Der Streit um die verspätete Einführung der LKW-Maut vor fünf Jahren wird heute erstmals vor dem Schiedsgericht verhandelt. Der Bund fordert wegen des verspäteten Beginns der Mauterhebung und der deswegen entgangenen Einnahmen Schadensersatz und Vertragsstrafen in Milliardenhöhe.
LKW-Maut-Erfassung in Sachsen. Foto: dpa
DÜSSELDORF/FRANKFURT. Der Streit um die verspätete Einführung der LKW-Maut vor fünf Jahren wird heute erstmals vor dem Schiedsgericht verhandelt. Der Bund fordert wegen des verspäteten Beginns der Mauterhebung und der deswegen entgangenen Einnahmen Schadensersatz und Vertragsstrafen in Höhe von 5,1 Mrd. Euro von den Maut-Betreiberkonzernen Daimler und Deutsche Telekom. Eine Einigung wird nicht erwartet, die Verhandlungen könnten sich über Monate hinziehen.
Das Verfahren beschäftigt inzwischen eine ganze Armada an Juristen. Für den Bund sind die Sozietäten Beiten Burghardt, Freshfields und Linklaters im Einsatz. Daimler hat Shearman engagiert, für die Telekom geht Hengeler Mueller vor Gericht. Der Bundesverkehrsminister hat nach eigenen Angaben allein im vergangenen Jahr 8,6 Mill. Euro für den Rechtsstreit ausgegeben. Die anderen Parteien beziffern ihren Aufwand nicht.
Daimler und Telekom sind mit jeweils 45 Prozent am Mautbetreiber Toll Collect beteiligt. Sie bestreiten die Vorwürfe des Bundes. Dritter Gesellschafter ist der französische Autobahnbetreiber Cofiroute, dessen Haftung ist allerdings per Vertrag auf 70 Mill. Euro begrenzt.
Verhandelt wird der bislang größte Streitfall vor einem deutschen Schiedsgericht. Den Auftakt will offiziell keiner der Beteiligten bestätigen. Die Klage war 2004 eingereicht worden. Der Bund fordert wegen des verspäteten Starts der Mauterhebung 3,5 Mrd. Euro Einnahmeausfall plus 1,6 Mrd. Euro Vertragsstrafen. Hinzu kommen 150 Mill. Euro per anno, die laut Vertrag mit dem Konsortium bis zur endgültigen Betriebserlaubnis fällig sind. Die ist immer noch nicht erteilt.
Telekom und Daimler haben deshalb vor einem Jahr eine Gegenklage eingereicht und fordern 490 Mill. Euro vom Bund. Bislang hatten sich die Unternehmen geweigert, diesen Betrag zu nennen. Jetzt wurde er erstmals im Geschäftsbericht der Telekom beziffert.
Nach übereinstimmender Einschätzung beider Seiten ist die Dauer des Verfahrens nicht abzuschätzen. Eine abschließende Beratung des Schiedsgerichts hierzu sei im September zu erwarten, meinte dagegen eine Sprecherin der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Das Schiedsgericht bilden drei renommierte Rechtsexperten: die Münchner Rechtsprofessoren Horst Eidenmüller und Claus-Wilhelm Canaris sowie der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs Günter Hirsch.
Dass das Schiedsverfahren um Toll Collect erst jetzt mit einer Anhörung beginnen kann, liegt daran, dass beide Parteien in dem strikt formalisierten Verfahren zunächst lange Zeit für Klageerwiderungen und Gegenäußerungen hatten. Deshalb konnten die Schiedsrichter erst seit Herbst vergangenen Jahres mit ihrer Entscheidungsfindung beginnen.
Ein Schadenersatz in Milliardenhöhe würde hauptsächlich die beiden deutschen Großkonzerne treffen, die sich aber gelassen geben. Daimler hat außer den Prozesskosten keine Rückstellungen für das Verfahren gebildet. Da das Unternehmen die Ansprüche für ungerechtfertigt hält, ist dies zwangsläufig. Rückstellungen dürften nach den IFRS-Bilanzregeln nur gebildet werden, wenn das Unternehmen eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent sieht, dass es das Verfahren verliert, heißt es bei Daimler.
Ähnlich argumentiert die Deutsche Telekom. Man habe ebenfalls lediglich Rückstellungen in Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten gebildet, erklärte der Konzern. Ein Sprecher sagte: „Alles andere käme ja einem Schuldeingeständnis gleich, und wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Ansprüche des Bundes ungerechtfertigt sind.“
Seit dem Start Anfang 2005 ist das bislang weitgehend reibungslos funktionierende Toll-Collect-System das größte satellitengestützte Mautsystem der Welt. Es hat der Bundesregierung im vergangenen Jahr 3,3 Mrd. Euro Mautgebühren für LKW-Fahrten auf Autobahnen eingebracht. Industrie und Regierung haben das System von Anfang an auch als potenziellen Exportschlager angepriesen. Bisher hat sich allerdings noch kein anderes Land dafür entschieden.
Daimler ist nach eigenen Angaben bis 2012 an Toll Collect gebunden. Ein Ausstieg, über den immer wieder spekuliert wurde, sei „keine denkbare Option“ sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Weitervermarktung von Mautsystemen im Ausland betreibt die Telekom ohnehin seit gut zwei Jahren auf eigene Rechnung. Dazu gründete sie die Satellic Traffic Management (STM), angesiedelt bei der Tochter T-Systems. Verkaufserfolge, so heißt es bei STM, seien so schnell nicht zu erwarten.
Mehrere Länder prüften zwar die Einführung von Mautsystemen, kämen aber nur langsam voran. Das interessanteste Projekt in Ungarn, das im Februar hätte ausgeschrieben werden sollen, wurde kurzfristig vom Parlament auf unbestimmte Zeit vertagt. In Slowenien habe sich Satellic letztlich an der Ausschreibung nicht beteiligt weil das Konsortium zerbrach. Einzig in Tschechien wurde ein Auftrag vergeben. Dort wird jetzt aber ein System ohne Satelliten zum Einsatz kommen. fo/hz/jkn
Ein verpatzter Start und seine teuren Folgen
Bund sieht sich getäuscht: Die Regierung wirft dem Betreiber Toll Collect vor, sie mit der Zusage des vertraglich festgelegten Starttermins im September 2003 getäuscht zu haben. Letztlich startete das Maut-System für LKW über zwölf Tonnen erst Anfang 2005.
Heftiges Gerangel um den Auftrag: Toll Collect hatte sich 2002 beim Zuschlag für das Mautsystem am Ende gegen ein Konsortium um den Mobilfunkhersteller Vodafone durchgesetzt. Schon das Ausschreibungsverfahren des Systems beschäftigte die Gerichte.
Schiedsgericht statt staatliche Richter: Ein Schiedsverfahren ist ein privates Verfahren zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Die Maut-Vertragspartner hatten sich schon bei Vertragsbeginn darauf geeinigt, etwaige Streitfälle auf diese Weise zu lösen.
