Sieg für Verizon: Gericht kippt Netzneutralität

Sieg für Verizon
Gericht kippt Netzneutralität

Ein Gericht hat der Klage des Telekom-Konzerns Verizon gegen die US-Aufsichtsbehörde FCC stattgegeben. Verizon darf eigene Dateninhalte im Netz bevorzugen – weil den obersten Kontrolleuren laut Urteil Befugnisse fehlen.
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Washington, DüsseldorfUS-Telekomkonzerne können darauf hoffen, bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller durch ihre Netze leiten zu dürfen. Ein US-Berufungsgericht kippte am Dienstag Regeln der Aufsichtsbehörde FCC, wonach Datenpakete gleichberechtigt behandelt werden müssen. Der FCC fehlten die Befugnisse, um die sogenannte Netzneutralität durchsetzen zu können, da die Behörde Breitbandanbieter als Informations- und nicht als Telekomdienstleister einstufe, entschied das Gericht in Washington. Verizon war gegen die Ende 2010 eingeführte Bestimmung vorgegangen und hatte argumentiert, dass sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße und dem Unternehmen die Kontrolle darüber entziehe, welche Daten auf welche Art in seinen Netzen übertragen werden. Die FCC kündigte an, alle Optionen sowie eine Revision prüfen zu wollen.

Befürworter der Netzneutralität fürchten, dass Internetanbieter wie Verizon oder Comcast nun von Webseiten-Betreibern für höhere Geschwindigkeiten mehr Geld verlangen beziehungsweise den Datenfluss verlangsamen oder bestimmte Seiten ganz blockieren könnten. Die Gegner versicherten, dass sich für die Verbraucher durch das Urteil nichts ändern werde.

In Deutschland hat ein vergleichbares Thema 2013 für viel Wirbel gesorgt – und ist auch immer nicht ad acta gelegt: Das Landgericht hat der Deutschen Telekom verboten, eine Volumendrosselung für Internet-Flatrates einzuführen. Mehr Datenkapazität wäre bei Überschreiten eines Limits gegen zusätzliche Zahlungen verfügbar gewesen. Das Bonner Unternehmen begründete diesen Schritt damals mit einer zunehmenden Überlastung der Netze und den notwendigen, aber kostenintensiven Ausbau des Glasfasernetzes. Der Punkt Netzneutralität wurde insofern berührt, dass eigene Streaming-Dienste der Telekom von der geplanten Drossel ausgenommen gewesen wären. Die Klage der Verbraucherzentrale NRW richtete sich damals jedoch generell gegen das Missverhältnis von grundsätzlicher, garantierter Datengeschwindigkeit einer Flatrate und der im Ernstfall erfolgenden Drosselung.

Die Telekom akzeptierte das Urteil, bietet die möglicherweise gedrosselten Tarife aber weiterhin an – allerdings ohne den als irreführend beanstandeten Passus der „Flatrate“. Spannend könnte das Thema hierzulande noch einmal werden, sollte die Bundesregierung, wie das Technologieportal Golem aus einem Positionspapier der CSU entnimmt, beim Ausbau des Breitbandnetzes der Telekom wieder alleinigen Zugriff auf die berüchtigte „letzte Meile“ geben. In manchen Regionen wäre die Telekom beim Anschluss an die entsprechenden Haushalte Quasi-Monopolist. Für die Hausjuristen wäre der US-Gerichtsentscheid sicher von großem Interesse.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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