Schmiergeldaffäre
Das Siemens-Ultimatum wirkt

Die Drohgebärden des Siemens-Konzerns bezüglich der Schmiergeldaffäre tragen Früchte. Wie das Handelsblatt erfuhr, stehen einige ehemalige Topmanager kurz davor, dem Unternehmen aufgrund von Verletzungen der Aufsichtspflicht außergerichtlich Schadensersatz zu leisten. Siemens hatte der einstigen Führungsriege ein Ultimatum gestellt – und mit Klage gedroht.

MÜNCHEN. In der Siemens-Schmiergeldaffäre wollen weitere Ex-Vorstände dem Konzern Schadensersatz zahlen. Eine Einigung mit mehreren ehemaligen Topmanagern auf einen Vergleich sei in Kürze zu erwarten, erfuhr das Handelsblatt aus dem Verhandlungsumfeld. Siemens hatte der alten Führung, darunter den Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld, ein Ultimatum bis Mitte November gestellt. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt sein, will der Konzern die Schadensersatzansprüche einklagen. Siemens wirft der alten Führung eine Verletzung ihrer Aufsichtspflichten vor.

Hintergrund ist der größte deutsche Schmiergeldskandal. Bei Siemens waren weit mehr als eine Mrd. Euro in schwarzen Kassen verschwunden. Mitarbeiter hatten den Großteil davon über Jahre als Schmiergeld im Ausland eingesetzt. Der Konzern hat sich seither grundlegend erneuert und die Kontrollsysteme stark ausgebaut. Zumindest einen kleinen Teil des Milliardenschadens, der durch die Affäre unter anderem für Strafen und Beraterkosten entstanden ist, will sich der Konzern von der alten Führung zurückholen. Sollte es Siemens gelingen, sich rechtzeitig mit allen betroffenen Ex-Vorständen auf Vergleiche zu einigen, könnte der Konzern auf der Hauptversammlung Ende Januar einen vorläufigen Schlussstrich unter die Affäre ziehen.

Gut eine Woche vor Ablauf des Ultimatums sind die Anwälte der Betroffenen und des Konzerns intensiv mit den Verhandlungen beschäftigt. „Mit mehreren sind sie sich bei Siemens im Grundsatz einig“, verlautet aus Branchenkreisen. Im August hatte sich Siemens bereits mit den Ex-Vorständen Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht und Edward Krubasik geeinigt. Sie zahlen jeweils 500 000 Euro an den Konzern. „Die ersten drei werden nicht die letzten drei sein“, mutmaßen Unternehmenskreise. Die Verhandlungen mit weiteren Vorständen seien auf gutem Weg. Allerdings verhandelt der Konzern mit den Betroffenen einzeln. Es soll keine Paketlösung geben – auch weil die Fälle sehr unterschiedlich gelagert sind.

Von Pierer ziert sich noch

Noch nicht entschieden hat sich laut Verhandlungskreisen der ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer. Der Konzern will dem Vernehmen nach sechs Mio. Euro von ihm. Das wäre die höchste Einzelsumme, die ein Betroffener zahlen müsste. In Pierers Umfeld heißt es, dieser sei zu einem „vernünftigen Kompromiss“ bereit, wenn eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werde. Pierer würde wohl Schadensersatz in gewissem Umfang zahlen und eine politische Mitverantwortung übernehmen. Allerdings will er nicht als der alleinige Sündenbock hingestellt werden, als den ihn viele im Konzern sehen.

Sehr unterschiedlich werden die Chancen für Siemens auf dem angedrohten Klageweg beurteilt. Die Anwälte der Ex-Manager sehen für ihre Mandanten durchaus gute Chancen. „Die haben doch nichts Konkretes in der Hand“, heißt es im Umfeld der Betroffenen mit Blick auf Siemens. Schließlich liege strafrechtlich gegen einige der Ex-Vorstände nichts vor. Gegen Pierer & Co läuft lediglich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren der Staatsanwaltschaft. Nur einzelne Manager wie Thomas Ganswindt, der zeitweise im Vorstand für die korruptionsverseuchte Kommunikationssparte verantwortlich war, müssen derzeit eine Anklage fürchten.

Dagegen gibt man sich in Unternehmenskreisen sicher, dass ein Zivilverfahren – wenn der Konzern also versucht, den Schadensersatz einzuklagen – zwar lange dauern, aber am Ende erfolgreich sein könnte. „Hier hat man keine großen Bedenken, dass man das verlieren könnte“, berichten Siemens-Kreise. Auch ein Aufsichtsrat sagt: „Von Pierer könnte allenfalls auf Zeit spielen.“ Denn vor allem das Aktienrecht könnte für den Konzern die Chancen erhöhen. Nach Paragraf 93 des Aktiengesetzes, heißt es im Aufsichtsrat, liege im Streitfall die Beweislast beim ehemaligen Vorstand. Er müsse beweisen, keine Hinweise auf Missstände gekannt zu haben.

Siemens hatte von der gesamten alten Führung Schadensersatz gefordert. Betroffen sind zehn Ex- Vorstände. Mit dreien einigte man sich im Sommer, bleiben noch sieben Fälle. Neben Pierer ist auch sein Nachfolger als Vorstandschef, Klaus Kleinfeld, betroffen. Auch gegen ihn liegt strafrechtlich nichts vor – in seine Amtszeit fiel sogar die Aufklärung der Affäre. Dennoch gilt Kleinfeld als einer der Kandidaten für eine Einigung. Laut Branchenkreisen gibt es aber noch keine unterschriftsreife Lösung.

Neben Pierer und Kleinfeld sowie Ex-Vorstand Ganswindt erhebt Siemens auch Forderungen gegen Johannes Feldmayer, Ex-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger sowie die ehemaligen Vorstände Uriel Sharef und Jürgen Radomski. Auch diese dürften grundsätzlich daran interessiert sein, das leidige Thema vom Tisch zu bekommen – zumal die Staatsanwaltschaft angedeutet hat, dass bei einer Einigung mit Siemens wie schon in den ersten drei Fällen das Bußgeldverfahren mangels öffentlichen Interesses eingestellt werden könnte.

Im Siemens-Aufsichtsrat, der sich Anfang Dezember mit den möglichen Vergleichen beschäftigen soll, herrscht Nervosität. „Wir stehen unter einem enormen Handlungszwang“, sagte ein Siemens-Aufsichtsrat dem Handelsblatt. Wenn das Kontrollgremium berechtigte Ansprüche nicht geltend mache, drohten den Aufsichtsräten persönliche Konsequenzen. „Wir wollen nicht in die persönliche Schadensersatzpflicht gehen.“ Der Spielraum für Kompromisse sei für das Kontrollgremium gering. Dennoch könnte der Konzern in Einzelfällen Abstriche machen. „Manch einer hat die geforderten Summen einfach nicht“, sagt ein Insider. Dabei soll es sich vor allem um Feldmayer und Ganswindt handeln.

Unabhängig davon, ob sich der Konzern mit allen Ex-Vorständen einigt oder nicht: Die Justiz wird die Affäre noch über Jahre beschäftigen, es laufen noch etliche Ermittlungsverfahren. Auch in anderen Ländern ist die Justiz aktiv. Ex-Siemens-Manager Michael Christoforakos konnte dabei nun seine Auslieferung an Griechenland verhindern. Das Oberlandesgericht Bamberg erklärte die Auslieferung des Deutsch-Griechen gestern für unzulässig und hob den Auslieferungshaftbefehl gegen ihn auf. Die Vorwürfe seien nach deutschem Recht verjährt.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München
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