Softwarekonzern sieht Verteidigung behindert
Microsoft greift Brüssel in Kartellstreit an

Im Kartellstreit mit der EU-Kommission wirft Microsoft der Behörde vor, sie verstoße gegen ihre eigenen Regeln und verweigere dem Unternehmen die Einsicht in Dokumente des Verfahrens. Microsoft habe ein Recht darauf, sich gegen die Vorwürfe verteidigen zu können, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Der weltgrößte Softwarekonzern verlangte von der Kommission einen weiteren Aufschub in dem Verfahren.

HB BRÜSSEL. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat Microsoft eine Frist bis 15. Februar gesetzt, alle Auflagen der Kartellstrafe aus dem Jahr 2004 zu erfüllen. Die Kommission wirft dem Unternehmen vor, bisher keine brauchbaren Informationen über die Schnittstellen des Betriebssystems Windows offengelegt zu haben, auf deren Grundlage Konkurrenten mit Windows verträgliche Software entwickeln können. Sollte Microsoft gegen die Frist verstoßen, droht eine Strafe von täglich zwei Mill. Euro.

Die Microsoft-Anwälte monieren in einem Beschwerdebrief an die Kommission, dass diese 71 von 100 angefragten Dokumenten als vertraulich deklariert und nicht übergeben habe. Microsoft hat gegen die Kartellstrafe der EU in Höhe von 497 Mill. Euro vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und sieht die Dokumente als wesentlich für seine Verteidigung an. Die Richter haben für Ende April eine einwöchige Anhörung zu der Klage angesetzt.

Ein Sprecher von Kroes sagte, die Dokumenteneinsicht für Microsoft werde noch geprüft. Der Vorwurf, die Kommission beschneide das Recht des Unternehmens auf Verteidigung, sei deshalb verfrüht. huh

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%