Telekom und Daimler haben deshalb vor einem Jahr eine Gegenklage eingereicht und fordern 490 Mill. Euro vom Bund. Bislang hatten sich die Unternehmen geweigert, diesen Betrag zu nennen. Jetzt wurde er erstmals im Geschäftsbericht der Telekom beziffert.
Nach übereinstimmender Einschätzung beider Seiten ist die Dauer des Verfahrens nicht abzuschätzen. Eine abschließende Beratung des Schiedsgerichts hierzu sei im September zu erwarten, meinte dagegen eine Sprecherin der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Das Schiedsgericht bilden drei renommierte Rechtsexperten: die Münchner Rechtsprofessoren Horst Eidenmüller und Claus-Wilhelm Canaris sowie der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs Günter Hirsch.
Dass das Schiedsverfahren um Toll Collect erst jetzt mit einer Anhörung beginnen kann, liegt daran, dass beide Parteien in dem strikt formalisierten Verfahren zunächst lange Zeit für Klageerwiderungen und Gegenäußerungen hatten. Deshalb konnten die Schiedsrichter erst seit Herbst vergangenen Jahres mit ihrer Entscheidungsfindung beginnen.
Ein Schadenersatz in Milliardenhöhe würde hauptsächlich die beiden deutschen Großkonzerne treffen, die sich aber gelassen geben. Daimler hat außer den Prozesskosten keine Rückstellungen für das Verfahren gebildet. Da das Unternehmen die Ansprüche für ungerechtfertigt hält, ist dies zwangsläufig. Rückstellungen dürften nach den IFRS-Bilanzregeln nur gebildet werden, wenn das Unternehmen eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent sieht, dass es das Verfahren verliert, heißt es bei Daimler.
