Sky vs. Skype

Braucht Skype einen neuen Namen?

Das EU-Gericht in Luxemburg hat entschieden, dass zwischen dem britischen Sender Sky und dem Internet-Telefondienst Skype eine Verwechslungsgefahr besteht. Sky besitzt die älteren Rechte, doch noch ist Berufung möglich.
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Der britische Sender Sky hat die älteren Namensrechte und könnte nun gegen die Verwendung des Namens Skype vorgehen. Quelle: dpa
Der Bezahlsender Sky

Der britische Sender Sky hat die älteren Namensrechte und könnte nun gegen die Verwendung des Namens Skype vorgehen.

(Foto: dpa)

LuxemburgZwischen der Marke des britischen Senders „Sky“ und dem Namen des Internet-Telefoniedienstes „Skype“ besteht Verwechslungsgefahr. Das entschieden die Richter des EU-Gerichts in Luxemburg am Dienstag (Rechtssachen T-423/12, T-183/13 und T-184/13).

Sie gaben damit dem EU-Markenamt Recht, das den Eintrag von „Skype“ als Marke nach Protesten von „Sky“ abgelehnt hatte. „Sky“ ließ seinen Namen vor „Skype“ schützen und besitzt damit die älteren Rechte.

Zwischen den beiden Zeichen gebe es eine bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit, urteilten die Richter. So würden Menschen das Wort „Sky“ („Himmel“ auf Englisch) in „Skype“ leicht wiederfinden. Zudem werde das Y in „Skype“ nicht kürzer ausgesprochen als in „Sky“. Die wolkenförmige Umrandung des Wortes „Skype“ im Logo der Firma macht die Sache aus Sicht der Richter noch schlimmer - denn es könnte den Betrachter erst recht an den Begriff „Himmel“ („Sky“) denken lassen.

Damit kann sich „Sky“ gegen die Verwendung des Begriffes „Skype“ wehren. Allerdings ist gegen das Urteil des EU-Gerichts noch eine Berufung beim übergeordneten Europäischen Gerichtshof möglich.

Skype wurde im Jahr 2003 von den skandinavischen Software-Entwicklern Niklas Zennström und Janus Friis gegründet und im Oktober 2011 für 8,5 Milliarden Dollar an Microsoft verkauft. Die Klage gegen den irischen IT-Dienstleister Skype hatte Sky bereits 2005 und 2006 erhoben.

Streikt die Technik beim Flieger, klingelt beim Passagier die Kasse
Bei technischen Problemen muss die Airline Entschädigung zahlen
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Eine Airline muss ihren Passagieren auch dann Schadenersatz zahlen, wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme annulliert werde. Ausnahmen seien nur bei außergewöhnlichen Umständen erlaubt, etwa wenn es um versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Handlungen gehe. Es sei normal, dass Fluggesellschaften mit solcher Art von unvorhergesehenen technischen Problemen klar kommen müssten, so die EuGH-Richter. Eine Frau hatte gegen die niederländische Fluggesellschaft KLM geklagt und 600 Euro Entschädigung verlangt. Ihr Flug von Quito in Ecuador nach Amsterdam hatte 29 Stunden Verspätung, doch KLM verweigerte einen Schadenersatz. Die Fluggesellschaft argumentierte, die Verspätung resultierte aus einem Mangel am Kraftstofffilter eines Motors. Dies sei vorher bei der Wartung nicht zu erkennen und auch nicht abzusehen gewesen. Ersatzteile hätten per Flugzeug aus Amsterdam geliefert werden müssen, um sie einzubauen.

„Wisch“-Patent von Apple gekippt
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Apple verliert nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland sein Patent für die Wischbewegung zum Entsperren des iPhones. Das Patent beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und sei deshalb nichtig, teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit. Die Richter bekräftigen damit eine vorherige Entscheidung des Bundespatentgerichts, gegen die Apple in Berufung gegangen war. Das vom kalifornischen Konzern 2006 eingereichte Patent ist nach Ansicht des Gerichts nicht neu: Ein von einem schwedischen Hersteller vertriebenes Mobiltelefon habe nahezu alle Merkmale vorweggenommen. Die von Apple hinzugefügte grafische Anleitung für das Entsperren, die eine Fingerbewegung auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm anzeigt, reiche nicht aus, um daraus eine Erfindung zu machen. Auch das Patentgericht sah in der Imitierung eines Schiebereglers auf dem Display keinen technischen Fortschritt, sondern vielmehr eine grafische Maßnahme, die die Bedienung für den Benutzer vereinfacht.

Ist Bier bekömmlich?
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Das Wort „bekömmlich“ hat in der Werbung für Bier nichts zu suchen. Das hat das Landgericht Ravensburg entschieden. Es berief sich auf eine Verordnung der Europäischen Union, die gesundheitsbezogene Angaben zu Bier in der Werbung verbietet. Das Wort „bekömmlich“ suggeriere, dass Bier für den Körper verträglich sei, und sei damit gesundheitsbezogen, hieß es zur Begründung. Die Brauerei Härle aus Leutkirch in Baden-Württemberg hatte einige ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ angepriesen. Der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) fand, dass der Begriff die Gefahren des Trinkens von Alkohol verschweigt, und untersagte per einstweiliger Verfügung die Werbung mit dem Begriff. Diese Anordnung bestätigte nun das Landgericht Ravensburg. Der Anwalt der Brauerei, Roland Demleitner, schloss weitere rechtliche Schritte nicht aus. Man werde die Urteilsbegründung prüfen und dann entscheiden, ob man beim Oberlandesgericht Berufung einlege, sagte er. Das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht.

TÜV Rheinland muss in Brustimplantate-Fall nicht zahlen
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Im Skandal um minderwertige Brustimplantate müssen der TÜV Rheinland und seine französische Tochtergesellschaft als Prüfunternehmen doch keinen Schadenersatz an mehr als 3000 betroffene Frauen zahlen. Ein Berufungsgericht im südfranzösischen Aix-en-Provence kassierte am 2. Juli ein Urteil aus dem Jahr 2013. Die Frauen müssen nun möglicherweise elf Millionen Euro zurückzahlen, die sich auf Basis des jetzt aufgehobenen Richterspruchs bereits erhalten hatten. Die Implantate der französischen Firma PIP hatten sich geschätzte 125 000 Frauen weltweit bis zum Verkaufsstopp 2010 einsetzen lassen. Die Kissen enthielten billiges Industriesilikon und waren zudem brüchig, so dass die Flüssigkeit austreten konnte. Das Berufungsgericht befand, der TÜV Rheinland habe dieses Problem nicht erkennen können, weil der Hersteller sich bemüht habe, die Mängel zu verbergen. Das Urteil von 2012 hatte sich auf die Klage von 1600 Frauen bezogen, später schlossen sich nach Angaben von Derycke weitere 1700 Frauen an.

Werbung für Annahme von Konkurrenz-Rabattgutscheinen erlaubt
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Im Streit um eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller mit Rabattgutscheinen von Konkurrenten hat die Wettbewerbszentrale am 02. Juli vor Gericht erneut eine Niederlage kassiert. Die Ankündigung, solche Gutscheine einzulösen, sei allein kein unlauterer Wettbewerb, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Donnerstag - weder wenn einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn es eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe gebe. Das OLG bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Ulm. Es liege auch keine unlautere Werbe-Sabotage vor. Müller verhindere durch sein Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen sich und den Konkurrenten, sondern verschärfe ihn, erklärte der Zivilsenat weiter.

Stadt muss „Knabberfische“ in Kosmetiksalon erlauben
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In einem Kölner Kosmetikstudio dürfen sogenannte Knabberfische sich demnächst über die Füße der Kunden hermachen. Die Stadtverwaltung muss die Behandlung mit den Tieren erlauben. Das Kölner Verwaltungsgericht gab am 16. Juli der Klage eines Mannes statt, der ein Fisch-Spa einrichten will. Bei dieser Art der Pediküre halten die Kunden ihre Füße in ein Becken mit Kangalfischen, die dann die Hornhaut abknabbern.

Die Stadt hatte dies verboten, weil der Einsatz von Fischen allein zu Wellnesszwecken nicht mit dem Tierschutz zu vereinbaren sei. Das sah das Gericht anders und befand, dass die Belange des Tierschutzes mit der Berufsfreiheit des Klägers in Einklang gebracht werden müssten. Deshalb müsse die Stadt die Erlaubnis unter geeigneten Auflagen erteilen. (AZ: 13 K 1281/14)

GEMA erringt Etappensieg gegen YouTube
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In einem Prozess gegen die Internet-Videoplattform YouTube hat der Musikrechteverwerter GEMA vor dem Oberlandesgericht (OLG)Hamburg einen Etappensieg errungen. Die Richter entschieden am 1. Juli, dass der Internetdienst des Suchmaschinenbetreibers Google haftbar gemacht werden kann, wenn er bestimmten Kontrollen bei hochgeladenen Musikvideos nicht nachkommt. Damit folgten sie dem Urteil des Landgerichts Hamburg. Vor dem OLG Hamburg ging es um die Frage, ob und in welcher Form YouTube verhindern muss, dass Internet-Nutzer geschützte Musikvideos illegal hochladen. Laut Gericht sind die Betreiber von Internetangeboten zwar nicht verpflichtet, die Inhalte zu überwachen oder nach illegalen Tätigkeiten ihrer Nutzer zu forschen. Wenn ein Dienstanbieter aber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse er das Angebot sperren, und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen komme. Der Umfang seiner Verpflichtungen ergebe sich daraus, „was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten ist“ (Verfahren 5 U 175/10).

  • dpa
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