Ähnlich argumentiert die Deutsche Telekom. Man habe ebenfalls lediglich Rückstellungen in Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten gebildet, erklärte der Konzern. Ein Sprecher sagte: „Alles andere käme ja einem Schuldeingeständnis gleich, und wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Ansprüche des Bundes ungerechtfertigt sind.“
Seit dem Start Anfang 2005 ist das bislang weitgehend reibungslos funktionierende Toll-Collect-System das größte satellitengestützte Mautsystem der Welt. Es hat der Bundesregierung im vergangenen Jahr 3,3 Mrd. Euro Mautgebühren für LKW-Fahrten auf Autobahnen eingebracht. Industrie und Regierung haben das System von Anfang an auch als potenziellen Exportschlager angepriesen. Bisher hat sich allerdings noch kein anderes Land dafür entschieden.
Daimler ist nach eigenen Angaben bis 2012 an Toll Collect gebunden. Ein Ausstieg, über den immer wieder spekuliert wurde, sei „keine denkbare Option“ sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Weitervermarktung von Mautsystemen im Ausland betreibt die Telekom ohnehin seit gut zwei Jahren auf eigene Rechnung. Dazu gründete sie die Satellic Traffic Management (STM), angesiedelt bei der Tochter T-Systems. Verkaufserfolge, so heißt es bei STM, seien so schnell nicht zu erwarten.
Mehrere Länder prüften zwar die Einführung von Mautsystemen, kämen aber nur langsam voran. Das interessanteste Projekt in Ungarn, das im Februar hätte ausgeschrieben werden sollen, wurde kurzfristig vom Parlament auf unbestimmte Zeit vertagt. In Slowenien habe sich Satellic letztlich an der Ausschreibung nicht beteiligt weil das Konsortium zerbrach. Einzig in Tschechien wurde ein Auftrag vergeben. Dort wird jetzt aber ein System ohne Satelliten zum Einsatz kommen. fo/hz/jkn
Ein verpatzter Start und seine teuren Folgen
Bund sieht sich getäuscht: Die Regierung wirft dem Betreiber Toll Collect vor, sie mit der Zusage des vertraglich festgelegten Starttermins im September 2003 getäuscht zu haben. Letztlich startete das Maut-System für LKW über zwölf Tonnen erst Anfang 2005.
Heftiges Gerangel um den Auftrag: Toll Collect hatte sich 2002 beim Zuschlag für das Mautsystem am Ende gegen ein Konsortium um den Mobilfunkhersteller Vodafone durchgesetzt. Schon das Ausschreibungsverfahren des Systems beschäftigte die Gerichte.
Schiedsgericht statt staatliche Richter: Ein Schiedsverfahren ist ein privates Verfahren zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Die Maut-Vertragspartner hatten sich schon bei Vertragsbeginn darauf geeinigt, etwaige Streitfälle auf diese Weise zu lösen.
