Siemens
IG Metall stellt Strafanzeige

Die IG Metall hat ihre Drohung wahr gemacht: Weil die mächtige Gewerkschaft vermutet, dass Siemens eine kleine Konkurrenzorganisation begünstigt hat, stellte sie Strafanzeige. Die Vorwürfe haben es in sich. Und es ist nicht die einzige schlechte Nachricht für Siemens am Tage.

HB FRANKFURT. „Wir haben den Verdacht und Indizien dafür, dass die AUB durch das Unternehmen Siemens finanziert wurde, um eine Art Gegen-Gewerkschaft zur IG Metall aufzubauen“, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Montag in Frankfurt. Die IG Metall sei dadurch möglicherweise in ihrer Arbeit und bei Betriebsratswahlen benachteiligt worden. „Durch die Klage wollen wir endlich Transparenz haben“, betonte Peters einer Pressemitteilung der Gewerkschaft zufolge.

Die Gewerkschaft hatte bereits in der vergangenen Woche mit der Anzeige gedroht. Sie richtet sich formal gegen Unbekannt, die IG Metall sieht die Verantwortung für die mögliche Beeinflussung der Betriebsratsarbeit aber bei Siemens. In der vergangenen Woche war Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer verhaftet worden, der die Verträge mit AUB-Gründer Wilhelm Schelsky unterzeichnet hatte. Die AUB hat zwar verglichen mit der IG Metall kaum Mitglieder, ist aber in Siemens-Betriebsräten relativ stark vertreten. Dazu sollen nicht zuletzt teure Werbekampagnen im Vorfeld von Betriebsratswahlen beigetragen haben.

Siemens hatte in den vergangenen Jahren mindestens 15 Mill. Euro an den früheren Siemens-Betriebsrat Schelsky gezahlt. Das Geld floss an eine Unternehmensberatung Schelskys. Auch Siemens zweifelt an, dass den Zahlungen eine entsprechende Gegenleistung gegenüber stand. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt, ob eine Veruntreung vorliegt.

Die IG Metall beruft sich bei ihrem Strafantrag auf Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser stellt die Beeinflussung der Betriebsratsarbeit unter Strafe. Mit dem Strafantrag sind nun die Voraussetzungen für Ermittlungen gegeben. Der Gesetzesparagraf sieht keine Verfolgung von Amts wegen vor, sondern nur auf Antrag eines Betriebsratsgremiums, des Unternehmens oder einer dort vertretenen Gewerkschaft. „Als Strafrahmen sind Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen vorgesehen, falls Betriebsratswahlen durch Gewähren oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst oder ein Betriebsrat wegen seiner Tätigkeit willen begünstigt wurde“, erklärte die IG Metall.

„Schlimmer als VW-Lustreisen“

Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sagte, im Fall Siemens handle es sich anders als bei der Lustreisen-Affäre von VW nicht um die Verfehlungen einzelner Betriebsräte, sondern möglicherweise um die systematische Begünstigung einer Organisation. „Das wäre in dieser Dimension ein bisher nicht da gewesener Fall“, sagte Huber. „Nur die Staatsanwaltschaft verfügt über die Mittel, eine der Tragweite dieses Vorganges angemessene Aufklärung zu leisten.“

Siemens bekräftigte angesichts der Anzeige: „Siemens ist an der Aufklärung der Vorfälle interessiert und kooperiert dementsprechend mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg.“ Im Zusammenhang mit den Zahlungen an Schelsky laufe auch eine interne Untersuchung. Zu Einzelheiten des Verfahren werde keine Stellung genommen.

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