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Schleswig-Holstein: Facebook siegt vorerst im Klarnamen-Streit

Facebook darf die richtigen Namen von seinen Nutzern verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein entschieden. Für Datenschützer Thilo Weichert ist diese Niederlage aber kein Grund zur Aufgabe.

Das soziale Netzwerk Facebook darf Klarnamen von seinen Nutzern verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Quelle: dapd
Das soziale Netzwerk Facebook darf Klarnamen von seinen Nutzern verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Quelle: dapd

KielFacebook darf im Streit mit dem schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert von seinen Nutzern zumindest vorerst weiterhin die Anmeldung mit ihren echten Namen verlangen. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht. Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung von Facebooks Widersprüchen gegen eine Verordnung Weicherts wieder her. Der Datenschützer will gegen die Beschlüsse von Donnerstag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

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Das schleswig-holsteinische Datenschutzzentrum habe seine Anordnung zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt, argumentierte das Gericht. Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, wenn die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erfolge. Und das passiere im Fall von Facebook in Irland.

Facebook in Zahlen

  • Transparenz dank Börsengang

    Facebook war lange verschwiegen, wenn es um die Geschäftszahlen ging. Das hat sich mit dem Börsengang im Mai 2012 geändert – nun muss das Unternehmen die Börsianer genau informieren. Die Dokumente offenbaren zudem einen Blick in die ersten Jahre des Sozialen Netzwerks. Die wichtigsten Erkenntnisse auf einen Blick.

  • Schon früh profitabel

    In den ersten Jahren verlor Facebook zwar Geld – wie fast alle Startups. Doch schon 2009 erreichte das Unternehmen mit einem Gewinn von 229 Millionen Dollar die schwarzen Zahlen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr machte Facebook 7,9 Milliarden Dollar Umsatz aus Werbung und Online-Spielen und verdienten 1,5 Milliarden Dollar Gewinn. Damit hängt das Netzwerk Internet-Urgesteine wie AOL und Yahoo längst ab.

  • Werbung als wichtigste Geldquelle

    Facebook macht sein Geld vor allem mit Werbung. Zuletzt lag der Anteil bei rund 90 Prozent. Der Rest resultiert vor allem daraus, dass Facebook an den Einnahmen aus Online-Spielen beteiligt wird. Im ersten Quartal 2014 schnellte der Umsatz um 72 Prozent auf 2,5 Milliarden Dollar hoch, der Gewinn verdreifachte sich auf 642 Millionen Dollar.

  • Beispielloses Wachstum

    Facebook hat ein beispielloses Wachstum hinter sich: Binnen zehn Jahren ist die Zahl der aktiven Nutzer auf 1,28 Milliarden gewachsen, das entspricht grob der Hälfte der globalen Internet-Population.

  • Zuckerberg hat die Kontrolle

    Gründer und Firmenchef Mark Zuckerberg hat Facebook auch nach dem Börsengang fest im Griff. Er hält Aktien der Klasse B, die zehn Stimmen haben, während Anleger beim Börsengang nur A-Klasse-Aktien mit einer Stimme bekommen haben.

  • Dominant in aller Welt

    Fast die ganze Welt ist blau: In beinahe allen Ländern ist Facebook das größte Soziale Netzwerk – nennenswerte Ausnahmen sind Russland und China, wo lokale Unternehmen dominieren.

  • Keine Chance für StudiVZ

    Auch wenn StudiVZ lange vorne lag, ist Facebook in Deutschland inzwischen die unangefochtene Nummer 1. Nach jüngsten Schätzungen des Portals allfacebook.com hat Facebook hierzulande 27 Millionen aktive Mitglieder.

  • Riese Datenmengen

    Facebook ist ein Daten-Riese: Das Soziale Netzwerk verarbeitet (nach Zahlen aus dem August) jeden Tag mehr als 500 Terabyte. Einen großen Teil machen die 300 Millionen Bilder aus, die die Nutzer hochladen.

Weichert hatte Facebook aufgefordert, gemäß des deutschen Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes den Nutzern auch die Registrierung mit Pseudonymen zu erlauben. Er drohte mit einem Zwangsgeld in Höhe von jeweils 20 000 Euro gegen den US-Konzern und die europäische Niederlassung. Der Kieler Datenschützer ist als scharfer Kritiker von Facebook bekannt und geht unter anderem gegen den „Gefällt mir“-Knopf des Online-Netzwerks vor - bisher mit wenig Erfolg.

Weichert nannte die Entscheidungen „mehr als verblüffend“. „Sie sind in sich widersprüchlich, wenn sie die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Germany damit erklären, dass dort keine Daten verarbeitet würden, zugleich aber das Unternehmen in Irland für zuständig erklären, obwohl dort auch keine Daten verarbeitet werden.“ Deswegen werde er eine Beschwerde einlegen.

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Facebook erklärt, die Anmeldung mit echten Namen sei wichtig, damit die Nutzer sich miteinander vernetzen könnten, und sorge für mehr Sicherheit.

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