Schwarz-gelb kann sich in NRW nur um Rahmenbedingungen kümmern
Spielräume der Landesregierung sind begrenzt

Jürgen Rüttgers (CDU) ist als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen noch nicht im Amt, seine zukünftige schwarz-gelbe Landesregierung sieht sich aber mit dem Verkauf der Handy-Sparte von Siemens schon der ersten großen Herausforderung ausgesetzt. Zwar soll das Werk, das der zweitgrößte Arbeitgeber in Kamp-Lintfort ist, mit seinen mehr als 2 000 Beschäftigten erhalten bleiben. Der Beschäftigungssicherungsvertrag gelte weiter, sagte gestern ein Siemens-Sprecher. Über den Sommer 2006 hinaus gebe es aber keine Beschäftigungsgarantien, hieß es.

HB/sig DÜSSELDORF/BERLIN. Die Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat nahmen die Entscheidung zwiespältig auf. Neben den Risiken gebe es in dem Geschäft allerdings auch Chancen. Der taiwanesische Käufer BenQ sei ein aufstrebender Anbieter, der Bedarf an Produktionskapazitäten habe. „Das spricht für die Standorte in Europa,“ sagte IG-Metall-Vize und Siemens-Aufsichtsrat Berthold Huber.

Für den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort NRW ist das eine gute Botschaft. Das Bundesland hat sich vom ohnehin lahmen Wirtschaftswachstum bereits abgekoppelt. Die mehr als eine Million Arbeitslosen verteilen sich zwar nicht gleichmäßig auf alle Regionen. Das Münsterland, Ostwestfalen-Lippe oder Sauerland weisen überdurchschnittlich wenig Arbeitslose aus. Doch das Ruhrgebiet, an dessen Grenze der Standort Kamp-Lintfort liegt, bleibt der ökonomische Hemmschuh des Landes.

Ein Sprecher Rüttgers wollte sich gestern nicht zu möglichen politischen Entscheidungen der zukünftigen schwarz-gelben Landesregierung äußern. Doch der Spielraum ist ohnehin begrenzt.

Der abgewählte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nannte den Siemens-Konzern wegen des im Jahr 2004 ausgehandelten Beschäftigungssicherungsvertrages in Kamp-Lintfort ein „überaus vorbildliches innovationsorientiertes Unternehmen“. Doch sowohl Steinbrück (SPD) als auch Rüttgers haben bereits im Wahlkampf immer wieder deutlich gemacht, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann. Das Versprechen Steinbrücks im Wahlkampf sich weiterhin zu kümmern und zu vermitteln, so wie er das etwa bei Opel in Bochum, dem Maschinenbauer Babcock in Oberhausen oder der Fluggesellschaft LTU in Düsseldorf getan habe, zeigte allerdings bereits, dass die Politik lediglich die Rahmenbedingungen schaffen kann, in denen die Unternehmensentscheidungen fallen. Wo immer es nun brenne in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens, Landeshilfen seien nicht mehr zu erhalten, hatte Steinbrück damals vor den Werkstoren Opels gesagt.

Ähnlich sah die Situation bei der vor kurzem in wirtschaftliche Turbulenzen geratenen Agfa Photo GmbH in Leverkusen aus. CDU-Landeschef Rüttgers kündigte zwar an, nach der Regierungsbildung im Gespräch mit der Wirtschaft zu klären, welche Rahmenbedingungen notwendig sind, „damit solche Entwicklungen verhindert werden können“. „Es tut weh, wenn ein Traditionsbetrieb wie Agfa in eine so schwierige Lage gerät“, sagte er. Konkrete Zusagen konnte er allerdings nicht geben.

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