Software-Konzern beantragt einstweilige Verfügung gegen Zwangsmaßnahmen
Monti droht Schlappe im Fall Microsoft

Im Kartellverfahren gegen den Software-Konzern Microsoft bahnt sich eine Niederlage für EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti an. Wie eine Sprecherin der Behörde dem Handelsblatt am Wochenende bestätigte, hat die Kommission die im März beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen das Unternehmen vorläufig ausgesetzt, verzichtet aber nicht auf das Bußgeld.

BRÜSSEL. Brüssel reagierte damit auf die Tatsache, dass zuvor die Microsoft-Anwälte beim Europäischen Gericht erster Instanz vorläufigen Rechtsschutz beantragt hatten. Der freiwillige Rückzug der Kommission solle eine „angemessene Entscheidung des Gerichts erleichtern“, sagte die Sprecherin.

Gerichtspräsident Bo Versterdorf will im September über die einstweilige Verfügung entscheiden. Sollte er dem Microsoft-Antrag stattgeben, müsste der Konzern bis zur Entscheidung in der Hauptsache sein Betriebssystem Windows nicht entbündeln. Der Gerichtshof benötigt zwischen drei und vier Jahre, um in umfangreichen Wettbewerbsfällen wie dem Streit um die Zwangsinstallierung des Mediaplayers auf dem Windows-Betriebssystem zu entscheiden. „Der Fall wäre dann praktisch erledigt“, sagt ein Brüsseler Kartellanwalt.

Monti hatte Microsoft am 23. März wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zur Zahlung von 497 Mill. Euro verurteilt. Es war die höchste Kartellstrafe aller Zeiten. Gleichzeitig wurde das US-Unternehmen aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen eine abgespeckte Version des Betriebssystems Windows anzubieten.

Innerhalb von 120 Tagen soll Microsoft Mitbewerbern Schnittstelleninformationen über die Server-Software zur Verfügung stellen. Dieser Teil des Verfahrens spielt nach einer außergerichtlichen Einigung zwischen Microsoft und seinem Hauptkonkurrenten Sun nur noch eine Nebenrolle.

Was die Installation des Musikprogramms „Mediaplayer“ auf dem Desktop betrifft, kündigte das Bill-Gates-Imperium hingegen an, mit allen juristischen Mitteln gegen die von Monti verfügte Zwangsentbündelung vorzugehen. So hatte Microsoft bereits Anfang dieses Monats gegen den Beschluss selbst beim EU-Gericht erster Instanz Widerspruch eingelegt.

Nun will der Software-Riese auch den Sofortvollzug stoppen. Unterstützt wird er dabei von 40 Wettbewerbsanwälten. Die 90-Tage-Frist läuft am heutigen Montag ab. Die Chancen für einen Erfolg des Unternehmens stehen gut.

Das Gericht verwies am Freitag in einer „erläuternden Notiz“ auf einen Präzedenzfall. Es geht um die Auseinandersetzung zwischen der Kommission und IMS Health, einem Unternehmen, das Pharma-Daten erfasst und auswertet. Monti hatte IMS im Jahr 2001 aufgefordert, Konkurrenten Schlüsselinformationen über den deutschen Arzneimittelmarkt zur Verfügung zu stellen. Im August 2001 beantragte IMS gegen diese Entscheidung eine einstweilige Verfügung.

Die Begründung liest sich in beiden Fällen gleich: Wie damals die Pharma-Marktforscher fürchtet auch Microsoft, dass eine Umsetzung der Kommissionsentscheidung irreparable Schäden für das eigene Geschäftsmodell zur Folge hat.

Versterdorf erklärte nur vier Tage später, der Antrag von IMS Health sei „auf den ersten Blick berechtigt“, und setzte die Kommissionsentscheidung vorläufig aus. Der Gerichtspräsident unterstrich damit den hohen Schutzrang des Urheberrechts. Ende Oktober 2001 suspendierte Versterdorf Montis Verdikt dann endgültig bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens. Dazu kam es jedoch gar nicht mehr, weil die Kommission die Vorwürfe von sich aus zurückzog.

In Brüssel wird befürchtet, dass der Microsoft-Fall einen ähnlichen Verlauf nimmt. Es droht – nach drei schmerzlichen Niederlagen bei Fusionsentscheidungen – eine erneute Schlappe für die Brüsseler Wettbewerbsbehörde. „Die Aussetzung des Vollzugs würde in Redmond als großer Sieg gefeiert, obwohl in der Hauptsache noch längst nichts entschieden ist“, hieß es aus der Kommission. Versterdorf hatte unlängst durchblicken lassen, dass er in dem Kartellstreit einen Kompromiss anstrebt. Er könnte darin bestehen, dass Microsoft auf dem Windows-Desktop neben dem eigenen Produkt auch fremde Abspielprogramme wie den „Realplayer“ installieren muss.

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