Der Aufsichtsrat des Technologiekonzerns Siemens
will in der Schmiergeldaffäre die Rolle der früheren Vorstände vor möglichen Schadenersatzforderungen erst noch genauer untersuchen. Dabei haben die jüngsten Ergebnisse der internen Ermittlungen es durchaus in sich.
Außenansicht eines Gebäudes des Siemens-Konzern auf dem Firmengelände in München. Foto: ap
HB MÜNCHEN. Nach Erkenntnissen der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton habe es in nahezu allen untersuchten Geschäftsbereichen Belege für Verstöße gegen Korruptionsvorschriften im In- und Ausland gegeben, teilte Siemens am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen über den früheren Telekommunikationsbereich Com hinaus nun auch auf eine Reihe anderer Sparten ausgeweitet.
Die Behörde am Konzernsitz München ermittle in den Geschäftsbereichen Siemens Communication, Power Transmission and Distribution (PTD), wobei ein früheres Vorstandsmitglied als Beschuldigter geführt wird, Power Generation (PG), Medical Solutions (Med), Transportation Systems (TS) sowie Siemens IT Solutions and Services.
Vertreter der US-Kanzlei hatten bei der Aufsichtsratssitzung einen Zwischenbericht mit neuesten Erkenntnissen zu dem Schmiergeld-Skandal bei Siemens vorgelegt. Bei dem aufgedeckten "Fehlverhalten" handelt es sich dem Unternehmen zufolge nicht nur um direkte Korruptionsvorfälle, sondern "vielfach" auch um "Verletzungen von Vorschriften, die sich auf die internen Kontrollen und die Korrektheit der Dokumentation beziehen", hieß es.
Der Konzern will nun Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Siemens-Vorstandsmitglieder prüfen. Ein entsprechender Auftrag sei an den sogenannten Compliance-Ausschuss ergangen. Auch der Vorstand sei gebeten worden, etwaige Schadenersatzansprüche und deren Durchsetzbarkeit zu prüfen.
Der Blick auf die Rolle früherer Vorstände habe allerdings ein differenziertes Bild ergeben. "So habe es unterschiedliche Arten und Grade von Wissen, verantwortungsbewusstem Verhalten und konkreten Handlungen oder Unterlassungen von einzelnen früheren Vorständen gegeben. Zwischen korrektem Verhalten, dem Abschieben von Verantwortung, Nicht-Reaktion oder nicht ausreichendem oder schnellem Reagieren bis zu möglicher Mitwirkung an Compliance-widrigen Aktivitäten gebe es ein weites Spektrum und mannigfache Schattierungen", zitierte der Konzern aus dem Bericht der Anwälte.
Die Aufarbeitung der Affäre wird immer teurer: Für interne Korruptionsermittlungen zahlte Siemens im zweiten Quartal 175 Mill. Euro an die US-Kanzlei Debevoise und andere Berater gezahlt. Damit stiegen die Aufwendungen im ersten Halbjahr auf 302 Mill. Euro.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Haftbefehl gegen Ex-Vorstand Feldmayer aufgehoben
Laut Siemens ermitteln Staatsanwaltschaften von Nigeria bis Russland in vielen Ländern gegen die Siemens AG und aktive oder ehemalige Mitarbeiter wegen des Vorwurfs der Bestechung, Untreue, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. "Siemens erwartet, künftig in Zusammenhang mit den Untersuchungen Aufwendungen oder Rückstellungen für Strafzahlungen, Geldbußen oder andere Zahlungen bilanzieren zu müssen, die wesentlich sein können", teilte der Konzern mit. Die Gespräche mit der US-Börsenaufsicht SEC und dem US-Justizministerium über einen Vergleich dürften sich "viele Monate hinziehen".
Der Haftbefehl gegen den früheren Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ist unterdessen aufgehoben worden. Damit sei auch die Bürgschaft des Konzerns in Höhe von 4,5 Mill. Euro für Feldmayers Kaution weggefallen, teilte Siemens am Dienstag in München mit.
Feldmayer war vor einem Jahr unter dem Verdacht verdeckter Millionenzahlungen an die Alternativgewerkschaft AUB verhaftet worden, gegen einer Kaution über 5 Mill. Euro aber rasch wieder auf freien Fuß gekommen. Siemens hatte mit 4,5 Mill. für Feldmayer gebürgt, erwägt aber jetzt, Feldmayer und den früheren AUB-Chef Wilhelm Schelsky auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe zu verklagen.
Die Nürnberger Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen gegen Feldmayer und Schelsky bis Ende Juni abschließen. Schelsky sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft.
