massiven Einschränkungen im Internet-Handel führen und nach Einschätzung von Branchenverbänden ganze Länder vom Online-Geschäft abschneiden. Im Rat der Justizminister gibt es eine Mehrheit für die Einführung des Verbraucherlandprinzips. Die Folge: In Europa würde auch amerikanisches, chinesisches oder sogar saudisches Recht gelten.

DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen EU-Pläne zum Verbraucherschutz im Internethandel. Mit der Einführung des so genannten strengen Verbraucherlandprinzips soll künftig bei allen Verträgen, die per Telefon, Telefax oder Internet geschlossen werden, das nationale Recht des ausländischen Kunden gelten. Betroffen sind Hunderttausende von europäischen Unternehmen – vom Versandhandel über die Banken bis hin zum Tourismus.

Die Unternehmen befürchten katastrophale Auswirkungen. Branchenvertreter und Rechtsexperten bezeichnen die Brüsseler Pläne als absurd. Ein saudischer Gast, der von Riad aus über das Internet ein Hotelzimmer in Deutschland bucht und in der dortigen Hotelbar Alkohol findet, könnte unter Hinweis auf saudisches Recht, ohne zu zahlen, abreisen. Denn nach der Scharia ist der Ausschank von Alkohol verboten, der Vertrag zwischen Gast und Hotel wäre ungültig. Dazu Markus Luthe, der Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland: „Wenn jeder Gast sein eigenes Recht mitbringt, dann ist unsere Branche am Ende.“

Die Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Justizministerrats zu den betreffenden Rom I Verträgen kommen im April in den Rechtsausschuss des EU-Parlaments und könnten noch in diesem Sommer verabschiedet werden.

Ebenfalls stark betroffen von dem Gesetz sind Unternehmen, die über das Internet Waren anbieten. Ganz gleich ob Bücher, Kleidung, Musik oder Software – kommt der Vertrag mit einem ausländischen Kunden zu Stande, soll künftig dessen Rechtssystem gelten. Für viele Firmen bedeutet dies, sie müssten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf hunderte verschiedener Rechtssysteme abklopfen und laufend anpassen. Die Rechtskosten wären kaum absehbar – im Zweifelsfall würden besonders Mittelständler ausländische Kunden lieber ablehnen. „Die neue Regulierung gefährdet den grenzüberschreitenden Onlinehandel“, sagt der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. „Dies widerspricht der Idee des europäischen Binnenmarktes.“

Die Kreditwirtschaft befürchtet ein juristisches Chaos, weil das strenge Verbraucherlandprinzip selbst innerhalb der EU nicht umzusetzen sei. Ein Deutscher, der nach seinem Arbeitsleben nach Mallorca zieht, müsste von seiner deutschen Sparkasse bei allen neuen Bankgeschäften nach spanischem Recht behandelt werden. „Es gibt 27 Staaten in der EU“, sagt ein Experte einer großen deutschen Bank. „Es gibt aber keine Bank, die es sich leisten könnte, 27 Vertragsrechtssysteme zu pflegen.“

Die EU-Kommission und das Bundesverbraucherministerium halten die Kritik der Wirtschaft für irreführend. Das strenge Verbraucherlandprinzip komme schließlich nur zum Tragen, wenn ein Unternehmen sein Geschäft auch wirklich auf die Kunden im Ausland ausrichte. Genau diese Formulierung allerdings macht den Unternehmen Sorge. Der große Vorzug des Internets ist, dass Waren und Dienstleistungen weltweit angeboten werden und Verträge direkt im Netz abgeschlossen werden. Die Pläne der EU schüren nach Ansicht der Unternehmen daher eine massive Rechtsunsicherheit.

Seite 1:

Wirtschaft sieht Online-Handel gefährdet

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%