Schritt hat eher appellierenden Charakter
Infineon will Treuepflicht der Aktionäre festschreiben

Der Chiphersteller Infineon will in seiner Satzung eine Treuepflicht seiner Aktionäre festschreiben und so unangemessene rechtliche Schritte einzelner Eigner gegen Unternehmensentscheidungen verhindern. Mit dem Plan sieht sich der Münchener Konzern als Vorreiter unter den großen deutschen Unternehmen.

HB MÜNCHEN. In der Einladung zur Hauptversammlung am 25. Januar schlägt die Infineon-Führung vor, eine Verpflichtung zum Schadenersatz festzulegen, falls ein Anteilseigner gegen seine Treuepflicht verstößt. „Wir wollen, dass unsere Aktionäre nachdenken, bevor sie lästige Gerichtsverfahren beginnen, und wir wollen die übrigen Aktionäre vor solchen Verfahren schützen“, sagte Infineon-Justiziar Markus Kaum. Satzungen anderer Konzerne wie etwa der Allianz, der Münchener Rück, Siemens oder DaimlerChrysler enthalten keine solche Formulierungen. Siemens, selbst auch Großaktionär bei Infineon, plant auf seiner Hauptversammlung Ende Januar keine vergleichbaren Satzungsänderungen. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) kritisierte den Vorstoß als Einschüchterungsversuch.

Der Schritt von Infineon dürfte eher appellierenden Charakter haben, da der Bundesgerichtshof eine Treuepflicht von Minderheitsaktionären bereits bejaht hat. „Jeder Aktionär ist kraft seiner Mitgliedschaft gegenüber der Gesellschaft und seinen Mitaktionären verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu beachten und eine willkürliche oder unverhältnismäßige Rechtsausübung zu unterlassen“, heißt es in dem Vorschlag für die Satzung von Infineon. Verletze ein Aktionär leichtfertig und bei Abstimmungen vorsätzlich seine Treuepflicht, sei er zu Schadenersatz verpflichtet.

Zur Begründung für den Vorstoß verwies Infineon auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes, deren Ziele ohne Vorbehalt zu begrüßen seien. Oft werde bei der Diskussion aber vernachlässigt, dass ein Aktionär Miteigentümer sei. „Dieser mitgliedschaftliche Verbund gibt dem Aktionär Rechte, begründet aber zugleich seine Treuepflicht“, erklärte Infineon. Mit der Satzung wolle der Konzern die Anteilseigner „dagegen schützen, dass ein einzelner Aktionär keine Rücksicht auf die Mitaktionäre und das Unternehmen nimmt, sondern Sondervorteile zu Lasten des Gesellschaftsvermögens sucht“.

Infineon sieht sich als Vorreiter

Justiziar Kaum erklärte, dass die Vorschläge für die Satzung bereits geltendes Recht seien. „Wir machen es nur konkret und transparenter für unsere Aktionäre.“ Mit dieser Initiative sei Infineon wohl das erste deutsche Unternehmen, das dies in der Satzung konkreter benenne. Es seien aber keine Verfahren gegen Aktionäre auf Grundlage der neuen Satzung geplant, betonte er. SdK-Vorstandsmitglied Reinhild Keitel sagte, der Vorschlag sei eine Aufforderung an Investoren, ihre Rechte aufzugeben. Die SdK werde ihren Mitgliedern raten, gegen den Vorschlag zu stimmen. „Wie müssen das als Versuch ansehen, Aktionäre einzuschüchtern und sie von abweichenden Äußerungen oder von Klagen als letztem Ausweg abzuhalten“, sagte sie.

Bei Hauptversammlungen mit wichtigen Beschlüssen etwa zu Übernahmen oder Zusammenschlüssen kommt es immer wieder zu Widersprüchen einzelner Aktionäre, auch wenn die entsprechenden Entscheidungen auf der Hauptversammlung fast einstimmig getroffen werden. Da die Widersprüche und Anfechtungsklagen das geschäftliche Vorhaben unter Umständen verzögern können, einigen sich die betroffenen Unternehmen mit den Klägern häufig in langwierigen Verhandlungen auf einen Vergleich. Zuletzt hatten beim angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzern die Widersprüche von sechs Aktionären den engen Zeitplan für die dringend nötigen Finanzspritzen für das Unternehmen gefährdet. Am Ende sagten die Aktionäre nach Zugeständnissen des Unternehmens zu, ihre Widersprüche nicht weiter zu verfolgen. Die Zugeständnisse umfassten nach Angaben von Karstadt-Quelle allerdings keine finanziellen Zuwendungen.

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