Schmiergeld-Skandal
Siemens: Liechtenstein ermittelt wegen dubioser Zahlungen

In der Siemens-Korruptionsaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft Liechtenstein wegen verdächtiger Zahlungen in der Kraftwerkssparte. Ein Sprecher des Unternehmens wollte sich dazu nicht äußern. Einen anderen Vorwurf wies er jedoch zurück.

HB MÜNCHEN/LIECHTENSTEIN. "In Liechtenstein ist seit 2006 eine Strafuntersuchung gegen einen ägyptischen Staatsangehörigen und unbekannte Täter wegen des Verdachtes der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen in Höhe von rund 190 Mill. Euro anhängig, die von der Siemens-Kraftwerkssparte über Liechtenstein abgewickelt wurden", sagte der leitende Staatsanwalt Robert Wallner dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "Wiso". Die Staatsanwaltschaft habe umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, die derzeit ausgewertet würden.

Zuvor hatte bereits das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass im Siemens-Kraftwerksbereich fragwürdige Zahlungen von fast 190 Mill. Euro über Liechtenstein entdeckt worden seien. Laut Konzerndokumenten sei diese Summe zwischen 1997 und 1999 über drei Konten geflossen, hatte es unter Berufung auf dem "Spiegel" vorliegende Papiere geheißen. Die Antikorruptionsabteilung der Sparte habe bereits 2005 eine Erlanger Anwaltskanzlei beauftragt, die Zahlungen zu untersuchen. Zuletzt hatte das Nachrichtenmagazin am vergangenen Wochenende über verdächtigen Zahlungen in Höhe von fast 20 Mill. Euro im Zusammenhang mit einem Kraftwerksbau Ende der 90er Jahre in Indonesien berichtet, die über ein geheimes Depot in Liechtenstein geflossen sein könnten.

Ein Siemens-Sprecher wollte sich unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen dazu nicht äußern. Er verwies lediglich auf den jüngsten Quartalsbericht des Unternehmens, in dem es hieß, man habe einen "deutlichen Zahlungsumfang" identifiziert, für den "nur begrenzte Dokumentation" verfügbar sei. Das Geld sei über ein "Bankkonto in Liechtenstein" abgewickelt worden. Einen Bericht der "Wirtschaftswoche" zu angeblichen Korruptionsvorwürfen im China-Geschäft von Siemens wies der Sprecher zurück. Die Darstellung, dass die Hälfte des China-Geschäftes von Siemens korrupt sei, "ist so nicht zulässig", sagte der Sprecher. "Wie im Zwischenbericht erwähnt, dauern die umfangreichen Untersuchungen an."

Siemens hatte seine internen Schmiergeld-Untersuchungen von der ehemaligen Telekommunikationssparte Com und dem Autozuliefer-Bereich VDO zuletzt auf eine Reihe anderer Bereiche ausgedehnt. In diesem Zusammenhang hatte der Konzern mitgeteilt, das Gesamtvolumen fragwürdiger Geldströme liege „deutlich über dem Betrag der zum Ende des Geschäftsjahrs 2006 untersuchten Zahlungen“. Damals hatte Siemens 420 Mill. Euro auf den Prüfstand gestellt.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat zuletzt Standorte der Kraftwerkssparte in Erlangen, Offenbach und Karlsruhe unter die Lupe genommen. Hintergrund dieser Razzien waren Vorwürfe, dass bei der Vergabe eines EU-Auftrags zur Modernisierung eines Kraftwerks in Serbien Schmiergelder geflossen sein sollen. In einem Strafprozess in Darmstadt wurden kürzlich zwei PG-Manager wegen Bestechung von Mitarbeitern des italienischen Energiekonzerns Enel verurteilt. Sie fechten allerdings den Richterspruch an.

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