SEC ermittelt
Skandal hat für Siemens Nachspiel in den USA

Siemens droht in den USA ein unangenehmes Nachspiel zu der Korruptionsaffäre. Nach Angaben des Konzerns hat die amerikanische Börsenaufsicht SEC ihre bisherigen Ermittlungen jetzt in eine formelle Untersuchung übergeleitet. Sollte die SEC einen Verstoß gegen US-Regeln feststellen, droht den Münchnern nicht nur eine Geldstrafe in Millionenhöhe.

NEW YORK. Siemens muss im Falle einer Verfehlung auch mit zivil- und strafrechtlichen Verfahren sowie mit einer Welle von Aktionärsklagen rechnen. Führende Rechtsexperten in Amerika hatten bereits im Frühjahr ein rigoroses Vorgehen der Börsenaufsicht vorausgesagt. Die Fachleute stützen sich dabei unter anderem auf einen ähnlichen Korruptionsfall bei Daimler-Chrysler. Dort untersuchen die US-Behörden seit zwei Jahren wegen Schmiergeldzahlungen und schwarzer Kassen. Weder die SEC, noch das Justizministerium wollten den Fall Siemens bislang offiziell kommentieren.

Ausländische Unternehmen, deren Aktien an einer amerikanischen Börse notiert sind, bürgen dafür, dass ihre Bilanzzahlen akkurat sind und die Investoren umgehend über wichtige Vorkommnisse unterrichtet werden. „Wenn die Schmiergeldzahlungen nicht als solche deklariert wurden, dürften die Bücher einige Unstimmigkeiten aufweisen“, sagte John Coffee. Der Professor an der Columbia University in New York gilt als der führende Fachmann für Wertpapierrecht in den USA. Zu klären sei außerdem, ob die Bilanzen bewusst manipuliert worden seien.

Entscheidend sei nicht nur, ob die Bilanzen durch die Schmiergeldzahlungen Fehler aufweisen würden. Siemens müsse auch die Frage beantworten: „Wer hat wann was gewusst“, sagte Charles Elson, Direktor des Zentrums für Corporate Governance an der University of Delaware. Angeblich hat der Zentralvorstand in München bereits im Januar von den Vorkommnissen erfahren.

In Anwaltskreisen wird damit gerechnet, dass auch private Investoren gegen Siemens gerichtlich vorgehen könnten. Aktionärsklagen sind in den USA nicht ungewöhnlich. Anleger schließen sich in Sammelklagen zusammen, wenn sie sich von Unternehmen falsch informiert oder düpiert fühlen. Derartige Verfahren können speziell für ausländische Unternehmen sehr teuer werden, falls sie mit der amerikanischen Rechtskultur nicht vertraut sind.

Columbia-Professor Coffee hält es zudem für wahrscheinlich, dass auch die Justizbehörden eine strafrechtliche Untersuchung gegen Siemens eingeleitet haben. Schmiergeldzahlungen sind nach dem so genannten Foreign Corruption Practices Act (FCPA) von 1977 auch für Unternehmen verboten, die in den USA nur gelistet sind. „Die US-Behörden haben kürzlich erklärt, dass sie verstärkt gegen Korruption im Ausland vorgehen wollen“, sagt Coffee. So hätten Anwaltskanzleien Briefe an ausländische Firmen verschickt und auf das erhöhte Risiko einer Strafverfolgung in den USA hingewiesen.

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